CDU

Seit einigen Jahren haben Arzneimittelhersteller die Pflicht aufzuzeigen, welchen Nutzen ihre Präparate haben und ob sie den Patientinnen und Patienten mehr Nutzen bringen als andere. Doch künftig dürfen die Konzerne selbst auswählen, gegen welche Vergleichstherapie sich ihre Produkte bei den Prüfungen auf einen Zusatznutzen bewähren sollen. CDU/CSU und FDP http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/134/1613428... hängten diese Änderungen auf Wunsch der Industrie...

mit dieser zugegebener Maßen polemischen Frage habe ich versucht die Entscheidungsfindung des Rates von Isernhagen in der Bürgerfragestunde zu beeinflussen. 3 mal darf man raten wie abgestimmt wurde! Die nicht in direkten Zusammenhang stehenden Alternativen: 1. Der Rat bewilligt den von E.on voll bezahlten Geschäftsführer und Prokuristen der Energiewerken Isernhagen einen Bonus von 14000€ ohne zu wissen, wie sich die Gesellschaft mittelfristig entwickeln wird, den ein Lagebericht lag nicht vor....

Auch wenn sich, aus meiner Sicht, einige politische Entscheidungsträger in Parteistruktur und Fraktionszwang "verbissen" haben, ist es doch sehr erfreulich, daß es auch andere gibt, welche sich Sachargumenten und der Vernunft nicht verschließen. So ist es doch zu begrüßen, daß sich immer mehr Leute ihre Gedanken machen und erkennen, daß eine verfrühte Schließung der Lutterbergschule Bad Lauterberg, weder aus Sicht der Schüler, noch aus Sicht der Eltern und Lehrer einen Sinn machen würde. Das...

Wie schon an anderen Stellen berichtet gibt es nach den Ereignissen des vergangenen Jahres sehr große Schwierigkeiten Wertstoffinseln zur Entsorgung von Glas, Flaschen und Altpapier einen geeigneten Aufstellort zu finden. Wir erinnern uns: Im Mai 2012 geschah in Isernhagen NB ein tödlicher Unfall beim Rückwärtsfahren eines Müllfahrzeuges. Darauf hin wurden vom Entsorger alle Abholstellen auf ein sicheres Anfahren überprüft. Bei der Überprüfung wurde festgestellt, dass ein sicheres Anfahren der...

Unterschied: INKLUSION — SCHLIESSUNG DER LUTTERBERGSCHULE Bad Lauterberg (). "Alle anders, alle gleich" so steht es an der Lutterbergschule geschrieben. Zur Zeit wird in der Öffentlichkeit stark die Schließung der Schule diskutiert. Dabei fällt auch immer wieder der Begriff Inklusion. Schließung der Schule und die Inklusion sind von einander unterschiedliche Vorgänge und sollten getrennt betrachtet werden: 1. Die Inklusion, also die gemeinsame Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit und...

Beim Bürgerfrühstück, zu dem die SPD-Stadtratsfraktion am vergangenen Samstag auf den Wochenmarkt eingeladen hatte, war die Meinung der Königsbrunner Bürgerinnen und Bürger gefragt Bei Kaffee und Butterbrezeln konnten die Königsbrunner Bürgerschaft mit den Stadträtinnen und -räten über die Kommunalpolitik diskutieren und ihre Ansichten dazu äußern. Im Mittelpunkt standen dieses Mal der Infopavillon und die Straßenbahn. Straßenbahn stößt auf geteiltes Echo Die Verlängerung der Straßenbahnlinie 3...

Verschwendung: Z.B. unnötig hohe Ausgaben für „Südliche Leineinsel“ - Sportstättenweg , Kanu-Ufertreppe, Radlerzählanlage usw. Kaum Geld für: Tourismusförderung laut vereinbartem REK http://www.region-leinebergland.de , die wäre auf dem "Großen Kanian" unmittelbar ertragreich! Voraussetzung dringende Müllräumung in Gronau, siehe Bilder unten! Glänzen könnte SPD und WG auch mit vernünftigerer Wirtschaftspolitik als dieser West-Stadtrand Marktzentrumplanung:...

AUS BERLIN Gesundheitspolitik Was sich in der Gesundheitspolitik noch tut bis zum Sommer Vor der Bundestagswahl stehen noch drei Monate zur Verfügung, um dringend notwendige Gesetze zu erlassen. Doch häufig geht es der Bundesregierung nur darum, schnell noch ein paar „Geschenke“ zu verteilen. Kathrin Vogler erläutert, welche Gesetzgebungsverfahren auch in der Gesundheitspolitik noch vor dem Sommer anstehen, aber auch, wo Schwarz-Gelb untätig bleibt und welche Initiativen DIE LINKE macht. - Die...

Dichtheitsprüfung: kommt sie in Deutschland flächendeckend? In ganz Deutschland droht die Gefahr einer flächendeckenden Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung privater Abwassergrundleitungen. Aktuellstes Beispiel für erfolgreiche Lobby-Arbeit: "Bald Dichtheitsprüfung in Baden-Württemberg? Landesumweltministerium arbeitet an Neuregelung des Wasserrechts" http://komnetgew.de/fileadmin/Downloads/Home/166_h... Kommunale Willkür bei Dichtheitsprüfung Die Reaktion der Bürgerinitiativen in NRW gegen...

