Transparenz

In der letzten Episode vor der Sommerpause geht es um den langweiligen Wahlkampf, und wie Ihr ihn ein wenig bunter oder wenigstens transparenter gestalten könnt. stoersender.tv, Episode 10 "Lobbyfotobombing" hier kostenlos und ohne Werbung: Noch etwas Informationen? Alles ist möglich: Wie man die Teilprivatisierung der gesetzlichen Rentenversicherung "fördert" sehr gut gemachte Grafik: parteispenden.unklarheiten. http://lobbyplag.eu/ https://www.lobbycontrol.de/ http://www.transparency.de/...

Die Ablehnung der Übertragung der Gemeinderatssitzung mit unverhältnismässigen Kosten zu begründen ist schwer nachvollziehbar. Die Ausgaben für Technik, Schulung und Bereitstellung betragen nicht einmal einen Euro pro Bürger in Merching. Einmal mehr wurde die Chance vergeben, die Arbeit des Gemeinderats transparent zu machen und die Bürger mit Informationen aus erster Hand zu versorgen. Gerade in Merching tut das Not, wenn man sich die Kommunikation der Verwaltung mit den Bürgern anschaut....

Unterhaching/Augsburg - Am vergangenen Wochenende veranstalteten die bayerischen Piraten ihren ersten Landesparteitag 2013 in Unterhaching. Über einhundert Anträge zu vielen gesellschaftlichen Themen standen im Antragsbuch über deren Reihenfolge der Behandlung die Mitglieder bereits im Vorfeld abstimmen konnten. Zusammen mit einer geänderten Antragsdiskussion arbeiteten sich die gut 200 Mitglieder effektiv durch die Anträge. Am Ende des zweitägigen Parteitages wurden 85 Anträge bearbeitet....

Bernhard G. Suttner Was derzeit in Bayern geschieht ist typisch für unsere gewohnte Form der Demokratie: Ca. 90 Prozent der Landtagsabgeordneten - quer durch alle Fraktionen - wollen die Studiengebühren abschaffen. Sie wagen aber diesen Schritt nicht. Warum eigentlich? Weil die Abgeordneten der CSU/FDP-Koalition sich auf Gedeih und Verderb mit der Staatsregierung verbunden fühlen. Sie müssen „ihre“ Regierung „verteidigen“. Gegen wen eigentlich? Gegen sich selbst. Es ist einfach absurd. Wäre der...

Striedl: "Schwarz-gelbe Politiker verhindern Ratifizierung der UN-Konvention" "Es ist Zeit, dass Deutschland endlich die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet." Das sagt Hermann Striedl, Richter a. D. und Rechtsexperte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) anlässlich der am Mittwoch stattfindenden Sitzung des Rechtsauschusses des Bundestages. Fast 10 Jahre läge dieses Abkommen nun in der Schublade, ohne von Deutschland ratifiziert worden zu sein. "Jetzt muss sich der Rechtsausschuss...

Wenn man Schulden macht, um Schulden zu bezahlen, mit denen man Schulden bezahlt hat, dann ist es Zeit, den Schuldenmacher zu entmündigen. Und wenn es mit der Entmündigung nicht läuft, dann gibt man ihm ganz einfach kein Geld mehr. So oder so. Was bei jedem Bürger problemlos klappt, sieht auf der politischen Ebene offenbar ganz anders aus. Dass der Staat intern vielfach sinnlos mit Geld um sich schmeißt, das ist bekannt und so üblich, dass sich bestenfalls machtlose Rechnungshöfe daran stören....

Drei an einem Strang: Gemeinsam den Wandel anstoßen Wege in die Transformation 5 Mrasek steuert Landtagseinzug an Volksbegehren zur Direktwahl des Ministerpräsidenten 6 ÖDP meistert Herkulesaufgabe Vorgezogene Landtagswahl in NRW 8 Fortschreibung des ÖDP-Grundsatzprogramms Fachgespräche zu ÖDP-Themen 10 Titelthema: Eurokrise? Demokratiekrise! Wen rettet der Euro-Rettungsschirm? Staatsverschuldung und Demokratieabbau 12 Europa braucht mehr Demokratie Verfassungsbeschwerde zu ESM und...

ein weiteres Deckmäntelchen für die Hilflosigkeit der Politik. In diesen wirren und verwirrenden Zeiten, in denen sich tagtäglich Experten und solche, die sich für Experten halten, mit widersprüchlichsten Meldungen zum Euro und zur Wirtschaft zu Wort melden, sind kluge Köpfe und lenkende Hände gefragt. Womit wir sehr schnell bei der klassischen Aufgabenstellung sind, die ich an die von mir gewählten Politiker übertragen habe. Vertrauend darauf, dass sie mit meinem Geld so umgehen, dass es gut...

Bundestag verletzt Chancengleichheit Karlsruhe. Die Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) hat Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wegen verdeckter Parteienfinanzierung der Parlamentsfraktionen, Abgeordnetenmitarbeiter und parteinahen Stiftungen eingereicht. Antragsgegner ist der Deutsche Bundestag. Diesem wirft die ÖDP vor, dass er ohne Kontrolle bei der Bewilligung und Verwendung der zusätzlichen Mittel entscheidet „Wir wollen erreichen, dass festgestellt wird, dass der Haushaltsplan 2012...

"Es ist ein Skandal, dass 9 von 13 Mitgliedern der Expertenkommission für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) und einige seiner hochrangigen Mitarbeiter in enger Verbindung zur Agroindustrie, zu industrienahen Organisationen und wissenschaftlichen Zirkeln, die die Anwendung der Gentechnik befürworten, stehen." Das sagt Ludwig Maier, Sprecher des Bundesarbeitskreises Landwirtschaft, Gentechnik und Tierschutz in der Ökologisch-Demokratischen...

Die Piratenpartei entert auch Landsberg. myheimat unterhielt sich mit OB-Kandidat Eric Lembeck über die politische Verortung der Piratenpartei, neue Ansätze in der Kommunalpolitik und eine vernünftige Verkehrspolitik. myheimat: Herr Lembeck, vielen Bürgern ist die Piratenpartei erst seit kurzem bekannt – vor allem nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin. In der Kommunalpolitik stellen sich die „Piraten“ jetzt zum ersten Mal zur Wahl. Wie wollen Sie die strukturellen Nachteile im...

Heute mal wieder ein Lesetipp: Stell dir vor, es ist Revolution, und keiner merkt es. Sie durchdringt alles und jeden, ob wir das wollen oder nicht. Laut ARD/ZDF-Onlinestudie 2010 sind knapp 70 Prozent der Deutschen online. Und die reden miteinander, Tag und Nacht. Facebook hat es verstanden, einen weltweiten Marktplatz zu etablieren, der auch ohne die klassischen Gatekeeper auskommt. Neben den Massenmedien etablieren sich die Medien der Massen (den Begriff prägte Gunnar Bender). Ein Problem...

LobbyControl startet Endspurt des Lobby-Appell: noch bis 31. Oktober besteht letzte Möglichkeit, diesen zu unterzeichnen! Die Bürgerinnen und Bürger haben gewählt, die Sitze im Bundestag sind neu verteilt. Jetzt verhandelt die Politik über das Programm für die nächsten Jahre. Doch wer mischt eigentlich hinter den Kulissen die Karten? Für die etwa 5.000 Lobbyisten in Berlin ist Hochsaison. Der Koalitionsvertrag ist die erste große Chance, ihre Anliegen gleich nachhaltig im Arbeitsplan der neuen...