FDP

„2016 stellten der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW sowie der Städte- und Gemeindebund NRW in Düsseldorf ein rechtswissenschaftliches Gutachten von Prof. Dipl.-Volkswirt Dr. jur. Klaus Lange von der Universität Gießen, Präsident des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen a.D., vor, aus dem unmißverständlich hervorgeht, dass die Landeshauptstadt Düsseldorf aufgrund Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz gegen das Land Nordrhein-Westfalen einen Anspruch auf finanzielle Mindestausstattung hat. Diese muss es...

„Letzte Woche haben OB Keller, CDU und Bündnis 90 / Grüne den Stadthaushalt 2023 beschlossen,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Die Ausgaben von rund 3,7 Milliarden Euro beinhalten auch Ausgaben für die kommunale Politik. Neben Ausgaben für Personal, Räume, Büroausstattung und sonstige Geschäftsaufwendungen sowie den monatlichen Aufwandsentschädigungen an gewählte Stadtrats- bzw. Bezirksvertretungsmitglieder tagen die Fraktionen und...

Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stellt fest, dass die Jahresabschlüsse der Landeshauptstadt Düsseldorf und der Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf bisher intern geprüft werden. „Wir beantragten, dass beginnend mit den Abschlüssen 2022 externe Gesellschaften mit den Prüfungen beauftragt werden sollen,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Dies wurde von allen Partein abgelehnt. Warum? Haben CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD und...

Treffen sich Otto und Ali ----- Otto fragt Ali: "Na, wie geht es?" ----- Ali antwortet: "Super! Ich habe eine Million Sondervermögen."

....durch Nicht-Wähler können sich Politiker das eigene Wahlergebnis schön rechnen. ----- Auch Verluste, wie bei der CDU. ----- Die gezählten Wählerstimmen: CDU - 2,6 Mio.  /  SPD - 2,0 Mio. / Grüne - 1,2 Mio. / FDP - 0,3 Mio. / AfD - 0,3 Mio. ----- Wahlberechtigt waren 12,9 Mio. Bürger. ----- Jetzt wird NRW mit nur 7,1 Mio. Wählerstimmen regiert. Im Jahr 2017 waren es noch 8,4 Mio. Wählerstimmen. ----- Die Zahl der Nicht-Wähler steigt und steigt. Und Politiker können sich freuen, weil es das...

Bei der gestrigen Landtagswahl im Saarland haben 4,0% für Tierschutz und Freie Wähler gestimmt. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Herzlichen Glückwunsch! Bei insgesamt 18 angetretenen Parteien hatten die Wähler eine breite Auswahl. Dass die von Tierschutz und Freien Wählern in den Vordergrund gestellten Themen deutlich überzeugt haben, haben die Wähler durch ihre stark erhöhte Zustimmung bei der Landtagswahl gezeigt. Nach den...

Die IHK Düsseldorf hat die zum Deutschen Bundestag kandidierenden Vertreter von CDU, SPD, Bündnis 90/Grüne, FDP, LINKE und AfD eingeladen. Als bekannt wurde, dass auch die AfD-Kandidaten eingeladen wurden, haben Thomas Jarzombek (CDU) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erklärt, an dieser Veranstaltung nicht teilnehmen zu wollen. Daraufhin hat die IHK die AfD-Kandidaten wieder ausgeladen. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER:...

Massiv(st)e Abweichungen. Wozu Wahlvorhersagen bezahlen??? "infratest dimap" völlig daneben: 23,9 % "Abweichungen" für Sachsen-Anhalt Wahlvorhersagen sollen das richtige Ergebnis vorhersagen. Das Berliner Umfrage-Unternehmen "infratest dimap" veröffentlichte dabei, mit 23,9 % Abweichung, sehr, sehr große Abweichungen, siehe Zahlen und Bild unten. Frage: Wozu bezahlt die ARD eigentlich für solche Wahlvorhersagen? Denn es stellte sich - wieder mal - heraus: nicht die Wahlforscher bestimmen den...

