Europawahl

Gewerkschafter zu Gast in Mittelhessen Pressemitteilung des DGB Mittelhessen 1.700 Euro haben mittelhessische Gewerkschafter in den letzten Wochen gesammelt, um die Arbeit griechischer Kollegen gegen die Kürzungspolitik der Troika zu unterstützen. Dieses Geld konnte nun offiziell übergeben werden. Auf Einladung des DGB waren Sokrates Kaloudis und Georgia Sortiriou von der Solidarischen Gesundheitsklinik in Thessaloniki zu Besuch im Gewerkschaftshaus. Begleitet wurden sie von Christos...

...die Menschen scheinen langsam zu begreifen. Es geht nur gemeinsam. Das Prinzip: "Teile und herrsche" funktioniert nicht mehr so uneingeschränkt wie bislang. In Wirtschaft und Politik werden die Verantwortlichen begreifen müssen, dass der Widerstand auf allen Ebenen, in allen Schichten der Bevöllkerung wächst. Dieser 1.Mai 2014 ist anders, thematisch beladen wie selten zuvor: "Längst überfälliger Mindestlohn"; "Ausufernde Leiharbeit zurückdrängen"; "Endlich mal wieder eine Lohnentwicklung ,...

Am 25. Mai 2014 sind Europa- und Bezirksversammlungswahlen in Hamburg - das ist für alle Bürger offensichtlich. Denn nun, in der sogenannten heißen Phase des Wahlkampfes, ist von allen Parteien wieder flächendeckend plakatiert worden, was ob der Qualität der Aussagen und "Inhalte" sowie der Plakatvielfalt nicht unbedingt zur Meinungsbildung beiträgt. Nun kann man aber auch einmal jene "Volksvertreter" in Online-Foren und an öffentlichen Plätzen sehen und kennenlernen, von denen man in all' den...

Begrüßungsrede des DGB-Kreisverbandsvorsitzenden Klaus Richard Behling zum Tag der Arbeit am 1. Mai im Jugend-Gästehaus Osterode Liebe Kolleginnen und Kollegen, Liebe Gäste unserer Maiveranstaltung, Liebe Anwesende ! Heute ist der Tag der Arbeit. Heute ist der Tag, an welchem wir uns wieder einmal im Besonderen in Erinnerung bringen wollen. In meiner Eigenschaft als 1. Vorsitzender des DGB-Kreisverbandes Osterode am Harz, aber auch als Vorsitzender des DGB-Ortsverbandes Bad Lauterberg, möchte...

.......auf Sozialleistungen auch für Zuwanderer. ------- NACH der Wartezeit von DREI Monaten sind Sozialleistungen in Deutschland abrufbar. ------- Die CSU prescht vor und traut sich *brisantes* Thema anzusprechen, welches schaut man allerdings genauer hin, durch die Rechtsprechung im Rhein-Ruhr-Raum bereits täglich praktiziert wird. ------- Multikulti im Freistaat Bayern, in bayerischen Dörfern.............

Nun hat die Laatzener Verwaltung die ersten Bürger angeschrieben als Wahlhelfer zu fungieren. Warum möchte niemand dieses ehrenwerte Amt ausüben? Einige Bürger kommen schon mal gar nicht in Frage (solche wie ich-politisch unkorrekt) obwohl ich gern geholfen hätte, sehr gern! Ja und es gibt doch noch eine Aufwandsentschädigung! Oder liegt es am Bürgermeister? Möchten eventuell einige diesem Herren nicht dienen? Und was ist mit der eigenen Verwaltung? Dort sitzen doch so viele motivierte...

Es war spannend, bis nach 23 Uhr saßen die Gruppierungen und verfolgten die Wahlergebnisse, bis die letzte der 15 Wahlbezirke ausgezählt war. Dabei konnte Bürgermeister Hubert Fischer als Alleinkandidat mit 92,16 % ein sehr gutes Wahlergebnis einfahren. Das ist Ausdruck seiner guten Arbeit die er in den letzten sechs Jahren als Stadtoberhaupt gemacht hat. Zwar ist die Wahlbeteiligung mit 50,03 % um 5 % - Punkte über dem Landesdurchschnitt, macht dennoch zu wünschen übrig und bedarf eines...

