Sperrklausel

Volt warnt davor, dass finanzstarke Kampagnen den fairen Wettbewerb zwischen demokratischen Parteien verzerren und kleinere Parteien systematisch benachteiligen. Die Kampagne verschärft den „Wasted-Vote-Effekt“ und setzt Wählerinnen und Wähler mit der Angst vor einem Erstarken der AfD unter taktischen Druck. Volt fordert stattdessen eine Reform des Wahlrechts mit niedrigerer Sperrklausel und Ersatzstimme, damit keine Stimme verloren geht. Berlin, 17.08.2026 - Die paneuropäische Partei Volt...

Viele Menschen fühlten sich von den in den Parlamenten vertretenen Parteien nicht mehr vertreten. Dies führe zu Demokratieverdrossenheit und der Stärkung radikaler Ränder, so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP -die Naturschutzpartei). Daher begrüße die ÖDP die jetzt angelaufene Diskussion um die Sperrklausel. Nach dem Vorschlag des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier habe nunmehr der renommierte Wirtschafts- und Sozialforscher Andreas Herteux hierzu Stellung...