Bußgeld

Mit entsprechend zeitlicher Verzögerung zur vergangenen Sommerurlaubs-Saison werden wieder verstärkt Maut- und Bußgeldforderungen aus Italien geltend gemacht, häufig von deutschen Inkassounternehmen. In der Regel werden diese Forderungen zunächst über in Italien ansässige Inkassounternehmen geltend gemacht. Vielfach treten hier Unternehmen wie Nivi Credit/EMO aus Florenz auf den Plan. Maßgeblich für die Forderung ist zunächst einmal italienisches Recht. Dieses ermöglicht es den kommunalen...

Ja, da kann man schon zum Hirsch werden! Und weil er einen solchen in einem Revier des Nachbarkreises fotografiert hat, soll ein Eschenburger Naturfotograf, wenn es ganz blöd (für ihn) läuft, 5.000 Euro Bußgeld zahlen. Da mag man sich schon mal ans Geweih packen. Der Mann hatte ja eigentlich nichts Böses im Schilde geführt, im Gegensatz zu zwei Jägern, die ebenfalls auf den Geweihten angelegt hatten. Nur nicht mit der Kamera, sondern mit den Gewehren. Weil das stattliche Tier Lunte roch und...

Alles, aber auch wirklich alles, wird vom Staat vorgeschrieben. Das mag nicht immer schön sein. Doch so hin- und wieder ist es wohl zwingend notwendig, dass der Staat eingreift. Denn nicht alle Bürger halten sich an Gesetze und Vorschriften, die den reibungslosen Ablauf eines demokratisch geführten Staates sicherstellen. Zwecks Erhalts der Gemeindeordnung werden daher Ordnungsbeamte eingestellt. Sie kümmern sich unter anderem darum, dass nicht angemeldete Kraftfahrzeuge vom Straßenrand...

Jedes Jahr bringen Verwarn- und Bußgelder wegen Falschparkens und Geschwindigkeitsübertretungen Millionen Euro in die Kassen der Stadt und Region Hannover. Hinzu kommen noch Sonderaktionen, wie der „Blitzmarathon“, der zuletzt wieder am 8. und 9. April zusätzliches Geld in die klammen Kassen der Stadt und Region Hannover gespült hat. Die FREIEN WÄHLER REGION HANNOVER hatten den Verdacht, wie viele Bürger auch, dass diese Maßnahmen der Einnahmeverbesserung von Stadt und Region dienen sollten....

Die Müllstrolche sind auch in diesem Fall nicht bekannt. Auf Nachfrage teilte das Ordnungsamt mit, dass es sehr schwierig sei, Menschen zu überführen, die Müll gezielt in der Umgebung abladen oder ihre Party-Hinterlassenschaften einfach nicht wegräumen. Nur wenn eindeutig sei, wer hinter illegal entsorgtem Müll steckt, würde dieser auch zu Kasse gebeten. Er oder Sie muss dann die Entsorgungskosten des Mülls tragen. - nur dazu muss man sich erst mal die Mühe machen nach ihnen zu suchen ! Diese...

Dass man bei Rot nicht über die Ampel gehen darf, wissen schon Kindergartenkinder. Die Straßenverkehrsordnung sieht auch Strafen vor: Wer bei Rot über eine Fußgängerampel geht, muss mit fünf Euro Strafe rechnen, bei Vorsatz sogar mit zehn Euro. Kontrolliert wird das aber eher selten. In Laatzen waren heute an einem Ampelüberweg aber zeitweise sogar sechs Polizisten im Einsatz, kassierten Bußgeld von Fußgängern an der roten Ampel und von Radfahrern, die auf der falschen Seite unterwegs waren....

ROT-GRÜN-Politik: Wir ZOCKEN AB - In MARBURG an der schönen LAHN: für RASER gut ... MR investiert 250.000 Euro - KEIN Geld für BoGa-Rettung! UNBELIEBTER macht sich ROT GRÜN jetzt bei Kraffahrzeugfahrern: VIER Messatationen - 2 in südlicher & 2 in nördlicher Richtung. laut HA rechnet die Stadt MR mit 2.000.000 EURO EINNAHMEN! ZUSÄTZLICHe Maßnahmen: außer den stationären BLITZERN: MOBILE Geräte !!! Soll man MR meiden ??? Ich erinnere mich an RADAR-Fallen-Problem & ABZOCKE: Verkehrs-Überwachung...

