Minderheitsregierung

Interne Absprachen und Analysen von AfD-Strategiepapieren auf tagesschau.de belegen, dass die Partei einen radikalen Kulturkampf zur Zerstörung der politischen Konkurrenz sucht. Die Zerstörung der CDU ist eines ihrer häufig genannten Ziele. Die AfD will demnach politische Prozesse wie die vermeintliche Unterstützung einer Minderheitsregierung eiskalt ausnutzen, um die Demokratie von innen heraus zu schwächen und das Land radikal nach rechts zu rücken. Es geht der Partei bei solchen Taktiken...

Die Debatte um eine unionsgeführte Minderheitsregierung birgt erhebliche inhaltliche und strategische Risiken, da die konkreten Schnittmengen und Bedingungen für Abstimmungen zwischen Union und AfD oft unklar bleiben. Ein internes Strategieapier von AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier zeigt nun, dass eine punktuelle Unterstützung der CDU/CSU-Minderheitsregierung im Bundestag keineswegs bedingungslos oder rein pragmatisch ablaufen würde. Folgende Kernaspekte und inhaltliche Konflikte werden...

Die entscheidende Frage für die Zukunft Deutschlands: Schaffen wir wieder die Voraussetzungen für Wachstum, Investitionen und Arbeitsplätze, oder verlieren wir weiter an wirtschaftlicher Substanz und internationaler Wettbewerbsfähigkeit? Dafür braucht es keine starren Koalitionsgrenzen, sondern den politischen Willen, gemeinsame Positionen tatsächlich umzusetzen. Eine Minderheitsregierung der CDU/CSU könnte genau dafür den nötigen Raum schaffen. Gerade bei Wirtschaftswachstum, Bürokratieabbau,...

Eine Minderheitsregierung der CDU/CSU, die sich faktisch auf Stimmen der AfD stützt, wäre politisch ein sehr einschneidendes Szenario – vor allem für die Union selbst. Die Folgen wären weniger technischer Natur als vielmehr strategisch, reputativ und langfristig. 1. Bruch eines zentralen Grundsatzes Die Union hält bislang an der sogenannten „Brandmauer“ zur AfD fest, also keiner Zusammenarbeit – weder direkt noch indirekt. Eine Minderheitsregierung, die auf AfD-Stimmen angewiesen ist, würde...

Ja, Lars Klingbeil hat recht, es ist die letzte Chance. Angstmache gilt nicht.Koalition unter Vorbehalt, mit dem Dienstwagenprivileg und Sozialabbau. Bereits jetzt ist der Streit um den Mindestlohn gegeben! Oder gleich eine Minderheitenregierung? Die Juso Forderungen einer Nachbesserung sind berechtigt, nicht erfüllbar durch die CDU/CSU. Wer glaubt an die Einführung der - Vermögenssteuer, - Erbschaftssteuer, - Senkung der Lohnsteuer, - Erhöhung des Spitzensteuersatzes zum Ausgleich der Senkung...

In Thüringen (auch in der gesamten BRD) fehlt zunehmend eine ausgleichende Mitte in der Gesellschaft! Diese negativen Auswirkungen hierzu kann doch jeder Bürger für sich selbst feststellen!!! Nach der Regierungskrise in Thüringen 2020, ist der gegenwärtige Amtsinhaber wieder  Bodo Ramelow. Er wurde am 4. März 2020 zum weiterem Mal im dritten Wahlgang mit einer einfachen Mehrheit in das Amt des MP gewählt. Der MP Bodo Ramelow führt seit dem weiterhin eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung an...

Die Überschrift ist nicht emotional oder politisch gefärbt, sondern eine statistische Aussage, wie alle bisher erschienenen 563 Presseberichte von Agenda 2011-2012 in den letzten sieben Jahren.

Am Ende sah man sie scherzen, alles musste mal raus. Hannelore Kraft (SPD), leuchtend im blauen Blazer, lief zu Innenminister Ralf Jäger (SPD) hinüber, zu Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) und Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). Ein kurzer Witz der Ministerpräsidentin, lautes Lachen – und rundherum ums fröhliche Quartett brach gerade in einem historischen Düsseldorfer Moment alles zusammen: Mit 91 Stimmen lehnte die komplette Opposition aus CDU, FDP und den Linken den...