Beiträge zur Rubrik Lokalpolitik

Nachzahlung für Asylbewerber

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht vielen Flüchtlingen eine Nachzahlung von Sozialleistungen zu. Die Rechtsanwendung ist in den Kommunen jedoch sehr uneinheitlich. Der Flüchtlingsrat NRW fordert deshalb eine Klarstellung durch die Landesregierung. Mit seinem viel beachteten Urteil vom 18.07.2012 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Regelsätze des Asylbewerberleistungsgesetzes für unzureichend erklärt und eine Übergangsregelung in Kraft gesetzt, die eine deutliche...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Bochum
  • 08.02.13

Hilfe für Flüchtlinge

Keine diskriminierenden Sondergesetze für Schutzsuchende: Landesflüchtlingsräte fordern die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes Drei Jahre nach dem Hartz IV-Urteil am 9.2.2010 und gut ein halbes Jahr nachdem das Bundesverfassungsgericht am 18.7.2012 die Höhe der Leistungen nach dem Asyl­bewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für verfassungswidrig erklärt hat, fordern die Landesflüchtlingsräte die Abschaffung dieses diskriminierenden Gesetzes und keine Neuauflage, wie von der...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Bochum
  • 08.02.13
  • 1

Opel nur noch "Teil-weise" in Bochum

Der Autobauer Opel stellt die Produktion kompletter Fahrzeuge im Werk Bochum im Jahr 2016 ein. Das teilte das Unternehmen am Montag mit. Durch die Werksschließung könnten bis zu 3.000 Stellen wegfallen. Bereits im Juni hatte Opel angekündigt, dass kein Nachfolge-Modell für den Zafira Tourer in Bochum angesiedelt werden kann. Laut dem Autobauer soll das Warenverteilzentrum in Bochum mit aktuell 430 Beschäftigten aber erhalten bleiben. Zudem verhandele die Geschäftsleitung mit der...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Bochum
  • 10.12.12

Bundesregierung zeigt sich unfähig zu echter Novellierung des Tierschutzgesetzes meint die Piratenpartei

Bundesregierung zeigt sich unfähig zu echter Novellierung des Tierschutzgesetzes Am 28.11. beschloss der Agrarausschuss die Reform des Tierschutzgesetzes [1]. Die Reform erlaubt die betäubungslose Ferkelkastration noch bis 2018, obwohl der Fleischpreis in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist und die Kosten für eine Betäubung kaum ins Gewicht fallen. In anderen Ländern wird zudem längst die Ebermast – ggf. mit Impfung – durchgeführt und auf die Kastration ganz verzichtet...

Piratenexpress-Modell, gesehen in Bochum.TPD-Foto:Volker Dau
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Es fährt ein Zug nach irgendwo.....Wohin rollte der Piratenzug auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei in Bochum

Es fährt ein Zug nach Irgendwo… --Wohin rollte der Piratenzug? Eindrucksvoll waren die Bilder vom „Piratentreffen“ in Bochum schon. Der Bundesparteitag in Bochum, er war ja anders, als bei den anderen Parteien nicht eine Art Bundes-Deligierten-Treffen, nein, es war ein Treffen von ganz normalen Mitgliedern, jedoch mit vollem Stimm- und Rederecht! Die etwa 2.000 registrierten Mitglieder vor Ort sollten über rund 1200 Anträge abstimmen. – Geschafft wurde nur ein Bruchteil, etwa ein gutes...

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Piraten oder nur Anträge en mass

Die Piraten haben auf ihrem Bundesparteitag in Bochum die Beratungen wieder aufgenommen. Zunächst standen Satzungsfragen auf der Tagesordnung. Kernstück ist das Konzept einer "Ständigen Mitgliederversammlung". Eine solche Alternative zu einem Parteitag soll mehr Mitgliedern die Gelegenheit geben, sich über das Internet an den Entscheidungen zu beteiligen. Angesichts der langwierigen Diskussionen auf dem Parteitag der Piraten machte sich Parteichef Bernd Schlömer (siehe Artikelbild oben) für die...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Bochum
  • 25.11.12
  • 1

Energiesparen

Energiesparen ist angesagt, aber wohl nur für Ottonormalverbraucher. Sparbirnen, die giftige Stoffe enthalten werden allen zudiktiert, obwohl die Entsorgung noch nicht geregelt ist. Man könnte ja auch wem das nicht gefällt Halogen - oder LED-Leuchten nehmen, aber das scheitert bei vielen Leuten am Preis. Neubauten haben strenge Energievorschriften. Altbauten sollen wärmegedämmt werden, obwohl durch die Feuchtigkeit die Außenwände ein Nährboden für Algenbefall sind. Schon nach ca fünf Jahren, so...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Bochum
  • 17.10.12
  • 3

Fernsehtipp: Fasse dich kurz - Telefonieren in der DDR : Di., 31.07. 22:05 Uhr

Fasse dich kurz - Telefonieren in der DDR Di., 31.07. 22:05 Uhr 45 min Von Klingelfeen und Stöpselmiezen, eisernen Jungfrauen und Roten Telefonen, von ungewöhnlichen Telefonaten und gewagten Verbindungen. Das Fernsprechwesen - es entwickelt sich. Nur nicht so, wie Millionen DDR-Bürger es sich erhoffen. Auf ein Telefon warten manche länger als auf einen Trabi. Und viele bekommen nie eines. 1989 zählt man gerade elf Anschlüsse auf 100 Bürger. 95 Prozent der Ortsvermittlungstechnik tut schon seit...

