Linke

Volt warnt davor, dass finanzstarke Kampagnen den fairen Wettbewerb zwischen demokratischen Parteien verzerren und kleinere Parteien systematisch benachteiligen. Die Kampagne verschärft den „Wasted-Vote-Effekt“ und setzt Wählerinnen und Wähler mit der Angst vor einem Erstarken der AfD unter taktischen Druck. Volt fordert stattdessen eine Reform des Wahlrechts mit niedrigerer Sperrklausel und Ersatzstimme, damit keine Stimme verloren geht. Berlin, 17.08.2026 - Die paneuropäische Partei Volt...

Der Wahl-O-Mat ist eine seit etlichen Jahren bewährte Orientierungshilfe für die persönliche Wahlentscheidung. Er ist auch ein faires Angebot an alle antretenden Parteien, um sich den Wahlberechtigten vorzustellen. Exakt sechs Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die am 6. September 2026 stattfindet, geht der Wahl-O-Mat online. Was viele nicht wissen: Die Landtagswahlen sind nicht nur regional von Bedeutung, sondern haben unmittelbar auch Einfluss auf die kommende EU-Wahl (2029) sowie...

Pressemitteilung 31.7.2026 Drei-Prozent-Hürde: Sechs Millionen Menschen wären plötzlich durch den Bundestag repräsentiert  Berechnung des Fachverbandes Mehr Demokratie. Sprecher Beck: Repräsentative Demokratie würde ihrem Namen wieder gerecht! Hätte es bei der letzten Bundestagswahl eine Hürde von drei statt real fünf Prozent gegeben, wären heute bis zu sechs Millionen Wählerinnen und Wähler mehr durch den Bundestag repräsentiert. Und das Sonstige-Parteien-Lager wäre wohl auf 1,5 Millionen...

Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Anfang September sind 15 Parteien mit ihren Landeswahllisten zugelassen worden. (Drei Parteien wurden vom Landeswahlausschuss abgelehnt. Deren Listennummern bleiben daher auf dem Stimmzettel unbesetzt.) 01 Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) 02 Alternative für Deutschland (AfD) 03 Die Linke (Die Linke) 04 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 05 Freie Demokratische Partei (FDP) 06 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) 07 FREIE WÄHLER (FREIE...

Wir leben heute in einer komplizierten Zeit die mehr Probleme und Fragen auffwirft als sie diese beantwortet. Wir haben eine zunehmende Kriegsgefahr in Europa und der Welt. Wir sehen Hunger, Zerstörung, Flucht. Wir sehen Verelendung, Hunger, Armut. Wir sehen Bildungs- und Pflegenotstand. Wir sehen Klimakatastrophen, Umweltausbeutung und -Zerstörung. Und das Rad läuft immer schneller, die Angst vor Morgen immer größer! Doch das alles im Menschengemacht und kein Naturgesetz wie uns Politiker...

Steinbrück einen Tag vor Beginn des SPD-Parteitages in Berlin "Im Westen wollen wir als Gerechtigkeitspartei links von uns keine Partei im Parlament." Wenn er das durchsetzen will, plant er sicherlich das CDU - CSU Modell umzusetzen, Oder wie stellt er sich das vor?

Da staunt der Fachmann und der Laie wundert sich! "Der SPD-Vorstand will Koalitionen mit der Linkspartei nicht mehr ausschließen. Ein entsprechender Antrag soll am Donnerstag auf dem Parteitag eingebracht werden." Jo wo sain mir denn? Im Tollhaus! Erst verbiegt man sich das eigene Rückrat das es kracht. Dann schmeißt alle guten Vorsätze und Wahlsprechen über Bord. Anschließend verhandelt man mit dem "geliebten Feind" und riskiert lieber eine Spaltung der eigenen Partei, als die Große Koalition....

Nun ist es raus (aber nicht überraschend). CDU/CSU und SPD wollen eine große Koalition. Wahlkampf vorbei, Wahlversprechen und Kanzlerkandidat abgelegt. Und bei den "Sondierungsgespächen" hat man sich erst mal zusammengekuschelt. Was jetzt kommt ist ein Meisterstück der Veralberung von Volk und Parteimitgliedern der SPD. Zuerst wird man Vermeidbares (Große Koalition) als Unausweichliches darstellen. (so als gäbe es keine Alternativen) Danach wird man alle einschwören, das Erreichte nicht zu...

Am 09.04.13 besichtigten der Ortschaftsrat Bad Kösen und der Gemeinderat Naumburg den Bahnhof von Bad Kösen. Mehr darüber in der nächsten Ortschaftsratssitzung am 16.04.13 in der Reha 1 um 18.15 Uhr, ich wollte aber die Bilder nicht vorenthalten.

Herr Claus sagt,seine Partei stehe zum Projekt der Ortsumgehung,"man darf sich nicht so wie es der Landrat tut,nur auf die Wirtschaft konzentrieren,das Leitbild allein auf diesen Sektor beschränken.Im Fokus müssen beispielsweise der Gesundheits-u. soziale Bereich eben so sein, wobei die demografische Entwicklung sich niederschlagen muss.Wir favorisieren dabei einen Betrachtungszeitraum bis 2020.Herr Claus braucht bloß die erste Seite im Nmb.Tageblatt zu lesen da bekommt er einen wichtigen...