Marburg, Ende Januar 2014 Immer wieder wird der Partei DIE LINKE vom politischen Gegner unterstellt - und von den Mainstreammedien unkritisch nachgebetet -, sie sei europafeindlich und nationalistisch. Dass dies ziemlicher Humbug ist, machte der ehemalige Parteivorsitzende Oskar Lafontaine deutlich. Er stellte klar, dass die bisherige Politik von Frau Merkel die Spaltungstendenzen in Europa befördert hat. Und dass die Gegner eines friedlichen, demokratischen und sozial-ökologischen "Europas von...

Marcus Tandecki kandidiert bei der Wahl zur Bezirksversammlung Hamburg-Nord am 25. Mai 2014 auf Platz 22 der CDU-Bezirksliste. Marcus Tandecki ist Vorsitzender des Landesfachausschusses Aussen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik, Mitglied der Kerngruppe Europa der Bürgerschaftsfraktion sowie langjähriges Vorstandsmitglied des Ortsverbandes der CDU Hamburg-Winterhude (OV 66).

Mit der Ausstellung „Sie schlagen Griechenland und sie treffen uns alle“ eröffnete die DGB-Jugend in der Theodor-Litt-Schule ihr aktuelles Wanderausstellungsprogramm. Bei der Eröffnungsveranstaltung bedankte sich DGB-Jugendbildungsreferent Alexander Wagner für das Interesse der Theodor-Litt-Schule und die gute Zusammenarbeit. Thematisch geht es um die Ursachen der Eurokrise und um ihre Auswirkungen auf die Menschen in Südeuropa. Die Ausstellung ist das Produkt einer Jugendbildungsreise nach...

Europa fair, demokratisch und sozial gestalten Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) will ins Europäische Parlament. Auf dem Bundesparteitag in Eichstätt stellte die Partei ihre Kandidatenliste auf. Der Europaexperte Prof. Dr. Klaus Buchner aus München, bekannt durch die Klage gegen den Vertrag von Lissabon, wurde zum Spitzenkandidaten gewählt.Spitzenteam Auf Platz 2 folgt ihm Bundesvorsitzender Sebastian Frankenberger aus Passau, bekannt durch das erfolgreiche Volksbegehren zum...

Exporterfolge Deutschlands nützen ganz Europa / Sanktionen gegen stärkste Volkswirtschaft kontraproduktiv / EU-Kommission will Prüfverfahren starten Die Konjunkturlokomotive Deutschland aufgrund ihrer Exportstärke mit Sanktionen aus Brüssel zu belegen, wäre ein unglaublicher Affront. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber. „Wenn die EU-Kommission wirklich ernsthaft überlegen sollte, gegen Deutschland aufgrund unseres Leistungsbilanzüberschusses vorzugehen, wäre das aus...

Als "innenpolitisches Ablenkungsmanöver" hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber MdEP, die Forderung des französischen Staatspräsidenten Francois Hollande nach einer Wirtschaftsregierung für die Eurozone bezeichnet. "Zur Überwindung seiner Wachstumsschwäche benötigt Frankreich tiefgreifende Strukturreformen und keine neuen europäischen Institutionen. Hollande will davon ablenken, dass er seine Hausaufgaben nicht erledigt hat". Zwar sei eine Vertiefung der...

Der CSU- und JU-Kreisverband Günzburg veranstalten ihren traditionsreichen Ball im Forum am Hofgarten am Samstag, den 04.05.2013 um 20:00 Uhr (Einlass: 19:30 Uhr), wie der CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter mitteilte. Lassen Sie sich vom tollen Ambiente des Forums am Hofgarten und feinster, abwechslungsreicher Tanzmusik der Joe Gleixner Bigband, sowie Tanzvorführungen der Günzburger Tanzschule Panorama verzaubern, erklärte die JU-Kreisvorsitzende Margit Munk. „Erleben Sie eine rauschende...