POLITIK : Der Energieverbrauch deutscher Haushalte steigt stetig.Ein alleinstehendes Ehepaar verbraucht zurzeit jährlich ca. 3.400 Kilowattstunden (kWh). Wenn jetzt noch ein Elektrofahrzeug hinzukommt das ständig aufgeladen werden muss, dann kommen noch einmal jährlich ca. 3500 Kilowattstunden hinzu. Der Stromverbrauch verdoppelt sich also. Dieser Strom muss natürlich auch erst erzeugt werden. Nur durch Einsparung von Energie lässt sich eine Energiewende realisieren. Und bevor die Politiker und...

POLITIK : Wo sind die Grenzen des momentanen Klimawahns? Diese Frage stelle ich mir schon seit mehreren Wochen. Alles was mit fossilen Brennstoffen betrieben wird ist nicht nur in Verruf geraten, sondern läuft Gefahr auch bald verboten zu werden. Aber lässt sich wirklich alles nur mit elektrischer Energie bewegen ?

Bald gibt es keine lesbaren Hinweisschilder mehr! Warum? Weil es den Marburger Verschönerungsverein eV nicht mehr gibt! Denn dieser hat sich um solche Banalitäten gekümmert! Deshalb, ein Aufruf: Wer hat ein ernsthaftes Interesse einen entsprechenden Nachfolgeverein zu gründen und auch tatkräftig darin mitzuarbeiten! Wie ist Eure Meinung? Hier ein Foto von dem sich auflösenden Hinweisschild an der Förstereiche.

Düsseldorf, 8. September 2019 Vor der Sommerpause wurde bekannt, dass die Sparkommission aus Ampel-Parteien und CDU seit einem Jahr nicht mehr getagt habe. „Das überraschte, da die Stadtkämmerin in der Ratssitzung vom 20.09.2018 auf die Anfrage meiner Kollegin El Fassi antwortete, dass die Kommission Haushaltszukunftskonzept seit 2017 viermal getagt habe und, sofern abgestimmte Ergebnisse vorliegen, diese den entsprechenden Gremien vorgelegt und nach positiver Beschlussfassung im Haushalt...

Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl*), und an die Frankfurter Rundschau: Zu „Die Klima-Hysterie schadet“ von Annegret Zessin vom 19. Juni 2019 Warum bieten Sie Frau Zessin hier so viel Platz für einen Leserbrief, mit dem sie die bekannten halbwahren, vor fake News und Gehässigkeit strotzenden Ansichten von Pegida und der AfD verbreitet? Auch ich übe Kritik an den Grünen, aber ich werde meine ehemaligen Parteifreunde nicht in die Pfanne hauen, sondern mich an die Fakten halten, die ich...

Düsseldorf, 22. Februar 2019 CDU, FDP und AfD haben im Landtag in Nordrhein-Westfalen am 12. Dezember 2018 die Verlängerung des Verbandsklagerechts für Tierschutzvereine abgelehnt. CDU, FDP und AfD haben im Landtag in Nordrhein-Westfalen am 21. Februar 2019 Änderungen des Landesjagdgesetzes beschlossen. Nun ist die Liste der jagdbaren Arten wieder deutlich verlängert worden. Auch ein Fuchs darf wieder direkt in seinem Bau, in seinem Zuhause gejagt werden. In der Ausbildung von Jagdhunden ist es...

Pressemitteilung. ADFC begrüßt Gründung des Parlamentskreises Fahrrad Der deutsche Bundestag hat jetzt einen fraktionsübergreifenden Parlamentskreis Fahrrad: Er wurde auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann von den fahrradpolitischen Sprechern der Fraktionen beim Parlamentarischen Abend der Fahrrad-Verbände gegründet. Erklärtes Ziel des Kreises ist es, eine „große Koalition für das Rad“ zu schmieden. Der Fahrradclub ADFC begrüßt die Initiative und rechnet mit verstärktem...