Radfahren auf dem Fußweg ist für Kinder erlaubt, aber immer noch fahren erwachsene Radler verbotenerweise in Burgdorf auf den Gehwegen. Dazu kommt aber noch, dass sowohl viele Kinder als auch die Erwachsenen in den Morgen- oder Abendstunden ohne Licht und in dunkelen Kleidern auf ihrem Rad unterwegs sind. Dies erweckt den Anschein, dass dies bei Eltern, Schule und Polizeibehörden scheinbar kein Thema ist? Geweg: Mit oder ohne Schild? MERKE: Wenn nur ein einziger baulich abgesetzter Weg neben...

Nachdem der Gemeinderat im März in Nichtöffentlicher Sitzung der kommunalen Verkehrsüberwachung mehrheitlich zugestimmt hatte , kann in Kürze mit der Kontrolle begonnen werden. Es handelt sich um ein Versuchsprojekt für 1 Jahr um die Effekte zu beobachten. Je Woche werden an wechselnden Tagen, jeweils 20 Stunden in der Woche kontrolliert – zu den Schwerpunktzeiten und besonders an den Orten, wo es immer wieder zu Konflikten kam. Die Kosten belaufen sich auf ca 1000 Euro im Monat, wobei ein...

Leise rieselt der Schnee... Was (nicht nur) die Herzen der Kinder beglückt und von manchem Verkehrsteilnehmer verflucht wird, kann Springer Hausbesitzern oder Mietern bis zu 5000 Euro kosten. Ein Bußgeld in dieser Höhe wird unter Umständen nämlich dann fällig, wenn diese ihrer Räum- und Streupflicht nicht nachkommen und damit gegen die sogenannte Verkehrssicherungspflicht verstoßen. Grundsätzlich hat eine Kommune für gefahrlos benutzbare Straßen und Wege zu sorgen. Diese Aufgabe wird zum Teil...

Der italienische Gesetzgeber hat erneut die Sanktionen für verschiedene Verkehrsverstöße verschärft. Die Regelungen sind sehr kurzfristig bereits zum 01.08.2010 in Kraft getreten. Im Folgenden ein Überblick über die relevanten Änderungen: Die Bußgeldsätze bei Geschwindigkeitsüberschreitungen bis zu 40 km/h bleiben unverändert, bei Überschreitungen um mehr als 40 km/h liegt der Bußgeldrahmen aber nunmehr zwischen € 500,00 und € 2.000,00, bei Überschreitung von mehr als 60 km/h zwischen € 779,00...

04.06.2009 BELLA ITALIA - Illegale Abzocke der Autofahrer In Bella Italia hat sich illegal eine neue Art des Abzockens der in- und ausländischen Autofahrer durch die Kommunen verbreitet. Von den Gemeinden werden, teilweise wissentlich, nicht zugelassene noch technisch geeichte Radargeräte zur Aufbesserung der Gemeindekasse eingesetzt. Die von einer privaten Firma in ganz Italien ausgelieferten gefälschten Geräte haben kopierte Seriennummern, gefälschte Zulassungen und falsche Einstellungen ohne...

12.11.2008 Parkschein für Fahrräder Dies ist kein Karnevalsscherz! Am 11.11.2008 ca. um 20:05 Uhr entdeckte ich auf Marburgs Nobelmeile, dem Boulevard Ketzerbach, eine für mich bis dahin unbekannte Neuigkeit. In Höhe der Hausnummer 12 befinden sich einige Parkplätze für Fahrräder in sogenannten Fahrradständern (siehe Bild). Eigentlich ein ganz normaler Anblick, gibt es solche und ähnliche Fahrradparkplätze (Fahrradstellplätze) mittlerweile doch in fast jeder Stadt. Was mich jedoch stutzig...

09.11.2008 Anonymverfügung Österreichurlauber sowie alle Benutzer von österreichischen Straßen bekommen ab und zu mal ungewollte Post von einer Österreichischen Behörde. Nicht schlecht schaute mein alter Freund und Österreichfan Victor Müller-Lüdenscheid, als er letzte Woche Post aus Österreich in seinem Briefkasten vorfand. Es handelte sich um einen amtlichen Brief mit dem Betreff Anonymverfügung. Mit dem Betreff konnte er nichts anfangen, da dieser ihm vollkommen fremd war. Aber er fand...