Sozialgericht Dortmund

Juristen von der Widerspruchstelle des Jobcenter Märkischer Kreis Iserlohn erklären, dass unbewiesenes, nie zugeflossenes (und später auch widerlegtes!) Diebesgut anrechenbares Einkommen sei: „Ab dem 31. März 2023 lag eine Änderung in den Verhältnissen vor. Der Widerspruchsführer zu 1.) hat mit einer entwendeten EC-Karte einen Betrag in Höhe von 1.500,00 EUR abgehoben. Dieser Geldbetrag war gem. §§ 9 und 11 SGB II bedarfsmindernd zu berücksichtigen. Hiernach ergab sich ein geringerer...

Es ist eine bedauerliche Entwicklung im deutschen Sozialrecht, dass viele Leistungen rigoros verweigert werden und dass Leitungsberechtigte quasi gezwungen werden, den Weg zu ihrem Recht durch Widersprüche und Klagen mühsam zu erstreiten. Aber im deutschen Sozialrecht gibt es keinen Anwaltszwang. Allerdings gibt es einige Urteile, die herausstellen, dass Formulierungen juristischer Laien großzügiger ausgelegt werden sollen, als die von Anwälten. Besonders deutlich wird dies in mehreren...