Urteil

Derzeit laufen die Bewerbungen zur Schöffenwahl 2024. In Strafgerichtsverfahren entscheiden neben Berufsrichterinnen und Berufsrichtern auch Schöffen als ehrenamtliche Richterinnen und Richter über Schuld und Unschuld sowie über eine zu verhängende Strafe. Sie haben dieselben Rechte und Pflichten wie Berufsrichterinnen und Berufsrichter und nehmen an der gesamten Hauptverhandlung und Urteilsfindung teil. „In den letzten Wochen war zu lesen, dass sich Rechtsextreme zur Schöffenwahl stellen, um...

Zu dem heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, dass der Großmarkt eine öffentliche Einrichtung ist und der Stadtrat bei seinem Beschluss vom 1. Juli 2021 nicht genügend abgewogen hat, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Herzlichen Glückwunsch der klagenden Großmarkthändlerin. Danke an die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hat sich immer für den Erhalt und Weiterbetrieb des...

Die Presse berichtet heute darüber, dass die Bezirksregierung Düsseldorf Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller angewiesen hat, den im Stadtrat im Februar 2021 mit großer Mehrheit getroffenen Beschluss, dass die AfD keine beratenden, nicht stimmberechtigten Mitglieder in Ausschüsse entsenden dürfte, zu beanstanden. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Bei der Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf geht es nicht darum, ob man...

(TRD/MID) Der Auftrieb bei der Präsentation des neuen VW Golf ist beachtlich. Kein Wunder: Schließlich haben die „Gölfe“ der bisherigen sieben Generation mehr als 35 Millionen Käufer auf der ganzen Welt glücklich gemacht. Quelle: Youtube/ mid /trd mobil „Life happens with a Golf“ – unter dieses Motto haben die VW-Manager den mit reichlich Prominenz gespickten Abend der Weltpremiere betitelt. Mit dem Elektroauto lässt sich das globale CO2-Problem nicht lösen. (TRD/MID) Die Forderung, schon 2030...

(TRD/MID) Ob die Pizza für den schnellen Snack, das neue T-Shirt oder die Bus-Tickets für den Wochenendtrip in die Lieblingsstadt – immer mehr Menschen wickeln Zahlungen online mit entsprechenden Anbietern wie PayPal ab. Ein neues Urteil kommt dabei Verbrauchern zugute.  Urteil für Verbraucher Das Landgericht München hat in einem Urteil gegen den Fernbusanbieter Flixbus (Aktenzeichen: 17 HK O 7439/18) entschieden, dass Unternehmen keine zusätzlichen Gebühren für die Zahlung per Online-Anbieter...

(TRD/MID) – Wenn ein Autoverkäufer mit der Eigenschaft „scheckheftgepflegt“ wirbt, muss das Fahrzeug auch eine lückenlose Pflege-Biografie aufweisen. Das bekräftigte jetzt das Amtsgericht München in einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil. Der Hintergrund: Der Besitzer eines Mercedes Sprinter hatte den Transporter online mit dieser Eigenschaft inseriert und ihn für 4.500 Euro verkauft. Zu spät stellte der Käufer fest, dass das Pflegehandbuch des Wagens alles andere als vollständig ausgefüllt...

(TRD/CID) Die Windeln gehen zur Neige, das Katzenfutter ist fast leer oder der Biervorrat trocknet aus? Kein Problem. Ein Knopfdruck reicht und schon nimmt die Bestellung ihren Lauf. Was sich anhört wie im Märchen, ist bei Amazon dank der Technologie Dash Button Realität. Doch wie so oft kommt erst später heraus, dass diese Leichtigkeit nicht mit unseren deutschen Gesetzen konformgeht. Und so siegte nun die Verbraucherzentrale NRW mit einer Klage gegen die Amazon EU S.a.r.l. vor dem Landgericht...