Persönlichkeitsrecht

Der Tod ist eine höchstpersönliche Angelegenheit. Doch gerade dann, wenn der Sensemann bei Stars und anderen Prominenten zuschlägt, interessiert sich auch eine breite Öffentlichkeit für das Geschehen. Gern wird dann in Wort und Bild in allen möglichen Medien darüber berichtet. Können sich Angehörige dagegen wehren? „Ja“, meint der Bundesgerichtshof (BGH), und zwar dann, wenn dadurch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des nahen Angehörigen selbst unmittelbar beeinträchtigt wird. MyHeimat ist...

Die Zeiten, als MyHeimat einmal das Portal für Bürgerreporter war, scheinen – jedenfalls ist das mein Eindruck – mehr oder weniger vorbei zu sein. Trotz alledem: Für den einen oder anderen MyHeimatler ist es vielleicht doch noch interessant zu wissen, was man schreiben darf – und was besser nicht. Deshalb hier ein weiterer Beitrag zum Thema „Presserecht“ (oder vielleicht besser Medienrecht). Diesmal geht es um ein Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf. Der Verfahrensgang zeigt, dass...

Kommt ihnen der Kleingärtner auf dem Plakat vertraut vor, sieht er Ihnen eventuell ähnlich, denken die Leute das Sie es möglicherweise sein könnten, dann rufen Sie umgehend bei Myheimat an, lassen Sie das Bild löschen,fordern Sie Schadenersatz, verklagen Sie Myheimat und den Einsteller des Beitrages , denn so etwas verstößt gegen die AGB`s und gegen das Persönlichkeitsrecht.... Ganz ehrlich lange nicht so eine fadenscheinige Begründung gelesen, warum mein Beitrag entfernt wurde. Allein die...

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Ende Januar eine Entscheidung getroffen, die auch für Fotografen interessant ist. Selbst wenn ein Kinderporträt mit Einwilligung der Eltern entstanden ist, können die Eltern dem Künstler unter Umständen die öffentliche Ausstellung seines Werkes untersagen. Zwar ging es in dem Beschluss der 2. Kammer des 1. Senats nicht um eine Fotografie, sondern um ein Gemälde. Aber ob gemalt oder fotografiert, die Rechtsfragen bleiben letztendlich dieselben. Was...

Presse-und Meinungsfreiheit    Teil  III   Leider konnte mir bisher noch kein Mitarbeiter bei MYheimat mitteilen, wo der Grund für die Löschung meines Beitrages liegt. Eine Beschwerde kann ja wohl kein Grund für die Löschung eines Beitrages sein, wenn im Beitrag kein Name genannt wird, der das Persönlichkeisrecht eines Unbekannten verletzt?   Zudem kennt Herr Wolters scheinbar seine eigenen AGB's nicht?  Denn in diesen AGB's erklärt MYheimat:  2. Annahme der AGB und Registrierung 2.9 Der Nutzer...

Wer sich in der Bundesrepublik als Fotograf der Kunstrichtung Straßenfotografie, neudeutsch „Streetfotografie“, verschrieben hat, steht mit einem Bein, wenn schon nicht im Gefängnis, so doch jedenfalls im Schuldturm und haftet mit seinem Portemonnaie. Das musste auch ein Fotograf erfahren, der zur Übernahme der Anwaltskosten eines unfreiwilligen Models verurteilt wurde. Der Fotograf sah darin einen Eingriff in die Kunstfreiheit, lief zum Bundesverfassungsgericht und holte sich hier eine Abfuhr...

Grundsätzlich dürfen Fotos von lebenden Menschen nur mit dessen Einwilligung veröffentlicht werden. Dieses „Recht am eigenen Bild“ ergibt sich – wenn wir einmal von der Ableitung aus dem Grundgesetz absehen – einfachgesetzlich aus § 22 Kunsturhebergesetz – abgekürzt „KunstUrhG“ oder auch nur „KUG“. Allerdings lässt § 23 KUG Ausnahmen zu. In bestimmten Fällen darf man eben doch erkennbare Bildnisse von Dritten auch gegen dessen Willen veröffentlichen. Für Fotografen ist dies ein heikler und...

Das geht alle an, deren Bilder auch mal in einer Zeitung veröffentlicht werden: Wird durch den Abdruck das Persönlichkeitsrecht des Fotografierten verletzt, ist nicht nur der zuständige Redakteur dran. Strafrechtlich belangt werden kann in einem solchen Fall auch der Fotograf selbst. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden: Ein Journalist oder Fotograf, der einer Zeitungsredaktion Fotos zum Zwecke der eventuellen Veröffentlichung anbietet, hat „im Hinblick auf die berechtigten Belange...

Wann muss ein einer Straftat Verdächtiger es dulden, wenn ein Foto von ihm im Rahmen einer Berichterstattung über den Fall veröffentlicht wird? Welche Rechte haben Vorrang, die Pressefreiheit oder das Persönlichkeitsrecht des Fotografierten? Das Bundesverfassungsgericht hat in einem aktuellen Beschluss vom 09. Februar 2017 – 1 BvR 967/15 - nun der Pressefreiheit ein höheres Gewicht zugesprochen und die Waagschale entsprechend gesenkt. Die Entscheidung von Deutschlands höchstem Gericht ist auch...

Es ist schon einige Zeit her, dass ich hier auf myheimat einen Beitrag zum „Fotorecht“ eingestellt habe. Eigentlich ist die Serie zu diesem Thema ja auch längst abgeschlossen. Eigentlich... Jetzt bin ich aber wieder auf interessante Urteile zu einigen besonderen Fragestellungen gestoßen, die ich meinen „Mit-myheimatlern“ nicht vorenthalten will. Fremde Bilder auf der eigenen Homepage sind immer problematisch. Jedenfalls dann, wenn man nicht entsprechende Nutzungsrechte daran erworben hat. Zwar...

Thema Fotorecht: Es gibt wieder einige interessante neue Gerichtsurteile, die für Fotografen von Bedeutung sind. Die Entscheidungen umfassen natürlich immer nur Teilaspekte der vielfältigen rechtlichen Probleme, die sich uns stellen (Jedenfalls allen, die mit der Kamera unterwegs sind und ihre Aufnahmen dann - und sei es bei myHeimat - einem größeren Betrachterkreis zugänglich machen). Jeder, der sich grundlegend mit den Fragen beschäftigen möchte, sei auf die ersten Folgen meiner Serie zum...

Wer fotografiert, will das frei und ungezwungen tun, sein Hobby oder seine künstlerische Freiheit ausleben. Doch wie überall im Leben gilt auch hier: es gibt Rechte Dritter, die tunlichst beachtet werden sollten. Gerade, wer nicht nur für die heimische Festplatte (im digitalen Zeitalter der Nachfolger des berühmten Schuhkartons) fotografiert, sondern seine Bilder veröffentlicht, kann sich unerwartet schnell rechtlichen Problemen gegenübersehen. Selbst dann, wenn die Fotos „nur“ auf myheimat...

Fotografie und Eigentum Teil 3 - Gerade wenn es ums Eigentum geht, reagieren viele Menschen in Deutschland empfindlich. Es finden sich mit Sicherheit auch immer Juristen, die die Jurisprudenz als Schild und Schwert des Eigentumsschutzes verstehen. Als mir klar wurde, dass man als Fotograf (gerade im Internet) auf einen nur äußerst schmalen rechtlichen Grad wandelt, nahm ich mir vor, mich mit dem Thema „Recht und Fotografie“ näher zu beschäftigen. Es kann ja nichts schaden, zumindest eine...