Urteil

08.03.2017 Vergessene Marburger Speisen ... Ich habe mir heute, so gegen Mittag, ein altes vergessenes Marburger Gericht zubereitet und es auf der Terrasse im Sonnenschein genossen. WILHELMSTRASSE 17 Eine Hommage an das Alte Gefängnis zu Marburg an der Lahn in der Wilhelmstraße 17. In den 50er und 60er Jahren wurde eine gebutterte Scheibe Graubrot, belegt mit Eierscheiben und einem Gitter aus Sardellenfilets von einigen Wirtshäuserm als WILHELMSTRASSE 17 angeboten. Ein ideales Gericht für...

Wir fordern doch immer, in Deutschland lebende Ausländer hätten sich tunlichst unseren Gesetzen anzupassen. Da wir als Deutsche im Ausland auch Ausländer sind, sollte man erwarten können, dass wir uns ebenso fremden Gesetzen unterordnen. Gerade las ich im Netz (MDRinfo) folgenden Bericht: Leipziger wegen Graffiti zu Stockschlägen verurteilt Zwei Leipziger sind in Singapur wegen Graffiti-Schmierereien zu neun Monaten Haft und drei Stockschlägen verurteilt worden. Richter Liew Thiam Leng sagte,...

Stellen Sie sich vor, Ihr Schulleiter beschließt, verurteilte Straftäter als Lehrer einzustellen? Oder der Betreuer in der Jugendgruppe ihrer Kinder ist Ex-Knacki? Oder in Ihrem Verein werden die Jugendliche, Ihre Kinder, von einem verurteilen Betrüger betreut? Alles Aufgabenbereiche mit evtl. prägendem Vorbild-Charakter. Kann eine Vorstrafe irgendwie sinnvoll bei einer Funktion im Sportverein sein? Gäbe es keinen besseren Kandidaten im ganzen Land? In Bayern, in Deutschland ist das wohl so?...

17.12.2014 Kein Dienstunfall durch Lesen eines Schreibens Unter dem Aktenzeichen 1 K 1161/13 hat das VG Aachen (Verwaltungsgericht Aachen) am 11.12.2014 entschieden und am 17.12.2014 veröffentlicht, dass ein Beamter keinen Dienstunfall erleidet wenn er einen unangenehmen und kritisierenden Brief liest. Was war geschehen? Ein Beamter hat, nach seinen eigenen Aussagen, beim Lesen eines kritischen Schreibens vom Personalrat, über ihn und Kollegen, einen Schock bekommen und dadurch eine...

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg stärkt die Rechte von Hartz IV Bezieher. Mit einer lange überfälligen Entscheidung, hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg nun die Rechte von Hartz IV Beziehern, bei einer Wohnungskündigung bei Mietrückständen gestärkt. Betroffene Menschen, die von ihrem Vermieter die Wohnung wegen Mietrückstände gekündigt bekommen und das Jobcenter die Mietrückstände nicht mit einem Darlehen ausgleichen will, können jetzt mit einem beschleunigten Eilverfahren...

Hartz IV Transferleistungen auch dann, wenn die Oma Sparguthaben für ihre Enkel/lin angespart hat. In einem aktuellen Fall erdreistete sich ein Jobcenter, das Sparguthaben von der Großmutter für ihren Enkel, auf die laufenden Leistungen anzurechnen. Das Sozialgericht Karlsruhe entschied hingegen. Wenn eine Grußmutter für ihre Enkelin oder Enkel ein Sparbuch anlegt und dieses unter der Auflage erst dann zur Auszahlung mit dem 25. Geburtstag kommt, ist das Guthaben nicht als Vermögen durch ein...

Acht Monate Praktikum in einem Supermarkt "Einzelhandel" und kein Anspruch auf Arbeitsentgelt. Man hört es sehr oft dass Leute ein Praktikum absolvieren müssen bevor sie eine Festanstellung in einem Betrieb antreten können. Besonders Menschen die eine Umschulung genehmigt bekommen haben und diese antreten wollen, müssen vorab ein Praktikum in ihrem ausgesuchten Beruf absolvieren. Dagegen ist im eigentlichem Sinne auch nichts einzuwenden, damit man einen Eindruck der Anforderungen und...

Alleinstehende Hartz IV-Bezieher haben auch einen Anspruch auf eine Waschmaschine. Dresden: Das Sozialgericht Dresden hatten am 10. Oktober 2014 entschieden das auch Single im Hartz IV-Bezug Anspruch auf eine Waschmaschine als Erstausstattung haben. mehr dazu

Ein Urteil aus dem Jahr Mai 2013 vom Bundessozialgericht, dass aber immer noch aktuell ist. Viele Bürger in unserem Land wissen nicht was ihnen im Hartz IV-Bezug außer den üblichen Leistungen (Regelsatz, Unterkunft und Heizkosten) noch zusteht. Ein aktuelles Thema ist immer noch, welche Möbel z. B. für Kinder kann ein Hartz IV betroffener beantragen. mehr dazu

Unter Umständen muss das Jobcenter auch einen Umzug in teureren Mietwohnraum finanzieren. Dass das Leben für Bürgerrinnen und Bürger im Hartz IV-Bezug nicht einfach ist, wissen wir alle. Die Jobcenter geben ihr best mögliches noch hinzu. Grundsätzlich verweigern die Jobcenter einen Umzug in einer neuen Wohnung, wenn der Umzug angeblich nicht notwendig ist. Auch wird der Umzug verweigert wenn der neue Mietwohnraum teurer ist, also oberhalb der örtlichen Mietobergrenze liegt. Dass aber die...

