Staatsminister Dr. Fabian Mehring

2026 werden den Landkreisen, Städten und Gemeinden 2 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt In Form von kommunalen Investitionsbudgets werden Gemeinden und Landkreisen pauschale Finanzzuweisungen zur Verfügung gestellt. Hierfür überlässt der Bund den Ländern Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. „Diese Mittel werden weitgehend frei für Investitionen zur Verfügung gestellt“, erklärt Staatsminister Dr. Fabian Mehring. Dabei können die Budgets erst bei der Umsetzung konkreter...

Am 30. Oktober haben sich der Freistaat Bayern und die Kommunen auf einen Kommunalen Finanzausgleich geeinigt, der ein Volumen von 12,83 Milliarden Euro umfasst und eine Steigerung um 846 Millionen Euro beinhaltet. In dieser Vereinbarung ist auch die starke Handschrift der FREIEN WÄHLER als Regierungsfraktion erkennbar, für die Hubert Aiwanger als stellvertretender Ministerpräsident und Bernhard Pohl als stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses am Verhandlungstisch saßen. Marina...

Einen Tag bevor in Australien ein umfassendes Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige in Kraft tritt, warnt Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring davor, dass Europa diesem Kurs folgt. Auch wenn das australische Gesetz aktuell vor dem Obersten Gericht in Canberra angefochten wird, zeige die Debatte, wie schnell freiheitsbeschneidende Maßnahmen für junge Menschen global Schule machen könnten. Für Bayern und Europa sei dieser Weg jedoch „grundfalsch“. Digitalminister Dr. Fabian Mehring...

Kinovorstellung in Meitingen brachte leuchtende Kinderaugen und Spenden für den guten Zweck Nach der erfolgreichen Benefiz-Veranstaltung im vergangenen Jahr in der Augsburger Puppenkiste war es am Nikolaustag erneut soweit: Staatsminister Dr. Fabian Mehring und Landtagsabgeordnete Marina Jakob luden zur nächsten gemeinsamen Spendenaktion ein. 170 kleine und große Gäste fanden sich im Meitinger Cineplex ein, um gemeinsam mit den Politikern das neuste Abenteuer von Pumuckl anzusehen. „Nach der...

Im Rahmen des Jahreskrankenhausbauprogramms werden weitere Fördermittel in Höhe von gesamt 75 Mio. Euro für 26 bayerische Krankenhausbauvorhaben bereitgestellt. Staatsminister Dr. Mehring: „Für die Bauabschnitte 4,5, und 6 der Fachklinik KJF des Josefinum Augsburg stehen nun insgesamt 4,4 Mio. Euro zur Verfügung.“ Damit werden die Bauarbeiten mit 1,53 Mio. Euro mehr als erwartet unterstützt.“ Landtagsabgeordnete Marina Jakob freut sich, dass auch das Bezirkskrankenhaus Günzburg von einer...

Heute tagte die Bayerische Landesstiftung und hat dabei über zahlreiche Projekte in Bayern entschieden. Staatsminister Dr. Fabian Mehring informiert, dass hierunter auch Förderungen über Projekte der Landkreise Donau-Ries, Augsburg sowie der Regierungshauptstadt beschlossen wurden. „In meiner Heimatkommune Meitingen wird beispielsweise die Gesamtinstandsetzung der Kath. Pfarrkirche St. Clemens in Herbertshofen mit 35.500 Euro unterstützt, die Generalsanierung des Kath. Pfarrhauses in...

Glasfaserausbau wird mit über 6,5 Mio. Euro gefördert Erneut profitieren Kommunen von Finanzmittel im Rahmen der Bayerischen Gigabitförderung. Dabei fließen über 15,5 Mio. Euro in zehn Kommune. Eine davon ist die Stadt Dillingen. „Die Stadtverwaltung erhält aus dieser Förderrunde 6.539.824 Euro“, berichtet Staatsminister Dr. Fabian Mehring. „Dies ist ein starkes Signal von der Isar an die Donau, um den Glasfaserausbau weiterhin voranzubringen“, so Mehring. Im Zuge der bayerischen...

