Bundestag

(Köln) Freie Wähler wollen Rodenkirchener Brücke entlasten und fordern Stopp der „Boykott-Aufrufe“ durch namhafte Landes-, und Bundespolitiker: „Die Entscheidung zum Bau des Rheintunnels zwischen Niederkassel und Wesseling begrüßen wir sehr, weil wir genau diesen Standort und den Tunnel seit Jahren fordern. Nicht weil wir die Belastung durch den Bau neuer Straßen gut finden, sondern weil wir eine bessere Verteilung des Individualverkehrs zwischen Köln und Bonn einfordern.“ Kommentiert Torsten...

Auch der für den Landkreis Unterallgäu in Teilen zuständige Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) hat wegen der abermals verschobenen Elektrifizierung der Bahnstrecke München – Lindau – Zürich Druck auf die Deutsche Bahn AG gemacht. In einem Brief an den Sonderbeauftragten der Bahn, Georg Brunnhuber, beschwert sich Nüßlein über die „Hinhaltetaktik“ des Unternehmens, wodurch der Baubeginn seit Jahren immer wieder hinausgeschoben werde. „Ursprünglich sollte die Strecke schon 1985...

Infolge der unklaren weiteren Planungsschritte bei der geplanten B 16-Umgehung von Ichenhausen und Kötz hat sich der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) bei den zuständigen Stellen über den weiteren Planungsstand informiert und noch einmal Druck gemacht. Strittig ist derzeit noch der Verlauf der neuen B 16 westlich oder östlich von Kötz und Ichenhausen. Das werde in den nächsten Monaten auf Landes- und Bundesebene endgültig festgelegt. Wie Abgeordneter Nüßlein informiert,...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) hat den Verkehrsstaatssekretär Dr. Andreas Scheuer aus dem Bundesverkehrsministerium in einem Brief dazu aufgefordert, neue Schallmessungen an der B 28 entlang Senden-Aufheim vorzunehmen. Schon seit Jahren bemühen sich betroffene Anwohner gemeinsam mit der Stadt Senden um wirksame Schallschutzmaßnahmen, ohne dass es zu einer zufriedenstellenden Lösung gekommen wäre. Einige Zeit war es ruhig um das Thema geworden. Nicht aber auf der...

Die sog. „Europäische Magistrale“ soll wie geplant über Stuttgart – Ulm –Augsburg – München und damit auch über Günzburg laufen. Das gibt der für die Region zuständige Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) bekannt. Nüßlein hatte sich an das Bundesverkehrsministerium gewandt, weil zuletzt Gerüchte aufgekommen waren, die EU-Verkehrsminister bevorzugten einen Streckenverlauf über Frankfurt – Würzburg – Nürnberg – Regensburg – Passau und damit an Bayerisch Schwaben vorbei (wir berichteten)....

Die geplante Ortsumfahrung der B 16 von Ichenhausen und Kötz hat für den Bund weiterhin oberste Priorität. Dies hat Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer dem heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) schriftlich zugesichert. Nachdem die Regierung von Schwaben das Raumordnungsverfahren für das Projekt mittlerweile abgeschlossen hat (wir berichteten), hat der Abgeordnete sich an Ramsauer gewandt und ihn darum gebeten, die Ortsumfahrung weiterhin im sogenannten „Vordringlichen...

Die Ausfahrt 123 von der A 7 bei Vöhringen-Illerberg soll spürbar entlastet werden. Dieses Ziel haben sich der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein und die Vöhringer CSU-Stadträte Angelika Böck und Bernhard Thalhofer gesetzt. Nachdem die CSU-Stadträte den Bundestagsabgeordneten Nüßlein auf die derzeitige Gefahrenlage an dieser Stelle hingewiesen haben, hat sich der Abgeordnete an den Präsidenten der Autobahndirektion Südbayern, Paul Lichtenwald, gewandt. Wie Nüßlein aus eigener Erfahrung...

Der für den Unterallgäu in Teilen zuständige CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein hat den vom Unterallgäuer Kreisverband der Grünen angekündigten Widerstand gegen die Erprobung von sogenannten „Gigalinern“ deutlich kritisiert. Wie die Memminger Zeitung am 9. Januar 2012 berichtete, haben die Unterallgäuer Grünen auf derem Dreikönigstreffen in Kammlach ihren Widerstand gegen die jetzt vom Bundesverkehrsministerium eingeleitete Testphase von Großlastern auf festgelegten Routen in...

Wie der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mitteilt, nehmen die Planungen für den vierspurigen Ausbau der B 10 zwischen der Einmündung der Staatsstraße 2021 und der Anschlussstelle Nersingen an die A 7 im Stadtgebiet von Neu-Ulm konkrete Formen an. Nachdem Nüßlein sich bei Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer für eine beschleunigte Bearbeitung der Vorplanungen eingesetzt hatte, teilte der Minister dem heimischen Abgeordneten nun mit, dass der Vorentwurf von der bayerischen...

