Wahl-O-Mat Sachsen-Anhalt
Landtagswahl auch wichtig für Bundestagswahl
- hochgeladen von Michael Krämer
Der Wahl-O-Mat ist eine seit etlichen Jahren bewährte Orientierungshilfe für die persönliche Wahlentscheidung. Er ist auch ein faires Angebot an alle antretenden Parteien, um sich den Wahlberechtigten vorzustellen.
Exakt sechs Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die am 6. September 2026 stattfindet, geht der Wahl-O-Mat online.
Was viele nicht wissen: Die Landtagswahlen sind nicht nur regional von Bedeutung, sondern haben unmittelbar auch Einfluss auf die kommende EU-Wahl (2029) sowie auf die nächste Bundestagswahl.
Denn Parteien, die mit mindestens fünf Abgeordneten im EU-Parlament, im Bundestag oder in mindestens einem (!) Landtag vertreten sind, müssen für die Zulassung zu den kommenden bundesweiten Wahlen keine Unterstützungsunterschriften sammeln, weil sie als "privilegiert" eingestuft sind.
Konkret trifft dies nach derzeitigem Stand auf folgende Parteien zu:
CDU/CSU, AfD, GRÜNE, SPD, LINKE, FDP, BSW, FREIE WÄHLER und Bündnis Deutschland.
Ob diese Liste noch länger wird, hängt nun vom Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ab. Voraussetzung für die Anerkennung als privilegierte Partei ist allerdings nicht nur das Überspringen der 5-%-Hürde, sondern auch eine Landesliste mit mindestens fünf Kandidierenden. Und genau hier liegt nun der Hund begraben:
Denn von den 15 Parteien, die mit Landeslisten zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zugelassen sind, erfüllen nur 13 diese Voraussetzungen:
CDU (bereits privilegiert)
AfD (bereits privilegiert)
Die Linke (bereits privilegiert)
SPD (bereits privilegiert)
FDP (bereits privilegiert)
GRÜNE (bereits privilegiert)
FREIE WÄHLER (bereits privilegiert)
dieBasis (Liste mit 9 Kandidaten)
Gartenpartei (Liste mit 13 Kandidaten)
Die PARTEI (Liste mit 6 Kandidaten)
TIERSCHUTZALLIANZ (Liste mit exakt 5 Kandidaten)
BSW (bereits privilegiert)
PdF (Liste mit 10 Kandidaten)
In dieser Hinsicht komplett aus dem Rennen sind die Tierschutzpartei (Liste mit 3 Kandidaten) und die Partei Volt (Liste mit 4 Kandidaten).
Für die beiden letztgenannten Parteien ergeben sich möglicherweise neue Chancen bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus (beide am 20. September 2026).
Schafft z. B. die Gartenpartei mit 5 ihrer 13 Listenkandidaten den Sprung in den Landtag von Sachsen-Anhalt, wird sie fast automatisch zur EU-Wahl und zur Bundestagswahl zugelassen. Für die TIERSCHUTZALLIANZ trifft das auch zu, allerdings sehr knapp und nur dann, wenn die fünf gewählten Abgeordneten in diesem Rahmen ein paar Jahre durchhalten; denn sie verfügt über keinen einzigen Nachrücker.
Für die Tierschutzpartei und für Volt ist das Überspringen der 5-Abgeordneten-Hürde und auch der Fraktionsstatus am 6. September leider kein erreichbares Ziel.
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