Freistaat Bayern unterstützt Ausbau der Haupt- und Raiffeisenstraße Da sich die Haupt- und Raiffeisenstraße in Munningen in einem schlechten Zustand befinden, werden diese durch die Kommune ausgebaut. „Neben einem Neuaufbau der Entwässerung und dem frostsicheren Aufbau der Straßen wird die Verkehrssicherheit durch eine neue Raumgestaltung verbessert“, erklärt Staatsminister Dr. Fabian Mehring die Baumaßnahmen. „Nach dem Ausbau der Straßen haben Radfahrer und Fußgänger mehr Platz, das sorgt für...

Demokratie erlebbar machen: Unter diesem Leitbild organisiert der Bayerische Jugendring (BJR) seit 2009 im Freistaat seine U18-Wahlen. Auch im Vorfeld der Kommunalwahl am 8. März 2026 können Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren in ganz Bayern wieder ihre Stimme abgeben – und das in ausgewählten Pilotkommunen erstmals vollständig digital. Damit wird die U18-Wahl 2026 zu einem bundesweit einzigartigen Modellprojekt für sicheres Online-Voting. Bei einem Spitzengespräch in Berlin hat Bayerns...

Unter dem Leitthema „Bayern als Digital- und Tech-Standort“ fand am Donnerstagabend der Bayerische Digitalgipfel 2025 im Kaisersaal der Münchner Residenz statt. Der jährliche Gipfel mit anschließendem Staatsempfang bringt führende Köpfe aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung zusammen, um zentrale Zukunftsfragen der Digitalisierung zu diskutieren und den Standort Bayern im europäischen und internationalen Kontext weiterzuentwickeln. Digitalminister Dr. Fabian Mehring, MdL,...

Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring freut sich über den einstimmigen Beschluss zu seinem Antrag in der Digitalministerkonferenz (DMK). Diese hat sich dafür ausgesprochen, das Prinzip „Digital Only“ – also die ausschließliche digitale Beantragung von Verwaltungsleistungen bei gleichzeitigem Angebot unterstützter Hilfe vor Ort – künftig in Bundes- und Landesgesetzen zu verankern. Der Beschluss geht maßgeblich auf einen Antrag aus Bayern zurück, den Mehring frühzeitig eingebracht und...

Bundesweiter Vorlesetag: Digitalminister bringt „Die Isar-Detektive“ an Biberbacher Grundschule Zum bundesweiten Vorlesetag besuchte Staatsminister Dr. Fabian Mehring die Grundschule Biberbach, um der Klasse 4b vorzulesen. Dazu brachte der Minister einen Klassensatz der brandneuen Ausgabe aus der Kinderbuchserie „Die Isar-Detektive“ mit. In der vom Landtag zur Demokratiebildung veröffentlichten Geschichte schlägt eine seltsame Gruppe Alarm und möchte wieder einen König haben – und die...

Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring hat beim Bayerischen Digitalgipfel die Gründer der Kinderschutz-App Kidgonet sowie ihren Investor Manuel Neuer mit dem Sonderpreis des Digitalministers B.DiGiTAL 2025 ausgezeichnet. Gewürdigt wird damit das besondere Engagement des Teams um die Brüder Jannis und Moritz Hutzler, die mit ihrer App einen verantwortungsvollen und sicheren Umgang von Kindern mit digitalen Medien fördern – und ein starkes Zeichen für Medienkompetenz, Datenschutz und digitale...

Mit dem „Xplorer Day – KI und XR in der Bildung“ richtet sich heute im Forum der Zukunft des Deutschen Museums eine der spannendsten XR-Veranstaltungen des Jahres an Bayerns Lehrkräfte. Staatsminister Dr. Fabian Mehring eröffnet den Tag, der unter dem Motto steht: Künstliche Intelligenz (KI) und Extended Reality (XR) in der Bildung erlebbar machen. Der Xplorer Day ist eine Kooperationsveranstaltung des XR Hub Bavaria und des Deutschen Museums (Forum der Zukunft). Ziel ist es, Lehrkräften das...

Heute hat die Europäische Kommission ihr Paket zur Vereinfachung digitaler Regelwerke vorgestellt, das unter anderem Anpassungen beim AI Act, bei Datenschutzvorgaben und in der Cybersicherheit vorsieht. Ziel ist es, Unternehmen in Europa zu entlasten, bürokratische Hürden abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken. Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring bewertet die Initiative als wichtigen Schritt in die richtige Richtung, betont aber zugleich, dass...

