Europawahl

Die SPD wirbt mit einem grinsenden Hai, die CDU mit einer Deutschlandfahne, die FDP bringt ihre Spitzenkandidatin aufs Plakat, die Linke ungewohntes Blau und die Grünen WUMS – der Europa-Wahlkampf geht in die letzte Phase. Umfragen zur Europawahl zeigen, dass immer mehr Menschen am 7. Juni 2009 auf ihr Wahlrecht verzichten wollen – quer durch alle Schichten der Bevölkerung. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Bedenken, dass die Wahlbeteiligung in diesem Jahr gering ausfallen könnte,...

Der Spitzenkandidat für das Europaparlament Markus Ferber besuchte auf Einladung des CSU-Ortsverbands Günzburg, dee Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft und des Außen- u. Sicherheitspolitischen Arbeitskreises der CSU Günzburg. Die Günzburger CSU-Ortsvorsitzende Stephanie Denzler begrüßte Ferber im Gasthof Goldener Löwe in Denzingen: „ Wir freuen uns, dass Sie hier sind und mit uns gemeinsam gegen die Europamüdigkeit ankämpfen“. Ferber betonte in seiner Rede die Bedeutung der EU für die Zukunft...

In einer Woche entscheiden die Bürgerinnen und Bürger in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union über die Zusammensetzung des Europaparlaments. Das Parlament ist die einzige direkt vom Volk gewählte Institution der EU. Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) hat im Vorfeld der Europawahl am 7. Juni 2009 auf die Bedeutung der Wahlen auch für den Landkreis Günzburg hingewiesen: „Ein Grossteil der Gesetze, die uns im Alltag betreffen, kommt heute schon aus Europa. Unsere Region braucht...

Einheitliche Finanzaufsicht statt dreier separater Agenturen gefordert Vor einer Zersplitterung der künftigen Aufsichtsgremien über die Finanzmärkte in der Europäischen Union hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, gewarnt. Ferber kritisierte das von der EU-Kommission vorgesehene Model zur Schaffung von drei neuen Agenturen für die Aufsicht über Banken, Versicherungen, und Wertpapiermärkte. Stattdessen müsse die Aufsicht über die Finanzmärkte unter dem Dach...

Im Landkreis herrschte Katastrophenalarm. Gastredner Dr. Edmund Stoiber stand auf seinem Weg nach Friedberg über eine Stunde auf der längsten Autobahn Deutschlands, der A 8, im Stau fest. Keiner wusste, ob Edmund Stoiber die Einladung nach Friedberg in den Brauereigasthof St. Afra im Felde nachkommen konnte. Nur langsam füllte sich der Saal. Viele hatten nach dem großen Unwetter keine Zeit oder Möglichkeit zu kommen. Die Stadtkapelle spielte für ca. 150 Gäste, bis dann der Kreisvorsitzenden...

Die Mitglieder von DIE LINKE. treffen sich am Donnerstag, 28. Mai 2009 auf Einladung von Wolfgang Zenetti in Wertingen zum "Europapolitischen Stammtisch". Beginn ist um 19.30 Uhr in der Pizzeria "Il Cavallino" (Badgasse). Alle Interessierten sind hierzu herzlich eingeladen. Wichtigstes Thema wird sicherlich die Finanz- und Wirtschaftskrise sein. Auch die Lissaboner Verträge und die Spitzenkandidatur von Lothar Bisky stehen auf der informellen Tagesordnung.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU): "Von Wahlrecht Gebrauch machen - falls nötig, rechtzeitig Briefwahl beantragen" Am Sonntag, den 7. Juni 2009, ist in Deutschland Tag der Europawahl. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bittet alle Bürgerinnen und Bürger, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen: "Wegen des Wahltermins mitten in den Pfingstferien sollten alle Wahlberechtigten, die am Wahlsonntag abwesend sind, frühzeitig Briefwahlunterlagen beantragen." Erstmals ist dafür kein...

Herrmann: "Von Wahlrecht Gebrauch machen - falls nötig, rechtzeitig Briefwahl beantragen" Am Sonntag, den 7. Juni 2009, ist in Deutschland Tag der Europawahl. Innenminister Joachim Herrmann bittet alle Bürgerinnen und Bürger, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen: "Wegen des Wahltermins mitten in den Pfingstferien sollten alle Wahlberechtigten, die am Wahlsonntag abwesend sind, frühzeitig Briefwahlunterlagen beantragen." Erstmals ist dafür kein besonderer Grund (Krankheit, Urlaub) mehr...

