Frontalangriff auf die Informationsfreiheit
Türöffner für Amtsmissbrauch, Korruption und Desinformation?
"Am 2. Juli haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) faktisch abzuschaffen – ein Frontalangriff auf unsere Informationsfreiheit und Demokratie. Dabei versprach die Bundesregierung im Koalitionsvertrag noch das Gegenteil: eine Reform des IFG „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger". Diesen Angriff müssen wir stoppen. Es ist nicht das erste Mal, dass die Union versucht, die Informationsfreiheit abzuschaffen. Immer wieder fielen vor allem...