Der Freistaat Bayern setzt seine Erfolgsgeschichte als Gamesstandort Nr. 1 fort und investiert weiter in die Zukunft einer der dynamischsten Kreativbranchen des Landes. Mit einer neuen Games-Standortstudie schafft Bayern erstmals eine umfassende, datenbasierte Grundlage für die Weiterentwicklung seiner Games-Strategie – und stärkt damit gezielt seine Position als deutscher Games-Standort Nr. 1. Für die Durchführung der Studie stellt der Freistaat über Games/Bavaria zusätzliche 42.000 Euro...

Gigabitausbau im Landkreis Donau-Ries schreitet voran Erneut werden Fördergelder in Höhe von über 9,4 Mio. Euro vonseiten der Bayerischen Staatsregierung für den Gigabitausbau bereitgestellt. „Die Gemeinde Munningen im Landkreis Donau-Ries erhält aus dieser Förderrunde 658.660 Euro“ berichtet Staatsminister Dr. Fabian Mehring. „Damit schreitet der Ausbau des Glasfasernetzes in unserer Heimat weiter voran“, so Mehring weiter. Die im Rahmen der Bayerischen Gigabitförderung ausbezahlten...

Ausbau der Gemeindestraße Molberg erhält Förderung durch den Freistaat Bayern Die Stadt Höchstädt baut die Gemeindestraße Molberg aus. Neben einer einheitlichen Breite der Fahrbahn wird eine neuer Gehweg errichtet, der mit einer Breite von mind. 1,8 m die Sicherheit der Fußgänger erhöhen wird. Staatsminister Dr. Fabian Mehring: „Der Ausbau der Straße wird mit einer Förderung von rund 2,3 Mio. Euro aus München gefördert.“ Die Gesamtkosten der Baumaßnahme werden auf ca. 4,7 Mio. Euro geschätzt....

Mit dem Lunch Talk „Europas Weg in virtuelle Welten“ im XR Hub Bavaria in München startet Bayern heute seine Unterstützung der neuen europäischen Initiative, die Forschungs- und Anwendungsschwerpunkte in virtuellen Welten definiert. Ziel der „European Partnership Virtual Worlds“ ist es, Europas technologische Souveränität in diesem Zukunftsfeld zu sichern und Synergien zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik zu bündeln. Digitalminister Dr. Fabian Mehring: „Virtuelle Welten sind keine...

Nach drei Jahren zieht das vom Staatsministerium für Digitales geförderte Projekt „zusammen digital“ mit einer Partnerveranstaltung im Brigk Gründerzentrum in Ingolstadt ein Resümée. Die Initiative hat in 30 bayerischen Kommunen niedrigschwellige Beratungstheken für digitale Einsteiger sowie Seniorinnen und Senioren aufgebaut – und damit tausenden Bürgerinnen und Bürgern beim Zugang zur digitalen Welt unterstützt. Digitalminister Dr. Fabian Mehring zieht eine positive Bilanz: „Mit „zusammen...

Der US-Technologiekonzern Google hat den größten Investitionsplan seiner Geschichte für Deutschland angekündigt. Im Mittelpunkt stehen neue Rechenzentrumskapazitäten sowie Investitionen in die Standorte in München, Frankfurt und Berlin. Damit bekennt sich Google klar zu Deutschland – und stärkt zugleich Bayerns Rolle als digitales Powerhouse Europas. Digitalminister Dr. Fabian Mehring eröffnet morgen den ersten Sovereign Cloud Hub von Google in München. Bayerns Digitalminister Dr. Fabian...

Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring hat in einem persönlichen Termin bei Bundestagspräsidentin Julia Klöckner die bayerische Initiative für moderne Bürgerbeteiligung in Form von digitalen Wahlen und Abstimmungen vorgestellt. Thema des Spitzengesprächs war auch die von Mehring initiierte Bayern-Allianz gegen Desinformation im digitalen Raum. „Der Olympiaentscheid in München war ein erster Vorgeschmack auf das, was möglich ist“, sagt Mehring. „Alle Wahlberechtigten haben automatisch ihre...