Podiumsdiskussion mit Edelgard Bulmahn und Bernd Lange am 19.05.2009 in der Begegnungsstätte Mittelfeld Einige Banken halten sich nur noch mit staatlicher Hilfe am Leben und immer mehr Unternehmen sind auf Kredite angewiesen, wenn sie nicht Konkurs anmelden wollen. „Das ist mehr als nur eine kurzfristige Störung der Finanzmärkte“, stellte Edelgard Bulmahn (SPD), Mitglied des Bundestages, zu Beginn der Podiumsdiskussion klar. Die Krise gefährde Unternehmen und Volkswirtschaften und brauche mehr...

Auf Einladung der Linken Donau-Ries/Dillingen referierte Sahra Wagenknecht, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Europ. Parlaments zu Lösungen für die Wirtschaftskrise. Die gut 200 Zuhörer waren vom fachlichen und sachlichen Vortrag beeindruckt. Die Forderungen der Linken sind klar, eindeutig gerecht und finanzierbar. Sie sind unter anderem: - Erschweren der Finanztransaktionen durch Börsenumsatzsteuer - Rücknahme von Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen - Steuergerechtigkeit - Haftung...

Unter dem Motto „Europa braucht dich!“ startet die CSU Günzburg gemeinsam mit der Jungen Union Günzburg die Infostände zur Europawahl, welche am 07.Juni 2009 stattfindet. Kommenden Samstag finden Sie den Infostand den ganzen Vormittag direkt vor dem V-Markt Günzburg. Was hat Europa mit Frieden, Freiheit, Sicherheit oder auch Arbeitsplätzen zu tun? Haben Sie spezielle Fragen, Anregungen, Ideen oder auch Wünsche an Europa und unsere Politiker die uns in Europa vertreten? Am Infostand wird es...

Gerichtshof bestätigt Verbot von Apothekenketten / Ferber: gut für Patienten und Mittelstand: Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Verbot von Apothekenketten stärkt den Mittelstand in Deutschland, sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber in einer ersten Reaktion. Ferber begrüsste die Entscheidung: „Apotheker müssen nicht fürchten, durch eine grosse Kette vom Markt gedrängt zu werden". Die Sonderstellung der Apotheken in Deutschland sei...

„Europa braucht jeden einzelnen von uns, aber uns muss auch klar werden, dass wir Europa brauchen!“ so Edmund Stoibers Grundtenor am Wochenende in seiner Festrede zur Europalandeskonferenz der Jungen Union im Landkreis Günzburg. Viele interessieren sich ausschließlich für regionale Belange und die Europäische Politik kommt dabei zu kurz. Vielmehr wird Europapolitik an kleinen Problemen gemessen, wie z.B. am Krümmungsgrad von Gurken. „Wichtig muss aber sein, dass wir Europa als Faszination...

„Europa braucht jeden einzelnen von uns, aber uns muss auch klar werden, dass wir Europa brauchen!“ so Edmund Stoibers Grundtenor am Wochenende in seiner Festrede zur Europalandeskonferenz der Jungen Union im Landkreis Günzburg. Viele interessieren sich ausschließlich für regionale Belange und die Europäische Politik kommt dabei zu kurz. Vielmehr wird Europapolitik an kleinen Problemen gemessen, wie z.B. am Krümmungsgrad von Gurken. „Wichtig muss aber sein, dass wir Europa als Faszination...

Warnung vor Abschaffung der Visumspflicht für Türken für die Einreise nach Deutschland: Vor einem Aufheben der Visumspflicht für Türken hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, gewarnt. Deutschland müsse ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) umsetzen, wonach türkische LKW-Fahrer künftig für die Einreise nach Deutschland kein Visum mehr benötigen. Nach Aussage des Bundesinnenministeriums soll die Visumsfreiheit zudem für türkische Montagearbeiter,...

Der Kreisverband Günzburg hat bei den Neuwahlen des Bezirksvorstands der schwäbischen CSU hervorragend abgeschnitten. Die Delegierten sprachen allen vorgeschlagenen Kandidaten aus dem Landkreis ihr Vertrauen aus. CSU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Alfred Sauter: „Vor den außerordentlich wichtigen Wahlen zum Europaparlament sowie zum Deutschen Bundestag hat die schwäbische CSU Einigkeit demonstriert und sich voll hinter Markus Ferber gestellt.“ Drei Wochen vor der Europawahl...

Nicht nur der Europa-Abgeordnete Markus Ferber konnte mit 98,1 Prozent ein glänzendes Ergebnis einfahren. CSU-Kreisvorsitzender und MdL Alfred Sauter wurde wieder mit überwältigender Mehrheit zu einem seiner Stellvertreter gewählt. Dazu erhielt der Gundremminger Kreisrat und KPV-Kreisvorsitzende Hans Joas nach Finanzstaatssekretär Franz-Josef Pschierer das zweitbeste Ergebnis bei der Wahl der achtzehn Beisitzer im CSU-Bezirksvorstand.

