Europaparlament

Abstimmung im EU-Parlament kurzfristig abgesetzt (Straßburg/09.06.2015) Eine für Mittwoch geplante Abstimmung über eine TTIP-Resolution wurde heute von Martin Schulz, des Präsidenten des Europäischen Parlaments, kurzfristig abgesetzt. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), kritisiert dieses Vorgehen scharf. „Dieses Verhalten kann nur als zutiefst manipulativ und undemokratisch abgelehnt werden“. Am Dienstagabend schien sich...

. Na Bravo. Sie tragen die Verantwortung, wir die Konsequenzen. Und wieder ein Beweis dafür, dass wir uns mit diesem EU-Parlament einen Bären-Dienst erwiesen haben. Damit geben sie der Kommission quasi freie Hand uns an die Weltkonzerne zu verkaufen und das ist wohl auch das Einzigste worauf wir uns verlassen können. Es beschleicht einen das Gefühl, dass der Gang zur Wahlurne einer Sado-Maso Mitgliedschaft gleich kommt. Irgend ein kluger Kopf hat mal gesagt: „Wenn Wahlen etwas bewirken würden,...

Kontakt Bürger-Sprechstunde Simone Lettenmayer Büro: Brüssel / Straßburg Medienfachwirtin, Parlamentarische Assistentin 00 49 (0) 152 / 0 247 45 50 simonemaria.lettenmayer(at)europarl.europa.eu Bürgersprechstunde Ökologisch-Demokratische Partei - Kreisgruppe Uelzen

Dass nicht immer die erste Garde nach "Europa" geschickt wird, dürfte inzwischen auch der letzte Bürger realisiert haben. Dass es sich hierbei aber auch gleichzeitig um die gierigsten ihrer Gattung handelt, dürfte ebenfalls durchgedrungen sein. So richtig deutlich wird das Ganze aber erst, wenn man sich vor Augen führt, welch eine "Anwesenheitsprämie" sich diese Damen und Herren monatlich genehmigen. Genehmigen deshalb, weil sich diese Polit-Kaste ihr Salär selbst bestimmt. Zur Zeit beinhaltet...

...legitimieren zu wollen. ------- Merkel und Juncker schauen beim CDU-Parteitag in Köln glücklich drein, denn die Bauern-Schläue aus Bayern hat bereits im Nebensatz verkündet, *STEUER-Politik ist LÄNDER-Sache. ------- ZWEI Bestimmungen für die Deutsche Maut, und ein Weg für *Luxemburgs-unter-1-Prozent-Unternehmenssteuer* ist geebnet. ------- GroKo-Weihnachtsgeschenk Number-1-, während der Bürger den Weihnachtsbraten vorbereitet, wird SOFT-klingender Nebensatz meist überhört........

(Brüssel/17.10.2014) Am Dienstag hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dem Europaparlament sein Arbeitsprogramm für 2015 vorgestellt. Dabei hat er angekündigt, dass die neue EU-Kommission 80 geplante EU-Gesetzesinitiativen zurückziehen will. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), kritisiert, dass die Kommission vor allem von Vorhaben in den Bereichen Umwelt und Soziales abrückt. So will Juncker beispielsweise das...

„Politik ist eine ernsthafte Angelegenheit!“ Viel Positives kann Markus Ferber der Anwesenheit von Martin Sonneborn im Europaparlament nicht abgewinnen. Über diese und andere aktuellen europapolitischen Aspekte und seine nunmehr 20-jährige Arbeit in Straßburg diskutierte der CSU-Europaabgeordnete bei seinem Besuch am Justus-von-Liebig-Gymnasium am 10. Oktober mit Schülerinnen und Schülern der Oberstufe. Im Lauf des 90-minütigen Gesprächs wurden etliche Fragen geklärt: Was macht ein...

ÖDP-Vorstandsmitglieder treffen sich mit MdEP Klaus Buchner: Nein zu den Freihandelsabkommen ist derzeit Thema Nr. 1 Beim europapolitischen Arbeitsgespräch (von links): Oswald Zöller, Urban Mangold, Prof. Dr. Klaus Buchner, Agnes Becker, Dr. Hanns-Dieter Schlierf und Stephan Treffler. Nach der Europawahl haben sich Vorstandsmitglieder der ÖDP Bayern und der Bundes-ÖDP mit dem neu gewählten Europaabgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner in München zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Buchner hat sich...