Vermögen unter 100.000 Euro bleiben unangetastet / Politischer Schaden durch eine Woche Ungewissheit über Ausgang Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, begrüßte die Einigung der Eurogruppe zur Zypern-Rettung: „Wir haben jetzt endlich Klarheit darüber, dass Kleinsparer nicht betroffen sein werden. Das Versprechen der Einlagensicherung, dass Spareinlagen bis 100.000 Euro geschützt werden, gilt“, so Ferber. Zypern stand vor der unmittelbaren Zahlungsunfähigkeit...

Roleff: "EU-Parlament lebt auch von neuen politischen Ideen" "Die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Europawahlen - wie jetzt von der CDU gefordert - wäre ein Verlust an Demokratie", so Werner Roleff, Mitglied im neugewählten Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). "Denn das EU-Parlament lebt auch von neuen politischen Ideen, die oft erst durch Parteien wie die ÖDP in die Debatte eingebracht werden." Genau deshalb habe das Bundesverfassungsgericht erst 2011 die alte...

Ziel muss Wettbewerbsfähigkeit und Verkehrssicherheit bleiben / Neue EU-Regelung muss praxisgerecht sein / Treffen der EU-Verkehrsminister Die EU-Verkehrsminister haben sich gestern Abend auf die Änderungen der Verordnung über den digitalen Fahrtenschreiber geeinigt. Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, begrüßt Teile der erzielten Einigung. "Der Rat hat sich darauf verständigt, dass es keine Absenkung der Gewichtsbeschränkung auf 2,8 Tonnen geben soll, sondern...

Mitgliedstaaten dürfen einheitlichen europäischen Luftraum nicht weiter verhindern Das Europäische Parlament stimmte gestern Abend für eine schnelle Vollendung des Single European Sky. "Die zügige Umsetzung eines einheitlichen europäischen Luftraums ist unabdingbar, wenn wir die europäische Luftfahrt effizienter und sicherer gestalten wollen", mahnt Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Bis Ende dieses Jahres sollten unter anderem neun funktionale Luftraumblöcke...

Neue Regeln für Hochfrequenzhandel, Anlegerschutz und Warenterminmärkte / Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments zu Finanzmarktrichtlinie MiFID Mit der sogenannten MiFID-II-Richtlinie sollen spekulative Exzesse an den Finanzmärkten künftig verhindert werden. Markus Ferber der das Dossier im EU-Parlament federführend betreut, erklärte anlässlich der Abstimmungen im Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments: „Mit diesem Dossier machen wir einen enorm wichtigen Schritt...

Mehr Transparenz beim Anlegerschutz / Hochfrequenzhandel und Spekulation mit Rohstoffen beschränken / Gesetzgebung im Europaparlament Die Überarbeitung der Finanzmarktrichtlinie MiFID soll die Finanzbranche bändigen und transparente und effiziente Finanzmärkte in der EU schaffen. Das sagte der Bericht-erstatter des Europaparlaments für die MiFID, Markus Ferber (CSU). „Die Richtlinie enthält wichtige Neuerungen zur Beschränkung des Hochfrequenzhandels, zur Verbesserung des Anlegerschutzes und...

Neue Regeln für Zulassung: Vorabverbot von schädlichen Finanzprodukten / Produktverbot durch ESMA / Risikobereitschaft des Kunden prüfen Für hochspekulative und risikoreiche Finanzprodukte soll es eine Vorab-Prüfung durch die zuständige EU-Aufsichtsbehörde geben. Das fordert der Berichterstatter des Europaparlaments für die Finanzmarktrichtlinie (MiFID) und Finanzmarktverordnung (MiFIR), Markus Ferber (CSU). "Wir brauchen einen EU-TÜV für Finanzprodukte, angesiedelt bei der Europäischen...