Seit dem Jahr 2011 bis zum April 2018 wird im BAMF geschuftet. ------ Zahlenstand Mai 2018 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ----- Argumente, wie es kämen keine Flüchtlinge mehr. SORRY, noch im Jahr 2017 wurden -198.000- Erstanträge gestellt, heuer von Jan. 2018 bis April 2018 mehr als -50.000- Erstanträge. ----- Abgeordnete sollten das Zahlenmaterial kennen und wissen, eine inländische Lösung muss auf den Tisch, ist überfällig. ------ Weshalb also heute sämtliche Parteibosse vor die...

von sechs Prozent, während allgemeine Lohnentwicklung bei rd. zwei Prozent pendelt. ----- Siehe Deutsche Rentenversicherung Bund "Durchschnittliche Bruttojahresentgelte" ----- Alle Bürger werden zustimmen, dass unsere Polizei mit ZULAGEN entlohnt werden muss, aber doch nicht die "Schreibtisch-Sitzer" in kommunalen Ämtern, Jobcentren...  

und weitere Sprüche der Motiv-Wagen in Düsseldorf ----- Merkel als Schwarze Witwe "Der Nächste, bitte" ----- Draghis Nullzinspolitik "So sieht eure Altersversorgung aus" ----- Martins Kopf im Fleischwolf "Selber Schulz" ----- Lindners Regierungsverantwortung "Von tollen Posen zu vollen Hosen" 

Unternehme produzieren ...mehr... im Ausland. ----- Im Inland weniger geleistete Arbeit. ----- DESTATIS Pressemitteilung Nr. 039 vom 08.02.2018 erging während Helau und Alaaf. ----- Politik und Medien tönen "Deutsche Exporte im Jahr 2017: +6,3%" ----- Diese Dialektik macht wütend, wenn Politik sich im ...nicht vorhandenen... Wirtschaftsaufschwung sonnt. ----- Denn im Vergleich zum Jahr 2016: PLUS -6,3- Prozent Exporte-Ausfuhr PLUS -8,3- Prozent Importe-Einfuhr Nach "Adam Riese" ein Minus von...

Während der GroKo suchte Merkel Stimmen in allen Parteien, um z.B. die Maut durchzusetzen. ----- Wie aus TV-Duell Merkel-Schulz bekannt, sagte die SPD Nein zur Maut, DIE LINKE stimmte auf nächtlichem Merkel-Anruf der Maut zu. ----- Aktuelles Beispiel, EU-Abstimmung zu Unkrautvernichter Glyphosat. ----- SPD sagt Nein, CSU-Minister stimmt bei der EU für Einführung des umstrittenen Krebsauslösers. ----- Eine Geschäftsführende Bundesregierung wie derzeit in Deutschland, muss sich bei...

Kurzbericht zur Veranstaltung: Etwa 100 Teilnehmer beteiligten sich an der Diskussion. Der Veranstalter,  der Vertreter der Gemeinde Isernhagen in der Fluglärmschutzkommission, hatte sich vorgenommen die Veranstaltung klar zu strukturieren: 19:00 -19:10 Begrüßung 19:10- 19:30 Information Fakten aus der FLSK + Bewertung der Bigum 19:30-19:45 Befindlichkeiten und Standpunkte der BürgerInnen und BI 19:45-20:00 Standpunkte der Politiker 20:00- 21:00 Offene Diskussion lösungsorientiert: Wie schaffen...

Veranstaltung des Isernhagener Vertreters in der Fluglärmschutzkommission Der nächtliche Fluglärm stört viele Bürgerinnen und Bürger Isernhagens und Umgebung. Deshalb lädt der Vertreter Isernhagens in der Fluglärmschutzkommission zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zu diesem Thema ein. Ort: Begegnungsstätte Altwarmbüchen, An der Riehe 32, 30916 Isernhagen Zeit: Mi 13.09.2017 19 - 21 Uhr In Fortführung der Arbeit seiner Vorgängerin, der Umweltschutzbeauftragten der Gemeinde Frau...

Wie geht es weiter mit der Energiewende: Atomenergie- Kohlestrom- Erneuerbar Energie- dezentral in Bürger- und kommunalen Händen? Der Solarenergieförderverein in Aachen hat mit unterstützenden NGOs Wahlprüfsteine herausgegeben, die auch schon von einzelnen Parteien beantwortet wurden: Wir haben die Aktion von Seiten des Umweltschutzverein und der Solarinitiative "SolarLokal-Kirchhorst" unterstützt und wenden uns jetzt an die KandidatInnen in unserem Wahlkreis Hannover Land I (WK43), um Ihre...