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein unterstützt die Erprobung von Riesenlastern auf deutschen Straßen. Der Wirtschaftspolitiker wendet sich damit gegen die Position der SPD, die die Langlaster auf deutschen Straßen verhindern will (die AZ berichtete am 22.9.2011). Die bis zu 44 Tonnen schweren und bis zu 25,25 Meter langen Großfahrzeuge seien es nicht nur aus Kosten- und Umweltgründen wert, im Rahmen des vom Bundesverkehrsministerium geplanten Feldversuchs im Straßenverkehr getestet...

Wie der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein mitteilt, stehen die Chancen gut, dass Elchingen in absehbarer Zeit umfassend vor Autobahnlärm geschützt wird. Die Oberste Bayerische Baubehörde hat Nüßlein darüber informiert, dass für Elchingen „umfängliche aktive und passive Lärmschutzanlagen“ vorgesehen seien, wenn die A 8 nun zwischen der Anschlussstelle Ulm-West und dem Autobahnkreuz Ulm/Elchingen sechsspurig ausgebaut werden wird. Die Kosten dafür würde nach Darstellung Nüßleins...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) macht weiter Druck auf die Bundesregierung, den Beginn der Bauarbeiten für den sechsspurigen Ausbau der A 8 zwischen Augsburg und Ulm im Frühjahr 2011 nicht länger zu verzögern. Auch wenn Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer angekündigt habe, dass die Anschubfinanzierung durch den Bund gesichert sei, was Nüßlein vom Bundesbauministerium auf Nachfrage bestätigt worden war, liege dem Bundesbauministerium aber noch immer keine offizielle...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) und der 1. Bürgermeister der Gemeinde Salgen, Johann Egger, haben sich darauf verständigt, die Planungen zum Bau der Ortsumfahrung des Ortsteils Hausen gezielt voranzubringen. Weil der Pkw- und der Schwerlastverkehr in Hausen in den letzten Jahren deutlich zugenommen habe, müssten die Anwohner dringend entlastet werden, sind Nüßlein und Egger überzeugt. Da die Ortsumfahrung im Bundesverkehrswegeplan nur als „im weiteren Bedarf“...

Die Wirtschaftlichkeit der Schienenprojekte in der Region hat das Bundesverkehrsministerium nun bestätigt. In einem Schreiben an den heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) erläutert Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer dem Abgeordneten, dass sich die vor Ort geplanten Bahnprojekte nach einer sogenannten Bedarfsplanüberprüfung des Ministeriums wirtschaftlich rechnen. Damit steht einer Realisierung der Projekte von Seiten des Bundes nichts mehr im Wege, erklärt Nüßlein....

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Nüßlein erkundigt sich nach Fortschritten: Nach einigen Zuschriften von empörten Anwohnern hat sich Dr. Nüßlein über den Fortschritt der Straßenbauarbeiten an der Bundesstraße 10 von Roßhaupten nach Zusmarshausen erkundigt. Das Teilstück zwischen Landensberg und Zusmarshausen ist bereits seit längerer Zeit für den gesamten Verkehr wegen des Baus von 2 Unterführungen gesperrt. Die Bewohner von Landensberg und Glöttweng müssen seitdem große Umwege fahren,...

Als drastisch bezeichnet der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf das heimische Transportgewerbe und die Lieferanten von Lkw-Aufliegern, zu denen an führender Stelle die Firma Kögel in Burtenbach gehört. Deshalb fordert er mit CDU Kollegen gemeinsam, die Spreizung der Maut auf Eis zu legen. Für den Wirtschafts- und Umweltpolitiker Nüßlein ist klar: „Die Finanzkrise hat die Prioritäten verschoben. Jetzt geht es erst einmal darum unser Wirtschaft...

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein kämpft auf Bundesebene auch weiterhin für den Ausbau der Schienenstrecke Neu-Ulm – Augsburg. Bereits mehrfach seit der Veröffentlichung des Investitionsrahmenplans für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes hat Nüßlein beim zuständigen Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung interveniert. Der wichtige Teilabschnitt der Magistrale für Europa zwischen Augsburg und Neu-Ulm hatte in dem Dokument keine Berücksichtigung gefunden. Dies bedeute,...

Bundesminister Tiefensee und Ministerpräsident Beckstein fordert der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein auf, die freiwerdenden Mittel aus dem Transrapidprojekt jetzt für dringend notwendige Infrastrukturprojekte Bayerns, insbesondere den Ausbau der A8 von Ulm bis Augsburg zu verwenden. Auch müsse der zügige Ausbau zwischen Augsburg und München durch das Betreibermodell sichergestellt werden. Die Zustände auf der A8 zwischen Ulm und Augsburg seinen nur noch schwer zu ertragen. Für die...