Er hat für die Tierschutzpartei bei der Europawahl den Sprung in das Europäische Parlament geschafft. Der 58 jährige Stefan Bernhard Eck. Wie Stefan Eck die Wahl erlebt hat, und was er für Erfahrungen während und nach der Wahl erfahren hat, das hat er mir trotz Interviewstreß in einem Interview beantwortet. Thomas Rank: Wenn ich unsere Politiker im Fernsehen so höre, hat wieder jeder die Wahl gewonnen. Wie sehen Sie das? Stefan Eck:Dieses Mal haben wir alle die Europawahl verloren, denn die...

Marburg, den 25 Mai 2014 Sahra Wagenknecht, MdB DIE LINKE, fordert die Menschen in Deutschland auf, sich an den heutigen Europawahlen und den Kommunalwahlen (sie finden gleichzeitig in einigen Bundesländern statt) zu beteiligen. Sie schreibt in ihrem Newsletter: Liebe Leserin, lieber Leser, Heute wird das Europaparlament neu gewählt. Ich weiß, dass die Auffassung leider immer noch weit verbreitet ist, dass diese Wahlen nicht ganz so wichtig seien. Lassen Sie sich das bloß nicht einreden!...

Prof. Lucke , was sagt er wirklich… diese Frage stellte sich mir , provoziert durch diverse Anti – AfD – Parolen von selbsternannten „Super-Demokraten“ im Vorfeld der 8.Mai – Kundgebung der AfD in der Wattenscheider Stadthalle! Wie der Zufall so spielt bekam ich am 3.5. bei einem Wochenendausflug in´s schöne Waldhessen ein Probeexemplar der Hersfelder Zeitung geschenkt… Da fand ich doch tatsächlich gegen Mitternacht , wie eine Eingabe, den Veranstaltungshinweis zu einer Kundgebung mit Professor...

(Info von Wayne Hall) http://www.chemtrail.de/?p=6980 Am 25. März 2014 kam eine erfreu­li­che Über­ra­schung aus Brüs­sel: Die Annahme der Peti­tion gegen die Aero­sol– Luft-Sprühungen und HAARP durch das Euro­päi­sche Par­la­ment, wel­che ca. ein Jahr zuvor durch die Sky­guards– Gruppe im Anschluß an die zwei­tä­gige Kon­fe­renz gegen Geo­en­gi­nee­ring am 8. und 9.4.2013 im EU-Parlament statt­ge­fun­den hatte. ( s.Bericht von W.Altnickel davon) Erste Berichte von der Skyguards-Geo-Engineering...

Zu einem Informationsabend mit Frau Gesine Meißmer, Europa-Abgeordnete seit 2009 der FDP und auf Platz 3 nominierte Kandidatin der Deutschland-Liste für die kommende Europawahl am 25. Mai 2014, hatte der FDP-Stadtverband Lehrte am gestrigen Freitag ins Hotel Fricke eingeladen. Zu der gut besuchten Veranstaltung waren nicht nur Lehrter Mitglieder der FDP erschienen, es konnten auch Parteifreunde der Burgdorf/Uetzer FDP und interessierte nicht politisch aktive Bürger begrüßt werden. Nach einen...

Exporterfolge Deutschlands nützen ganz Europa / Sanktionen gegen stärkste Volkswirtschaft kontraproduktiv / EU-Kommission will Prüfverfahren starten Die Konjunkturlokomotive Deutschland aufgrund ihrer Exportstärke mit Sanktionen aus Brüssel zu belegen, wäre ein unglaublicher Affront. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber. „Wenn die EU-Kommission wirklich ernsthaft überlegen sollte, gegen Deutschland aufgrund unseres Leistungsbilanzüberschusses vorzugehen, wäre das aus...

39 Frauen aus dem LFV Gehrden-Ronnenberg-Hemmingen unternahmen eine Busfahrt nach Brüssel. Sie waren eingeladen von der Wennigserin und Europaabgeordneten Gesine Meißner, die ebenfalls eine LandFrau ist. Durch ihr umfangreiches Aufgabengebiet als MdEP lebt sie vorwiegend in Brüssel und Straßburg und obwohl sie einen dicht gefüllten Terminplan hat, ließ sie es sich nicht nehmen die Gruppe der LandFrauen persönlich zu begrüßen. Sie berichtete bei einem Abendessen von ihrer Tätigkeit und...