Wieder einmal sind die Kosten der Unterkunft (KDU) im Hartz IV-Bezug nicht standhaft. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hält ein Gutachten für die Mietobergrenzen für Bezieher staatlicher Transferleistungen nach dem SGB II „Hartz IV“ in der Stadt Göttingen, für nicht umsetzbar. Die Mietobergrenzen für Hartz IV-Bezieher in Göttingen sind zu niedrig. Immer wieder kann man in den Zeitungen und aber auch im Internet auf diversen Seiten lesen, das Städte und Landkreise die Mietobergrenzen...

Urlaubszeit ist Reisezeit. Bei Flugreisen ins Ausland kommt es durchaus vor, dass die Reisenden erhebliche Verspätungen zu beklagen haben. Bei Flugverspätungen über drei Stunden steht dem Flugpassagier aufgrund einer Verordnung der EU ein Anspruch auf Entschädigung zu. Voraussetzung hierfür ist, dass der Abflug aus einem EU-Land erfolgte oder der Flug mit einer Fluglinie der EU durchgeführt wurde. Des Weiteren ist erforderlich, dass sich der Flugpassagier rechtzeitig am Abflughafen eingefunden...

Liebe Leserin, lieber Leser, ein Wort reicht aus, um einen Menschen fertig zu machen. Schnell ist unsere Zunge, den anderen mit einem Wort zu verurteilen, ihn für alle Zeiten abzustempeln. Judas, der Verräter. Nur zwei Worte und er ist abgeschrieben. Niemand möchte wie Judas sein. Doch was hat ihn dazu getrieben? Voll und ganz hat er sich für das Reich Gottes eingesetzt, Wollte er, dass Gott eingreift, wenn sein Sohn gefangen genommen wird? Wollte er, dass die Massen sich auf die Seite der...

Das Urteil gegen Uli Hoeneß und andere Steuerhinterzieher ist im Vergleich zu schweren Straftaten in deren Folge Menschen zu Tode kamen, nicht zu rechtfertigen. Die Urteile sind im Vergleich zu sehen und offenbaren eine zunehmende Störung des inneren Gleichgewichtes im deutschen Rechtssystem. Warum Uli Hoeneß nun als Anlaß nehmen? Weil er eben sehr prominent ist und gleichzeitig eine ebenso kontroverse Person des öffentlichen Lebens. Meine Hypothese: Das deutsche Strafrechtssystem hat seine...

Ärger im Hause Wollny ist man ja mittlerweile gewohnt, doch es wird anscheinend immer heftiger. Dieter Wollny und der größte Fan seiner Ex-Frau, Tim S. trafen sich am Montag vor dem Amtsgericht in Neuss. Der Richter verhängte ein Kontaktverbot über die beiden. Doch was ist vorgefallen? Der vorläufige Höhepunkt einer schlimmen Auseinandersetzung: Das Amtsgericht in Neuss verhängte vorgestern ein Kontaktverbot über Dieter Wollny und Tim S. (20), der als größter Fan von Silvia Wollny und der Show...

Der Bundesgerichtshof (BGH) war mit einem Urteil vom 01.08.2013 (Aktenzeichen: VII ZR6/13) erstmalig mit einem Fall befasst, der die Vorschriften des Gesetztes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung von 2011 zum Gegenstand hatte. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin beauftragte die Beklagte eine Grundstückseinfahrt neu zu pflastern, wobei von Anfang an klar war, dass die Auffahrt auch von LKWs befahren werden sollte. Die Beklagte erledigte die...

Die anwaltliche Tätigkeit erschöpft sich nicht darin, dass für den Mandanten ein erfolgreiches Urteil vor einem Gericht erstritten wird. Auch danach obliegt es dem Rechtsanwalt, für seinen Mandanten die ihm im Urteil zugesprochene Forderung durchzusetzen. Wurde vor einem Gericht für einen Mandanten ein Verfahren geführt und der Gegner in diesem Verfahren wurde beispielsweise zu einer Zahlung verurteilt, ist der Rechtsanwalt zunächst gehalten, eine sog. vollstreckbare Ausfertigung des Urteils zu...

TASSO-Newsletter Gerichtsverhandlung in Gera: US-Armee darf Tiere nicht verstümmeln Am 2. Oktober 2012 verhandelte das Verwaltungsgericht Gera die Klage der US-Armee, die in Thüringen militärische Tierversuche an lebenden Tieren durchführen wollte. Schweinen und Ziegen sollen zur Nachahmung von Kriegsverletzungen Stich- und Schnittwunden beigebracht werden, um die Versorgung von Wunden zu üben, so die Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche. Bereits im Oktober 2010 hatte die US-Armee die...