Vor einer Freigabe von EU-Geldern für Bulgarien warnte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber. „Die verfrühte Freigabe von EU-Geldern ermuntert die Kräfte in Bulgarien, die tiefgreifende Reformen bekämpfen. Die Reformen werden geschwächt, wenn Bulgarien EU-Gelder auch dann erhält, wenn es nicht alle Kriterien nachhaltig erfüllt hat“. „Die EU-Kommission missachtet mit einem solchen Schritt ihr eigenes Urteil vom Februar 2009“, so Ferber weiter. In dem am 12....

Wenige Wochen vor der wichtigen Wahl zum Europäischen Parlament haben sich junge Menschen aus ganz Bayern auf Einladung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit der Zukunft der Europäischen Union beschäftigt. Auch Landtagsabgeordneter Alfred Sauter unterstützte das Planspiel „Europa neu gestalten – Die Europäische Union zwischen Vertiefung und Erweiterung“ und lud dazu den Gundremminger Marcel Stuht nach München ein. Am 8. Mai hatten über 100 Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 16...

Am Freitag den 15. Mai besucht die Spitzenkandidatin der Freien Wähler zur Europawahl, Frau Dr. Gabriele Pauli, Niedersachsen. Die Frau, die es wagte gegen Stoiber und seine Spezl den Stachel zu löcken und den König schließlich vom Tron zustoßen ist buntschillernd und sicherlich nicht unumstritten. Nachmittags trifft sich Frau Dr. Pauli mit dem Freie-Wähler-Vorstand die Gemeinde Hepstedt, der einzigen Gemeinde, die eine Partnerschaft mit Dörfern / Städten aus allen Ländern der Mitgliedsstaaten...

Wie schon bei der letzten Wahl, wird hier eine Wahlplakat-Wand beobachtet. Wer ist der erste, was kommt wann hinzu, was wird heruntergerissen, wie lange lebt die Wand. Spannend. Bewegte Demokratie!

EU-Kommission stellt Vorschlag zu Managergehältern vor: Eine Orientierung der Bonuszahlungen von Managern an langfristigen Unternehmenszielen hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, gefordert. Ferber begrüsste, dass die EU-Kommission heute ihren Vorschlag zu Managergehältern vorgelegt hat. „Wir brauchen einen gemeinsamen Rahmen für die Bonuszahlungen an Manager". Ferber sprach sich gegen eine gesetzliche Begrenzung der Grundgehälter von Managern aus. „Die...

Die Freien Wähler Kammerstein laden zu einem Diskussions- und Informationsabend zur Europawahl zusammen mit dem Kreisverband Roth ein. Am 8. Mai 2009, um 19.30 Uhr im Bürgersaal der Gemeinde Kammerstein, Dorfstraße 27, gegenüber Rathaus spricht Max Winkler Europakandidat der Freien Wähler (Platz 5) aus Simbach am Inn zum Thema: „Freie Wähler – Chance für Europa“ Weiter spricht Heinz Weiskopf (FW-Europakandidat Platz 14), Trautskirchen zum Thema „Position der Freien Wähler zur Landwirtschaft“...

Nach dem Scheitern der EU-Arbeitszeitrichtlinie hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, die Verhandlungsposition von Bundesarbeitsminister Scholz (SPD) scharf kritisiert. Scholz habe sich für die Möglichkeit einzelner Arbeitnehmer ausgesprochen, von der festzulegenden Höchstarbeitszeit abzuweichen. „Das Beharren von Bundesarbeitsminister Scholz auf individuellen Ausnahmen von der Höchstarbeitszeit hat die Stellung der Tarifparteien geschwächt und dazu...

Europawahl-Spitzenkandidatin der Freien Wähler tritt für Englisch als einzige EU-Amtssprache ein Zur Forderung der Spitzenkandidatin der Freien Wähler (FW) für die Europawahl, Gabriele Pauli, Englisch als einzige Amtssprache der EU festzuschreiben, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Mit ihrer Forderung, Englisch als einzige Amtssprache der EU zu verankern, macht sich Frau Pauli endgültig zur europapolitischen Lachnummer....

Vor der Eröffnung neuer Verhandlungskapitel mit der Türkei hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des heutigen Ministertreffens zwischen der EU und der Türkei gewarnt. „Die Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel zum jetzigen Zeitpunkt wäre eine Belohnung für die starre und intolerante Politik des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan". Einem türkischen Ministerpräsidenten, der sich offen gegen die Integration seiner in Deutschland lebenden...