In seiner letzten Sitzung hat der Rat der Gemeinde Isernhagen den Antrag der Grünen den Bericht aus der Fluglärmschutzkommission wieder aufzunehmen mehrheitlich (AFD/CDU/1FDP) bei Enthaltung des Bürgermeisters abgelehnt. Der in der konstituierenden Ratssitzung gewählte Vertreter der Gemeinde in der Fluglärmkommission (FLK) Siegfried Lemke zeigte sich enttäuscht ob der mangelnden Unterstützung seiner Arbeit. Hintergrund: Der Bürgermeister hatte den ständigen Bericht aus diesem Gremium von der...

Schlechtestes Wahlergebnis aller Zeiten und trotzdem Wahlsieger. Dieses Kunststück gelang der SPD bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin. Sie wird mit Michael Müller weiterhin den Regierenden Bürgermeister stellen. Selbst ein Verlust von einem Viertel der Wähler_innen (-6,7 Prozent) gegenüber 2011 konnte nicht verhindern, dass die Sozialdemokraten mit 21,6 Prozent die Größten unter den Kleinen sind. Die CDU wurde ebenfalls stark gerupft und erreichte mit 17,6 Prozent (-5,7) ebenfalls das...

Schäubles Europa "Gemeinsame Rüstungsindustrie" gegen BREXIT-Nachahmer ----- Politischer Wahnsinn, siehe ARD-Bericht-aus-Berlin-03.07.2016-18:30h ----- WER anders denkt, sich für friedvolles Miteinander einsetzen will, möge zur Interreligiösen Friedenswallfahrt nach Kevelaer kommen. ----- Dort ist möglich mit seiner Unterschrift gegen Waffenproduktion und Waffenhandel, der Politik dies deutlich zu machen. ----- Geistiger Vater dieser Friedensdeklaration ist der verstorbene Rupert Neudeck. -----...

Jedes Jahr wieder quälen sich Hundebesitzer und Hunde 3 1/2 Momate lang durch das Verbot, die Hunde frei laufen zu lassen. Dabei ist dem Bewegungsdrang des Hundes und eine artgerechte Hundehaltung laut Gesetz Folge zu leisten. Das ist nicht ganz einfach. Deshalb wird am Donnerstag, den 16.Juni 2016 folgender Antrag in der Ratsversammlung behandelt: Zwei ganzjährig zugängliche Hundefreilaufflächen in Burgdorf einrichten Antrag gemäß Geschäftsordnung In die Ratssitzung am 16. Juni 2016 Antrag zu...

...bitte besuchen Sie unsere Filiale am Bosporus... --- Kaiserstadt Aachen ...Applaus ...Deutschlands Politiker CDU, SPD, FDP, Wirtschaftsbosse, Adel, Promis klatschen, klatschen, klatschen. --- Der Saal tobt vor Begeisterung. --- ARD-Preisverleihung-25.01.2016-20:15h.

Das Pastorenehepaar Richter der St. Matthäi Kirche Gronau schreibt in der Spendenbitte: „Die Königin der Instrumente braucht eine Kur !“ Die größte der berühmten Philipp-Furtwängler-Orgeln ist in 31028 Gronau beheimatet und soll 2016 renoviert werden. Sie wurde von Philipp Furtwängler, damals ansässig im Nachbarort 31008 Elze, 1860 gefertigt! _____ Die Furtwängler-Familie:_ http://orgelfreude-gronau.de/?page_id=56 _ Die Schauspielerin Maria Furtwängler (*1966) ist die Großnichte und...

22.06.2015 Marburger Filz-Debatten Alles wiederholt sich einmal ... Ich konnte soeben in der Online-Ausgabe der Oberhessischen Presse folgende Überschrift Filz-Debatte: CDU greift Magistrat an lesen. Die CDU-Fraktion hat eine Große Anfrage gestellt und fordert: Der Magistrat solle mitteilen, welche Personen mit Leitungsfunktionen in Stadtverwaltung und den kommunalen Unternehmen Parteizugehörigkeiten besitzen. So, jetzt können wir Marburger Bürger gespannt sein, wann die Antwort kommt und wie...