Urteil

Heute beherrscht er wieder das, was er gut kann, die Medien. Überall höre ich es, sehe ich es und lese ich es: Er will wieder zurück in sein Bistum Augsburg. Er bezichtigt von ihm geförderte und beförderte Priester, nämlich Generalvikar Prälat Karlheinz Knebel, Dombischof Weihbischof Anton Losinger, am Rufmord seiner Person mitbeteiligt zu sein. Seinen Rücktritt habe er nur aufgrund des enormen Drucks auf seine Person unterschrieben. Diesen habe er bereits drei Tage später widerrufen. Sogar...

Neben der Möglichkeit der Anordnung einer DNA-Analyse gegen einen Beschuldigten in einem anhängigen Verfahren zu dessen Überführung ist diese auch nach Rechtskraft eines Urteils zur Aufklärung möglicher zukünftiger Straftaten zulässig. Auch wenn die Entnahme des DNA-Materials regelmäßig ohne körperlichen Eingriff stattfinden kann und insofern die körperlichen Beeinträchtigungen nicht erheblich sind, stellt die Maßnahme doch einen schweren Eingriff in das Recht auf informationelle...

18.09.2009 Chef, Sie Hurensohn!" ist keine persönliche Beleidigung... Die Nachrichtenagentur AFP meldet, dass die spanische Zeitung El Mundo über ein aussergewöhnliches Gerichtsurteil berichtet hat. Ein Mitarbeiter einer Firma hatte zu seinen Chef "Chef, Sie Hurensohn!" gesagt und wurde deswegen entlassen. Vor Gericht traf man sich wieder und das Urteil lautete: Die Firma muss den Mitarbeiter wieder einstellen. Das spanische Gericht war der Auffassung, dass der Begriff "Hurensohn" so sehr in...

Da kann man es einmal wieder sehen, manches mal lohnt doch der Kampf, jeder hat einen Arbeitsplatz verdient. Und diese Kollegen hatten alle eine Aufgabe bei uns in der Firma, wir haben nicht geguck, ob WOB-AG oder nicht und haben auch gern mit dehnen zusammen gearbeitet, auch später als VW-Kollegen. Danke an die Richterin, die hier wirklich Recht gesprochen hat. Ein Link zum Geschehen. http://images.google.de/imgres?imgurl=http://media... Link zum Artikel von der...

Warnung vor Abschaffung der Visumspflicht für Türken für die Einreise nach Deutschland: Vor einem Aufheben der Visumspflicht für Türken hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, gewarnt. Deutschland müsse ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) umsetzen, wonach türkische LKW-Fahrer künftig für die Einreise nach Deutschland kein Visum mehr benötigen. Nach Aussage des Bundesinnenministeriums soll die Visumsfreiheit zudem für türkische Montagearbeiter,...

Gestern abend klang es durch den Äther. „Althaus zu 33.000 EUR Geldstrafe und 5.000 EUR Schmerzensgeld verurteilt. Nanu, dachten viele. Gestern noch war Herr Althaus noch immer nicht vernehmungsfähig und heute schon ein Urteil? Warum diese Eile. Es geht um Macht! Die CDU Thüringens nämlich will Althaus als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im August 2009 aufstellen und da müssen Fristen gewahrt werden. Hier wieder bestätigen sich wieder alle Vorurteile gegen Politiker. Nach dem Verständnis...

Menschen brauchen Sicherheit und keine Komplexität der Gesetze. Je komplizierter das Gesetz wird, desto eher wird Rechtsprechung zum juristischen Selbstzweck. Dadurch müssen sich mehr Juristen um das Gesetz selbst, als um die gerechte Bestrafung kümmern. Die Authorität des Gesetzes wird, durch die unterschiedlichen Auslegungen, von verschiedenen Richtern untergraben und somit wird das Volk mehr und mehr in die Maß- und Grenzenlosigkeit geführt. Das Gesetz begünstigt jedoch selbst die Abweichung...

07.11.2008 Bericht aus Berlin... Bundesverfassungsgericht in der Sache "Vorratsdatenspeicherung" Gerichtliche Eilentscheidung: Schrittweiser Kollaps der Vorratsdatenspeicherung erwartet (06.11.08) Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den staatlichen Zugriff auf gespeicherte Telekommunikationsdaten weiter einzuschränken. Nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom März und Oktober dieses Jahres sind wir...

Heute, am 06.11.2008, erging das Urteil am Landgericht Marburg, gegen den Unfallfahrer, der am 31.03.2008 zwischen Wetter und Amönau den 14-jährigen Schüler Ingmar Artur Dittmann tötete. 16 Monate Haft ausgesetzt auf drei Jahre zur Bewährung und eine Geldstrafe in Höhe von 1.500€, zu zahlen an einen gemeinnützigen Verein in Raten zu 75€ monatlich, so das Urteil. Während der Beweisaufnahme kam ich mir als Vater so vor, als müsse ich mich dafür entschuldigen, dass mein Sohn, der offenkundig durch...

01.11.2008 Karlsruhe erweitert Rechtsberatungsanspruch für Arme Einkommensschwache haben ein Recht auf Hilfe bei Beratung in Steuerfragen. Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem Einkommensteuergesetz verfassungswidrig. So lautet der Leitsatz Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 14. Oktober 2008 – 1 BvR 2310/06 –, bekanntgegeben in der Pressemitteilung Nr. 91/2008 vom 30. Oktober 2008. Dieser Beschluß bedeutet, dass alle Menschen mit geringem Einkommen...

Nachdem der Unfallfahrer vom 31.03.2008 am 10.07.2008 zu 16 Monaten Haft und zwei Jahren Führerscheinentzug verurteilt wurde, hat er eine Woche später Berufung eingelegt. Der Berufungstermin wurde nun auf den 06.11.2008 angesetzt. Da die Staatsanwaltschaft ebenfalls Berufung gegen das Urteil einlegte sind die Voraussetzungen zu einer Verhandlung wieder so wie am 10.07.2008 ohne dass ein Verschlimmerungsverbot durch die StPO greifen kann. Und wieder werden die Bilder und Erinnerungen an den...

Der Unfallfahrer, der am 31.03.2008 den tödlichen Verkehrsunfall mit dem 14-jährigen Ingmar Artur Dittmann verursachte, legte Berufung gegen das Urteil vom 10.07.2008 ein. Das Urteil lautete am 10.07.2008 auf 16 Monate Haft ohne Bewährung und 2 Jahre Fahrverbot. Die Hoffnung des Unfallfahrers, dass ein milderes Urteil nach § 359 Abs 4 StPO (Verschlimmerungsverbot) in der nächsten Instanz gefällt wird, wurde dadurch zerstört, dass die Staatsanwaltschaft Marburg ebenfalls gegen das Urteil...

Heute wurde das Urteil über den Unfallverursacher des tödlichen Verkehrsunfalls vom 31.03.2008 gesprochen. In der Verhandlung wurde deutlich, dass der Angeklagte ca. 8 Flaschen Bier a´0,5 Liter getrunken haben soll. Dies wurde anhand des ärztlichen Gutachtens über den Blutalkohol des Unfallverursachers herausgefunden. Mit einem Blutalkoholspiegel von deutlich über 1,5 Promille sei dann der Unfallverursacher von der Arbeitsstelle nach Hause gefahren, als es kurz vor Amönau zu dem tragischen...