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Rechtsstaat

Beiträge zum Thema Rechtsstaat

Politik

Rechtsstaat!?

„Deutschland ist ein Rechtsstaat!“ Aber das war ja nicht immer so; unter der Herrschaft der Nazis war, wir wissen es jetzt, Deutschland ein Unrechtsstaat, allerdings haben die Nazis nie während ihrer Herrschaftszeit gesagt: „Deutschland ist ein Unrechtsstaat.“ Aber sie haben auch nicht jeden Tag in die Welt posaunt: „Deutschland ist ein Rechtsstaat!" Die DDR war ein Unrechtsstaat, der Westen hat es schon immer behauptet, die SED hat hingegen während ihrer Herrschaftszeit niemals gesagt: „Die...

  • Niedersachsen
  • Einbeck
  • 14.06.18
  • 5
Politik

Der Rechtsstaat ist in Gefahr!

Betr.: Die Eule, 26.05.2013: Einfluss auf Zeugen … Ich unterstelle, dass der Bericht wahr ist. Die Aussagen des Gerichts und die Behandlung der Beschuldigten sind in mehreren Punkten falsch, denn sie verstoßen gegen die Grundprinzipien eines Rechtsstaates. 1. Die Behauptung, die Besuchserlaubnis sei nicht „mit dem Persönlichkeitsrecht der Beschuldigten zu vereinbaren“ ist Blödsinn, denn die zu besuchende Gefangene kann, bevor die Presse eingelassen wird, um ihre Zustimmung zu diesem Besuch...

  • Niedersachsen
  • Einbeck
  • 30.05.13
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