Ausgerechnet Philipp Amthor will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen
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„Vor wenigen Tagen drang ein vertrauliches Papier aus den Koalitionsverhandlungen an die Öffentlichkeit. Es enthält einen bemerkenswerten Plan der CDU: Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) soll in seiner jetzigen Form abgeschafft werden. Also jenes Gesetz, das Bürger:innen und Journalist:innen Zugang zu amtlichen Dokumenten verschafft.
Dahinter steckt, wie sich herausstellte, der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor.
Dass ausgerechnet er sich nun gegen das IFG stellt, ist kein Zufall. Amthor weiß aus eigener Erfahrung, wie unbequem Transparenz sein kann. Im Jahr 2021 machten wir dank des IFG eine interne Lobbymail von ihm öffentlich. Die Mail zeigte, wie Amthor für ein umstrittenes US-Start-up beim Bundeswirtschaftsministerium lobbyierte. Später erhielt er Aktienoptionen und einen Direktorenposten. Es war der Beginn der Amthor-Affäre.
Heute kämpft derselbe Philipp Amthor dafür, das Gesetz abzuschaffen, das diese und viele andere Recherchen überhaupt erst möglich macht."
Hier der gesamte Newsletter von abgeordnetenwatch.de
https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter/ein-gesetz-das-philipp-amthor-zu-gefaehrlich-ist?pk_campaign=sm20250406
Bürgerreporter:in:Bea S. aus Gießen |
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