Verfahren undemokratisch, Ergebnisse mangelhaft Osterode (red). Historische Weichenstellungen sind fast immer umkämpft und umstritten. Solange es dabei fair zugeht, ist das kein Problem. Die Fusionsfrage, die vollendete Tatsachen für viele Jahrzehnte schaffen wird, ist ein trauriges Exempel dafür, wie eine Kreistagsmehrheit rigoros durchregiert und dabei die Bürger aus den Augen verliert. Noch im Mai 2012 versprach Herr Rordorf, die Bürger sollten das letzte Wort haben – zwar erst ganz zum...

http://protest.alles-dicht-in.de/ Keine verdachtsunabhängige Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung in Deutschland! Initiative „Alles dicht in Deutschland“ Unterzeichnen Sie bitte unseren Appell! Stoppen Sie die Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV in Deutschland! Lesen und unterschreiben Sie hier: http://petition.alles-dicht-in.de/ Alles-dicht-in-NRW Stoppen Sie die Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV in Deutschland! Auch Mieter sind betroffen, denn die Kosten werden dann wohl vom Hauseigentümer über den...

Reuter spielt falsches Spiel bei Zweierfusion Göttingen (CDU/FDP). Angesichts der drohenden Zweierfusion der Landkreise Göttingen und Osterode zu Lasten der Stadt Göttingen warnt die CDU/FDP-Ratsgruppe vor den nicht einlösbaren Versprechen, mit denen der Göttinger Landrat Reuter die Fusion durchdrücke. Laut der finanzpolitischen Sprecherin der CDU/FDP-Gruppe, Brigitte Eiselt, sei eine Redundanzleitstelle in Osterode nicht realistisch. „Eine Zweierfusion mit dem Landkreis Osterode würde eine...

18.02.2013 Mindestlohn noch vor der nächsten Bundestagswahl ? Im Wahljahr 2013 will die Union das Thema Mindestlohn nicht der Opposition überlassen. CDU und CSU wollen die FDP zu Mindestlohn überreden... Ob's klappt?

Jeder Kleinbetrieb wird in Deutschland pingelig hinsichtlich seiner Gesetzestreue und Auflagenkonformität kontrolliert und notfalls bestraft. Bei Großbetrieben unter Behördenaufsicht wird das wegen der Wahlhilfespenden usw. nicht so genau genommen? „Bananenrepublik“ nennt man das ! 2014:Die GroKo CDU/SPD will alternative Energien deckeln : Großdemo 22.03.14 u.A. in Hannover dank CAMPACT, BUND usw., für mehr Basisdemokratie! http://blog.campact.de/?p=16344/?utm_campaign=%2Fe... Bei...

BI „Für Osterode“ informierte nochmals interessierte Bürger Osterode (bj). Nach dem die Parteien zum Teil mit prominenten Bundespolitikern den Niedersächsischen Landtagswahlkampf bereits vor einigen Tagen abgeschlossen haben, legten sich fast alle im Landkreis Osterode angetretenen Parteien zur Landtagswahl am Samstag in Osterode noch einmal kräftig ins Zeug. Auf dem Martin-Luther-Platz war eine regelrechte Parteienmeile mit zahlreichen Infoständen vertreten. Mit dabei war natürlich auch die BI...

Ladies and Gentlemen, meet us. Und wen? Die WK´s. In kurzen Worten die Aktiven in den Orten, also die Leute, die ab sofort wahlkämpfen, das heißt bei Wind und Wetter Zettel in Briefkästen stecken, sich auf Infoständen die Füße platt stehen. Die sich alles anhören und dann versuchen eine plausible Antwort zu geben. Beleidigungen mit der ihnen eigenen Toleranz wegstecken. Jede noch so kleine Möglichkeit nutzen um die Partei so richtig vorwärts zu bringen, und locker reagieren, wenn ein...

O.K. der eigentliche 3. Teil dieses Films kommt ja erst morgen, Aber wer von euch hat denn am Sonntag diese Sendung gesehen? Raab`s Polit-Show "Absolute Mehrheit" Da bekommt das Wort „Walurne“ für uns als Wähler plötzlich eine ganz neue Bedeutung oder ? Das wir uns daran gewöhnt haben, dass aus mit dem Urnengang, aus Politischen Endscheidungen heraus, im Bundestag meistens nur Bestattungen von Bürgerrechten werden, daran haben wir uns ja schon langsam gewöhnt. Aber bitte, was ist dabei gutes...

Nach der NDS-Wahl am 20.01.13 haben SPD und Grüne die Vorgaben zu erfüllen und die NDS Flusstäler wirtschaftstouristisch aufzuwerten ! Bisher waren sie in der Opposition dazu nicht tätig ! Laut Bescheid vom 13.06.13 auch künftig nicht !!! Siehe... http://www.myheimat.de/hannover-mitte/politik/lein... Aber auch die Parteien und Bürger in den Kommunen der Flusstäler erkennen unzureichend, zumal die in den 32 niedersächsischen Regionalen Entwicklungs Konzepten (REK) befindlichen, die...

..........Bis in die ***achtziger*** Jahre legten deutsche Geldinstitute sogenannte Sparbriefe auf, mit bestem Zinssatz zwischen ***8 und 12*** PROZENT. --- Der Bankkunde legte Erspartes nicht aufs Sparbuch, sondern kaufte ***Sparbriefe*** der Hausbank. ALLES transparent, Geldinstitut verschuldet sich beim **bekannten** Kunden. ----- Dann öffneten Politiker ***TORE***. ----- TOR-1- Bank wird zum Immobilien-Händler, nicht nur Hypotheken anbieten, sondern auch gleich die Kunden-Immobilie bei...