Minderheitsregierung

Interne Absprachen und Analysen von AfD-Strategiepapieren auf tagesschau.de belegen, dass die Partei einen radikalen Kulturkampf zur Zerstörung der politischen Konkurrenz sucht. Die Zerstörung der CDU ist eines ihrer häufig genannten Ziele. Die AfD will demnach politische Prozesse wie die vermeintliche Unterstützung einer Minderheitsregierung eiskalt ausnutzen, um die Demokratie von innen heraus zu schwächen und das Land radikal nach rechts zu rücken. Es geht der Partei bei solchen Taktiken...

Die Debatte um eine unionsgeführte Minderheitsregierung birgt erhebliche inhaltliche und strategische Risiken, da die konkreten Schnittmengen und Bedingungen für Abstimmungen zwischen Union und AfD oft unklar bleiben. Ein internes Strategieapier von AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier zeigt nun, dass eine punktuelle Unterstützung der CDU/CSU-Minderheitsregierung im Bundestag keineswegs bedingungslos oder rein pragmatisch ablaufen würde. Folgende Kernaspekte und inhaltliche Konflikte werden...

Eine Minderheitsregierung der CDU/CSU, die sich faktisch auf Stimmen der AfD stützt, wäre politisch ein sehr einschneidendes Szenario – vor allem für die Union selbst. Die Folgen wären weniger technischer Natur als vielmehr strategisch, reputativ und langfristig. 1. Bruch eines zentralen Grundsatzes Die Union hält bislang an der sogenannten „Brandmauer“ zur AfD fest, also keiner Zusammenarbeit – weder direkt noch indirekt. Eine Minderheitsregierung, die auf AfD-Stimmen angewiesen ist, würde...