Als "innenpolitisches Ablenkungsmanöver" hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber MdEP, die Forderung des französischen Staatspräsidenten Francois Hollande nach einer Wirtschaftsregierung für die Eurozone bezeichnet. "Zur Überwindung seiner Wachstumsschwäche benötigt Frankreich tiefgreifende Strukturreformen und keine neuen europäischen Institutionen. Hollande will davon ablenken, dass er seine Hausaufgaben nicht erledigt hat". Zwar sei eine Vertiefung der...

Vermögen unter 100.000 Euro bleiben unangetastet / Politischer Schaden durch eine Woche Ungewissheit über Ausgang Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, begrüßte die Einigung der Eurogruppe zur Zypern-Rettung: „Wir haben jetzt endlich Klarheit darüber, dass Kleinsparer nicht betroffen sein werden. Das Versprechen der Einlagensicherung, dass Spareinlagen bis 100.000 Euro geschützt werden, gilt“, so Ferber. Zypern stand vor der unmittelbaren Zahlungsunfähigkeit...

Zur jährlichen Mitgliederversammlung des SoVD Ortsverbandes Sehnde, begrüßte die Vorsitzende Brigitte Thomas mehr als 130 Mitglieder. Gäste der Veranstaltung waren der SoVD Kreisvorsitzende Hans Egon Seffers, die Leiterin des SoVD Beratungszentrum in Burgdorf Britta Weizenegger, Bernd Lange Mitglied des Europaparlaments, Dr. Silke Lesmann Landtagsmitglied, Gisela Neuse stellv. Bürgermeisterin der Stadt Sehnde u. Ortsbürgermeisterin in Ilten, Regine Höft Sehnder Ortsbürgermeisterin, Horst...

Erschreckende Erkenntnis über das Wegwerfen von Lebensmitteln in Deutschlands Haushalten – aber auch bewusste Überproduktion von Lebensmitteln für die Müllhalde Von Siegfried Born Das Überangebot in den Regalen und die zum Teil enorm niedrigen Preise, vor allem für Fleisch, fordern uns als Verbraucher geradezu auf, zu konsumieren. So wird gekauft, obwohl vielleicht noch nicht nötig. Vieles von dem, was an Lebensmitteln eingekauft wird, verdirbt, weil es zu lange aufbewahrt wurde oder das...

Die deutsche und die polnische Regierung haben heute in Stettin (Szczecin) ein Abkommen zum Ausbau der Bahnstrecke Berlin-Stettin unterzeichnet. Dieses sieht die Schließung der 30 km langen Elektrifizierungslücke zwischen Passow und Stettin bis 2020 vor. Dazu erklärt Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: "Papier ist geduldig, die Fahrgäste im Verkehr zwischen Deutschland und Polen sind es schon lange nicht mehr. Denn mehr als 20 Jahre nach dem Fall...

Europa neu begründen Wohin steuert die EU? Und wem gehört Europa? von Wilhelm Neurohr Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU sowie die erneute Griechenland-Hilfe haben zwiespältige Reaktionen ausgelöst und erneut die Frage virulent werden lassen: Wohin driftet Europa? Die sogenannte „Euro-Krise“ oder „Schuldenkrise“ mit dem hilflosen Krisenmanagement der „Finanzexperten“ und den uneinigen Nationalstaaten mit ihren Egoismen lenkt von der eigentlichen Zukunftsfrage Europas ab, anstatt...

Roleff: "EU-Parlament lebt auch von neuen politischen Ideen" "Die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Europawahlen - wie jetzt von der CDU gefordert - wäre ein Verlust an Demokratie", so Werner Roleff, Mitglied im neugewählten Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). "Denn das EU-Parlament lebt auch von neuen politischen Ideen, die oft erst durch Parteien wie die ÖDP in die Debatte eingebracht werden." Genau deshalb habe das Bundesverfassungsgericht erst 2011 die alte...

Neue Regeln bei Hochfrequenzhandel, Anlegerschutz und Warenterminmärkten / EU-Parlament verabschiedet Position zu Finanzmarktrichtlinie MiFID Mit der sogenannten MiFID-II-Richtlinie sollen spekulative Exzesse an den Finanzmärkten künftig verhindert werden. Markus Ferber, der das Dossier im EU-Parlament federführend betreut, erklärte anlässlich der Abstimmungen im Plenum: „Mit diesem Dossier machen wir einen enorm wichtigen Schritt hin zu transparenten und effizienten Finanzmärkten in der...