Rechtsstaat

Schutz von Krankenhäusern und Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen vor dem Eintrag von SARS-CoV-2-Viren unter Berücksichtigung des Rechts auf soziale Kontakte der Patientinnen und Patienten (CoronaAVKrankenhäuser/Vorsorge/Reha/Besuche)  Die Überschrift über die allgemeine Verfügung des Landes NRW erinnert an das Kaiserreich. Wo blieben die 50iger Jahre? Angesprochen werden "Patientinnen und Patienten, die sich stationär in Krankenhäusern oder Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen...

Düsseldorf, 6. Februar 2020 Die Anwohner der Lilienthalstraße in Lohausen wurden durch eine Postwurfsendung gestern darüber informiert, dass die Stadtverwaltung ab dem 10. Februar 2020 weitere Rodungsarbeiten zum Bau der Hochbrücke der U81 vornehmen wird. Alexander Führer, stellv. Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Ich bin fassungslos! Der Stadt ist bekannt, dass das Oberverwaltungsgericht im April über eine Klage, als auch über den Eil-Antrag verhandeln wird. Die Stadt...

.... im Hörsaal der Leibniz-Uni Hannover  Vorweg: Eine Veranstaltung, die sich für mich auf alle Fälle gelohnt hat. Danke! Am gestrigen Abend traf Herr Thomas Fischer, Richter i.R., wie gewohnt sehr pünktlich in Hannover ein.  Bis zu 400 Zuhörer folgten diesmal der Einladung der Fachbuchhandlung Herrmann in den Hörsaal der Leibniz Uni, um den bekannten Rechtswissenschafter, der durch seine Veröffentlichungen -auch für Laien die Welt zu erklärt versteht, persönlich zu begegnen und ausgewählte...

Jahrhunderte galten die Eidgenossen weltweit als Vorbild und Vorzeigestaat. Inzwischen rangiert die Schweiz aufgrund ihres Finanz- und Steuergebahrens in weniger erstrebenswerten Spitzenposition von Schurkenstaaten und macht auch durch ungewohnt Populistisches von extremen Politikern unangenehm von sich reden. Doch auch rein national ist ein Skandalgebilde nicht zu verstehen: KESB Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden lassen an der Rechtsstaatlichkeit und einem landesweiten Bemühen um deren...

Oh wie hab' ich mich gefühlt, als ich als junges Mädchen in der Schule in "Sozial- und Gesellschaftskunde" (so ähnlich hieß das Fach wohl) etwas über Grundgesetz, Gewaltenteilung, Rechtsprechung u. ä. lernen konnte. Richtig stolz war ich darauf, wie gut doch unser Staat sei. Und heute? Da geht es mir vielleicht wie Dir, wenn Du siehst, was Du als Mensch in dieser Republik noch wert bist. Hier nur ein Beispiel VON VIELEN (s. Link)! Du kannst ja ähnliche Beispiele in einem Kommentar anfügen,...

Manchmal verstehe ich das bestehende Rechtssystem einfach nicht. So wie im nachfolgenden Fall. Bei MDRinfo wurde der Artikel "Vertrauliche Daten in verlassener Polizeiwache gefunden" veröffentlicht. Siehe: http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/brisanter-fund-ma... In dem Artikel ist zu lesen, ich zitiere: "Für das Anzeigenbuch einer Polizeidienststelle bestehen keine Lager- oder Archivierungsvorschriften", lautet die Stellungnahme der Magdeburger Polizei in einer Erklärung. Anlass zu dieser Aussage...

Ein Versuch zur Deutung eines RECHTSSTAATES Recht bedeutet Norm. Normen werden in Gesetzen formuliert. Die Grundgesetze, sprich Normen werden in einer Verfassung zusammen gefasst. Normen unterscheiden sich zwischen Völkern von einander, auf Grund unterschiedlichen Zusammenlebens. Normen/Gesetze sichern das Zusammenleben von Menschengruppen und werden von Generationen übernommen und verändert. Das Begrüßen mit der Nase oder mit der Hand ist ein Beispiel einer Norm. Ein Bruderkuß wird nicht in...

