Lokalpolitik
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„Der Hering ist ein Land-Säugetier“ oder . . .
Im Sozialrecht gilt: Ohne Widerspruch und Klage wird selbst Unsinn "bestandskräftig"
Juristen von der Widerspruchstelle des Jobcenter Märkischer Kreis Iserlohn erklären, dass unbewiesenes, nie zugeflossenes (und später auch widerlegtes!) Diebesgut anrechenbares Einkommen sei: „Ab dem 31. März 2023 lag eine Änderung in den Verhältnissen vor. Der Widerspruchsführer zu 1.) hat mit einer entwendeten EC-Karte einen Betrag in Höhe von 1.500,00 EUR abgehoben. Dieser Geldbetrag war gem. §§ 9 und 11 SGB II bedarfsmindernd zu berücksichtigen. Hiernach ergab sich ein geringerer...
- Ulrich Wockelmann
- Bürgerreporter:in