Dr.Sedran, Opel- "Übergangschef" ein Opelaner oder "Leiharbeiter" von Alix Partner?

Dr.Sedran, Opel- "Übergangschef" ein Opelaner oder "Leiharbeiter" von Alix Partner? Diese Frage stellt sich wohl tatsächlich? Schließlich wäre es wohl nicht das erste Mal, daß Alix Partner so Leute in Firmen abgibt um diese vor Ort direkt zu "Dirigieren"? Beispiele wären wohl MÄRKLIN, Kunert u.a. ? Die nächste Frage ist:Wer ist der Auftraggeber? GM oder die Banken? Wie ist der Arbeitsauftrag? Es wird wohl noch spannend? Wer die Herren bei Alix Partner bestellt, der bestimmt doch wohl die...

Dr.Sedran, Opel- "Übergangschef" ein Opelaner oder "Leiharbeiter" von Alix Partner?

Dr.Sedran, Opel- "Übergangschef" ein Opelaner oder "Leiharbeiter" von Alix Partner? Diese Frage stellt sich wohl tatsächlich? Schließlich wäre es wohl nicht das erste Mal, daß Alix Partner so Leute in Firmen abgibt um diese vor Ort direkt zu "Dirigieren"? Beispiele wären wohl MÄRKLIN, Kunert u.a. ? Die nächste Frage ist:Wer ist der Auftraggeber? GM oder die Banken? Wie ist der Arbeitsauftrag? Es wird wohl noch spannend? Wer die Herren bei Alix Partner bestellt, der bestimmt doch wohl die...

Opel, wohin fährst Du? Vorschläge zur Opel-Zukunft zur Diskussion

Opel, wohin fährst Du? Da steht das einstige Erfolgsmodell vor dem Werk.TPD-Foto:Volker Dau Bochum: Opel-Werk Bochum | Wohin bringt uns die "Phrasendrescherei" von Herrn Einenkel wirklich? Zitate: "Nach dem Rücktritt von Opel-Chef Stracke ist für die Belegschaft entscheidend, dass der dringend notwendige Wachstumskurs umgesetzt wird und keine Kahlschlagpolitik erfolgt. "Wir brauchen dringend eine Öffnung der außereuropäischen Märkte und eine neue Modelloffensive. Eine erneute Diskussion über...

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  • Bochum
  • 17.07.12
6 Bilder

Soli-Zuschlag -Opel Bochum

Es war ein warten auf eine Æusserung. Das Land- und seine Menschen stehen zum Standord Bochum.... dazu waren viele Menschen angereist...

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  • Bochum
  • 21.05.12

Thyssen Krupp- zieht Bilanz 20.01.2012

13. ordentliche Hauptversammlung der ThyssenKrupp AG, 20. Januar 2012, RuhrCongress Bochum An diesem Tag haben Sie die Möglichkeit ab 10.00 Uhr die Hauptversammlung per Video-Streaming live im Internet zu verfolgen. Sie benötigen dazu einen FlashPlayer oder Windows MediaPlayer. Video-Streaming HauptversammlungDie Konfiguration von Firewalls kann dazu führen, dass das Verfolgen des Streamings nicht möglich ist! Neben der Online-Version der Einladung/Tagesordnung standen folgende Dokumente zur...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Bochum
  • 20.01.12

Die Fragen der Politik aus der Not geboren...

„Empfehlung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte an betroffene Patientinnen zur Entfernung von PIP- und Rofil-Brustimplantaten“ wird das Thema einer Aktuellen Viertelstunde im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Integration (Vorsitz Günter Garbrecht, SPD) am Mittwoch, 18. Januar 2012, 13.30 Uhr in Raum E3 – D01. Die SPD-fraktion verweist in ihrem entsprechenden Antrag darauf, dass die Empfehlung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte erfolgte, „da mögliche...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Bochum
  • 17.01.12

Wolf Biermann nach seiner Ausbürgerung

Heute vor 35 Jahren begann eine HISTORISCHE WOCHE, deren Ausläufer später zur Wende in der DDR führte. Am 13. November gab Wolf Biermann nach fast 12 Jahren Berufsverbot ein Konzert in Köln, das für die DDR-Führung als vorgeschobener Anlass herhalten musste, ihn drei Tage später auszubürgern (einen Tag nach seinem 40. Geburtstag). Weitere drei Tage später fand eine Solidaritätsveranstaltung statt, bei der er auch selbst auftrat. Hier sehen Sie Originalaufnahmen vom Abend des 19. Novembers 1976...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Bochum
  • 13.11.11

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