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Rechtsstaat

Beiträge zum Thema Rechtsstaat

Kultur

An einen unbekannten deutschen Islamisten....

Nun, daß Sie in Deutschland geboren sind heißt erstmal nicht viel - ausser daß Sie dadurch gewisse Freiheitsrechte haben die dieser Ihnen verhasste Staat garantiert - auch die RAF-Terroristen und ein Großteil der (Neo)Nazis sind in Deutschland geboren. Natürlich waren Sie nicht in der Bundeswehr wie es staatsbürgerliche Pflicht für alle männlichen Deutschen gewesen ist. Aber wie Sie vielleicht wissen beinhaltet das Grundgesetz den Schutz der Würde des Menschen. Indem Sie mich und andere als...

  • Baden-Württemberg
  • Bühl
  • 19.09.14
  • 44
  • 9
Politik
Video

Antwort Landgericht Darmstadt auf Rechtmässigkeit

Das Landgericht Darmstadt hat auf folgende Frage: Ich fordere Sie aufgrund der Anzahl von Verstössen gegen Recht und Gesetz des Landgericht Darmstadt deshalb hiermit auf, meinem Antrag auf Gegenvorstellung Folge zu leisten. („Als formloser Rechtsbehelf ist die Gegenvorstellung nicht an eine bestimmte Form oder Frist gebunden und kann wiederholt eingelegt werden. Sie setzt weder eine Beschwer (Beeinträchtigung eigener Rechte) voraus, noch überhaupt die Behauptung einer Rechtsverletzung durch die...

  • Niedersachsen
  • Eschershausen
  • 27.02.14
  • 2
Politik

Historiker Josef Foschepoth: Überwachtes Deutschland

Das am meisten überwachte Land ist die Bundesrepublik Deutschland Es mag so manchen geben, den das noch überrascht. Seit Monaten hält uns die NS-Affäre in Atem. Immer neue Abhörmaßnahmen und geheimdienstliche Praktiken werden enthüllt. Ein gigantisches Ausmaß an Überwachung durch die Vereinigten Staaten von Amerika tut sich auf, weltweit. In Europa ist die Bundesrepublik Deutschland das am meisten überwachte Land. .

  • Niedersachsen
  • Moormerland
  • 03.01.14
  • 2
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