Bernie Ecclestone ist zwar nun um 75 Millionen EURO ärmer, dafür aber ein freier Mann. Durch einen umstrittenen Richterspruch ist Bernie Ecclestone, Chef der Formel 1, einer Gefängnisstrafe wegen Bestechung entgangen. Mit der Zahlung wurde der Prozess vor dem Landgericht München gegen den König der Rennfahrer eingestellt. Der Engländer gilt damit offiziell als unschuldig, ist nicht vorbestraft und wird wohl weiter die Geschicke der Formel 1 leiten, die ihn zum Milliardär gemacht hat. Klingt wie...

Das Landgericht Darmstadt hat auf folgende Frage: Ich fordere Sie aufgrund der Anzahl von Verstössen gegen Recht und Gesetz des Landgericht Darmstadt deshalb hiermit auf, meinem Antrag auf Gegenvorstellung Folge zu leisten. („Als formloser Rechtsbehelf ist die Gegenvorstellung nicht an eine bestimmte Form oder Frist gebunden und kann wiederholt eingelegt werden. Sie setzt weder eine Beschwer (Beeinträchtigung eigener Rechte) voraus, noch überhaupt die Behauptung einer Rechtsverletzung durch die...

Ist es schon mal jemanden aufgefallen? Auf der Deckseite des deutschen Reisepasses ist der Reichsadler mit sechs Federn und im Inlay der Bundesadler mit sieben Federn an den Schwingen abgebildet. Ein Druckfehler? Zufall?

Prozesskosten- und Beratungshilfe in vollem Umfang erhalten Die Bundesregierung plant eine „Reform“ des Prozesskosten- und Beratungshilferechtes. Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag will erreichen, dass der Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf sich gegen diese Reform ausspricht. Der zu diesem Zweck für die Mai-Sitzung des Kreistages formulierte Antrag „Prozesskosten und Beratungshilfe in vollem Umfang erhalten“ wurde in einen Dringlichkeitsantrag für die Sitzung am 22. März umgewandelt,...

Der Vorwurf der Begünstigung, in diesem Fall gegen das Bundesverfassungsgericht gerichtet, ist eine Anschuldigung, die Konsequenzen fordert: Entweder ist der, gegen das Bundesverfassungsgericht, erhobene Vorwurf des Polizei-Amtsrates i. R.. Völker, falsch und unbegründet, und somit als ein solcher NICHT haltbar, ODER aber er ist richtig und begründet, und die an der fraglichen Entscheidung beteiligten Karlsruher Richter sind als Wahrer des Rechtsstaates NICHT mehr haltbar. Es bleibt der...

Ja, es ist nicht einfach in unserem Rechtsstaat. Oft genug passen Gesetze, Urteile und Strafen nicht mit unserem Rechtsempfinden überein – aber kann es das überhaupt? Beklemmend stellt der Eine oder Andere fest wie tief dieses Empfinden bei uns (beziehen kann ich das nur auf den westliche Kulturkreis) noch mit dem archaischen Recht des Alten Testament das sich in Etwa ebenso in anderen Grundlagenwerken dieser Epoche findet verwurzelt ist – die Mörderin des Mörders ihres Kindes wurde geradezu...

Drei Fragen stellt die Wochenzeitung DIE ZEIT in ihrer Ausgabe vom 5. Mai 2011 nach dem Tod von Osama bin Laden. Wie würdet Ihr sie beantworten? Osama bin Laden ist tot – ist die Welt jetzt sicherer? Das ist die erste Frage, an die sich zwangsläufig die folgende als zweite anschließt: Wie reagieren die islamischen Völker? Und schließlich eine ebenso zwangsläufige wie grundsätzliche Frage: Darf ein Rechtsstaat gezielt töten? Starker Tobak, dieser Stoff. Doch er ist es wert, diskutiert zu werden....

Die Frankfurte Allgemeine Zeitung hat heute den wohl besten Beitrag zur Causa Guttenberg veröffentlicht. http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B...~EFD4E1E1A128C4A388760CEE978C4A7A1~ATpl~Ecommon~Scontent.html Hier der Text: "Vgl. auch Guttenberg 2009 Auf siebzig Prozent aller Seiten der Doktorarbeit von Karl-Theodor zu Guttenberg finden sich Plagiate. Wer hier am Werk war, wusste, was er tat. Seine Verteidiger ficht das nicht an. Was von ihren Argumenten zu halten ist. Von Jürgen...