Handwerksbetriebe müssen wettbewerbsfähig bleiben Morgen diskutieren Verkehrsexperten der europäischen Kommission und verschiedener Organisationen im Rahmen einer Anhörung über den digitalen Tachographen. Die bisherige Regelung zum Einsatz der Fahrtenschreiber soll dabei auf ihre Praxistauglichkeit überprüft und eventuelle Änderungen der aktuellen Verordnung diskutiert werden. Eine der Schlüsselfragen wird sein, ab welcher Entfernung ein Einsatz eines digitalen Tachographen nötig sein wird. Die...

Pünktlich zum Advent gibt Winfried Gburek eine neue Ausgabe vom „Sprechenden Adventskalender“ heraus. Die Doppel-CD für das Jahr 2011 erscheint am Freitag, 11. November und steht dann umgehend zum Kauf im „Bücherparadies“ – Südstraße 5, sowie bei „Weber – Bücher, Papeterie, Bürobedarf“, Lange Straße 10, in Wunstorf, zum Kauf bereit. Auch per Telefon kann der Sprechende Adventskalender bestellt werden, der dann mit der Post zugestellt wird. Rufen Sie an unter 015154603324. Ebenso im Internet...

Der CSU- und JU-Kreisverband veranstalten ihren traditionsreichen Ball im Forum am Hofgarten am Samstag, den 22.10.2011 um 20:00 Uhr (Einlass: 19:30 Uhr), wie der CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter mitteilte. Lassen Sie sich vom tollen Ambiente des Forums am Hofgarten und feinster, abwechslungsreicher Tanzmusik der Joe Gleixner Bigband, sowie Tanzvorführungen der Günzburger Tanzschule Panorama verzaubern, erklärte die JU-Kreisvorsitzende Margit Munk. „Erleben Sie eine rauschende Ballnacht!“...

Das Europäische Parlament in Straßburg stimmte heute über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ab. Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe Markus Ferber, der während den Verhandlungen, stets um eine echte Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gekämpft hat, erklärte dazu: "Das Europäische Parlament hat in den Verhandlungen um ein hartes "Six-Pack" gerungen und konnte dieses letztlich auch durchsetzen. Mit dem heutigen Votum des Europäischen Parlaments senden wir ein enorm wichtiges...

CSU unterstützt CSU / Regierungspartei GERB auf Schengen-Kurs / Präsi-dentschaftswahlen in Bulgarien am 23. Oktober Straßburg - Bulgarien braucht zur Stärkung seiner Rolle in der EU einen kompetenten Reform-Präsidenten. Deshalb unterstützt die CSU-Gruppe im Europaparlament den Kandidaten der Regierungspartei GERB, Rosen Plevneliev. "Bulgarien braucht zur Fortsetzung des erfolgreichen Reformkurses die Zusammenarbeit von Regierung und Präsident. Deshalb muss Rosen Plevneliev die Wahlen am 23....

Nach dem am letzten Wochenende von den EU-Außenministern beschlossenen Öl-Embargo gegen Syrien forderte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, MdEP weitere effektive Sanktionen gegen das Regime von Präsident Assad. "Aufgrund der anhaltenden Gewalt der Regierungstruppen von Präsident Assad gegen Regierungsgegner sind weitere effektive Sanktionen gegen das Land dringend nötig. Das Öl-Embargo gegen Syrien ist zwar eine starke Sanktion, aber ich bezweifle, dass diese auf kurzfristige...

Deutschland wird seiner Verantwortung gerecht / Parlamentarische Beteiligung gesichert / Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerden ab Die Abweisung der Verfassungsbeschwerde gegen die Griechenlandhilfe und den Euro-Rettungsschirm durch das Bundesverfassungsgericht stärkt die Europäische Währungsunion. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber. "Das Karlsruher Urteil zeigt, dass der Euro-Rettungsschirm eine solide europäische Konstruktion ist und durchaus die...