Informationsfreiheitsgesetz

Politikwissenschaftler Arne Semsrott sagt im Interview: Praktisch jeder politische Skandal der vergangenen Jahre hatte auf die eine oder andere Weise mit dem IFG zu tun. In einem heute veröffentlichten Interview mit Leon Kottmann bezog Politikwissenschaftler Arne Semsrott Stellung zu der  geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Dabei warnt er vor einem Richtungswechsel in der Politik mit der Zielsetzung sich wieder der bürgerlichen Kontrolle zu entziehen. Und...

Die Wohnungsnot wird größer. Die Zahl der Sozialwohnung nimmt ab, die Mietpreise steigen und der Bedarf an altersgerechten Wohnungen nimmt zu. Da wird es Zeit die Fragen zu stellen, die Kommunen und Kreise vielleicht nicht freiwillig geben wollen. Aber genau dafür ist das Informationsfreiheitsgesetz. Sozialwohnungsbestand und Wohnungsbedarf im Märkischen Kreis Anfrage an: Kreisverwaltung Märkischer Kreis Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Diese IFG-Anfrage verfolgt das Ziel...

Es ist sicherlich nur ein Kriterium der Bewertung von Regierungen und Obrigkeiten: "Wollen wir das Volk dumm und unwissend halten oder in weitreichende Entscheidungen mit einbeziehen." Es lohnt sich auch zu hinterfragen, wer die Hauptgegner der politischen und behördlichen Transparenz sind. Daran kann man gleich die Frage anhängen, was haben die für Dreck am Stecken?  Wie Skandale aufgedeckt werden Angriff auf die Informationsfreiheit! Inzwischen wurden 300.000 Anfragen nach dem...

"Am 2. Juli haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) faktisch abzuschaffen – ein Frontalangriff auf unsere Informationsfreiheit und Demokratie. Dabei versprach die Bundesregierung im Koalitionsvertrag noch das Gegenteil: eine Reform des IFG „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger". Diesen Angriff müssen wir stoppen. Es ist nicht das erste Mal, dass die Union versucht, die Informationsfreiheit abzuschaffen. Immer wieder fielen vor allem...

„Vor wenigen Tagen drang ein vertrauliches Papier aus den Koalitionsverhandlungen an die Öffentlichkeit. Es enthält einen bemerkenswerten Plan der CDU: Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) soll in seiner jetzigen Form abgeschafft werden. Also jenes Gesetz, das Bürger:innen und Journalist:innen Zugang zu amtlichen Dokumenten verschafft. Dahinter steckt, wie sich herausstellte, der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor. Dass ausgerechnet er sich nun gegen das IFG stellt, ist kein Zufall. Amthor weiß...

Kampagne „Black Box EU“: Transparente Triloge statt geheimer Gesetze! Die entscheidende EU-Politik wird nicht im Parlament gemacht, sondern in informellen, intransparenten Treffen: den sogenannten Trilogen. Mit unserer neuen Kampagne „Black Box EU“ machen wir zentrale Dokumente dieser Verhandlungen öffentlich. Macht mit! Nicht nur Deutschland hat ein Problem mit Intransparenz – auch in der EU besteht Nachholbedarf. Ein Großteil der politischen Entscheidungen wird nicht im Parlament getroffen,...

Marburg, Anfang Januar 2014 Zwei Ereignisse, die - oberflächlich betrachtet - zunächst nichts miteinander zu tun haben, beunruhigen mich sehr. Zum einen erklärt die Polizei in Hamburg ohne richterliche Genehmigung einen 'Teil der Hansestadt zum "Gefahrengebiet" und zum anderen gibt der Referent für Arbeitslosen- und Sozialhilferecht, Harald Thömé, einen Teil seiner verdienstvollen Öffentlichkeitsarbeit auf, weil Behörden und Behördenmitarbeiter ihn in seiner Existenz bedrohen. Nun mag man in...