Mit der Veranstaltung NextGen-Winter-Connect beim Unternehmen Jugard+Künstner in Nürnberg gab Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring zeitgleich den offiziellen Startschuss für die Bewerbungsphase des 5. Jahrgangs von NextGen4Bavaria. Das Erfolgsprogramm des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales bringt junge Unternehmensnachfolgende mit Digitalexpertinnen und -experten zusammen, um die digitale Transformation des bayerischen Mittelstands weiter voranzutreiben. „NextGen4Bavaria ist...

Nach OpenAI zieht es mit Anthropic ein weiteres weltweit führendes Unternehmen im Bereich Künstlicher Intelligenz nach München. Das US-Unternehmen steht hinter der Modellfamilie „Claude“. Mit dieser Entscheidung stärkt Anthropic den KI-Standort Bayern und unterstreicht die Bedeutung des Freistaats als europäisches Zentrum für Zukunftstechnologien. Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring: „Ich freue mich sehr, dass sich mit Anthropic nach OpenAI ein weiterer internationaler Spitzenakteur im...

Der Tucherpark in München wird Standort des gigantischen KI-Rechenzentrums, das Telekom und NVIDIA errichten. Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring freut sich über einen „echten Durchbruch für den Digitalstandort Bayern“: „Das ist der nächste Hammer-Coup für den Digitalstandort Bayern und Münchens nächster Schritt auf dem Weg zum digitalen Powerhouse Europas. Der Englische Garten in München steht künftig nicht nur für Lebensfreude und urbanes Flair, sondern auch für Innovationskraft ‚Made...

Die dänische Ratspräsidentschaft hat angekündigt, den umstrittenen Vorschlag der EU-Kommission zur Chatkontrolle nicht weiterzuverfolgen. Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring, der sich wiederholt klar gegen eine anlasslose Überwachung privater Kommunikation ausgesprochen hat, sieht darin einen wichtigen Erfolg für digitale Bürgerrechte: „Ein klares Bekenntnis zu digitalen Freiheitsrechten: Ich begrüße, dass die dänische Ratspräsidentschaft davon absieht, die umstrittenen Pläne der...

Drei Tage, vier Teams, unzählige Ideen: Beim Bayern Digital Hackathon 2025 im IBM Watson Center München haben Beschäftigte aus Verwaltung, Entwicklerinnen und Entwickler sowie Technologiepartner gemeinsam an Lösungen für eine moderne und bürgernahe Verwaltung gearbeitet. Die Veranstaltung wurde von IBM organisiert und stand unter der Schirmherrschaft von Digitalminister Dr. Fabian Mehring, der den Hackathon mit einem Grußwort eröffnete: „Hackathons sind keine Spielwiesen, sondern Werkstätten...

Auf Einladung von Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring hat Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger heute den Innovationspark Augsburg besucht. Gemeinsam mit Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber und MdB Hansjörg Durz, dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung, informierte Minister Mehring seinen Kollegen aus Berlin über Bayerns aktuelle Digital-Projekte an der Schnittstelle von Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung. Begleitet wurde der...

Digitalminister Dr. Fabian Mehring hat heute der Bayerischen Verwaltungsschule (BVS) in München einen Förderbescheid in Höhe von 127.166 Euro überreicht. Mit der Förderung unterstützt das Bayerische Staatsministerium für Digitales den Betrieb des Digital Learning Labs (DLL) und stärkt zugleich die Digitalakademie Bayern, das Weiterbildungszentrum der öffentlichen Verwaltung zur Digitalisierung. „Mit dem Digital Learning Lab machen wir Bayerns Verwaltung fit für die digitale Zukunft. Moderne...

Wie kann Deutschland seinen Wirtschaftsstandort zukunftsfähig gestalten – und welche Rolle spielt dabei die Digitalisierung? Über diese Frage sprach Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring bei einer Gemeinschaftsveranstaltung der Lions Clubs aus Dillingen und Günzburg. Für den schwäbischen Minister war der Auftritt zugleich ein Heimspiel – und eine Herzensangelegenheit. Denn gerade seine Heimatregion, so Mehring, zeige, wie eng Tradition, Unternehmergeist und Zukunftsdenken miteinander...