Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring

Besucher aus den Landkreisen Dillingen, Donau-Ries und Augsburg erkunden den Bayerischen Landtag Erneut lud Staatsminister Dr. Fabian Mehring zahlreiche Gruppen für einen Besuch in den Bayerischen Landtag ein, um einen Einblick hinter die Kulissen des Hohen Hauses zu geben. Staatsminister Dr. Fabian Mehring war vor gut einem Jahr zum 15-jährigen Jubiläum des FC-Bayern-Fanclub Red Wood Cats e. V. Otting eingeladen und lud den Verein kurzerhand zu einem Besuch in das Maximilianeum ein. Ebenso...

Im Bayerischen Landtag hat Digitalminister Dr. Fabian Mehring die Pläne der Europäischen Kommission kritisiert, Betreiber von Messengerdiensten zu verpflichten, sämtliche Kommunikation zu durchsuchen und zu überwachen. „Die Europäische Union ist das größte und erfolgreichste Friedensprojekt der Welt. Ihr Erfolg fußt auf Freiheit und Grundrechten für jedermann. Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn dieser Schutz im digitalen Zeitalter über Bord geworfen wird und private Chats...

Die EU-Kommission will Internetdienste verpflichten, Inhalte auf ihren Plattformen nach Missbrauchsinhalten zu durchsuchen – selbst in verschlüsselter Kommunikation. Digitalminister Dr. Fabian Mehring warnt: „In Brüssel wächst ein Gesetzesvorhaben heran, das die Privatsphäre in ihren Grundfesten erschüttern könnte. Was hier vorbereitet wird, ist nichts weniger als ein Dammbruch für die anlasslose Überwachung privater Kommunikation – und für mich ein Skandal. Das schützt keine unschuldigen...

Auf Initiative des Bayerischen Digitalministers Dr. Fabian Mehring haben sich heute die Digitalministerinnen und -minister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen im Rahmen der renommierten Gründerkonferenz Bits & Pretzels in München getroffen. Internationale Gäste der Delegation waren hochrangige Regierungsvertreter aus Schweden sowie die schwedische Botschafterin in Deutschland. Ziel des Treffens war der...

„Europa muss zurück in den Ring – München gibt den Startschuss für eine beispiellose Aufholjagd auf der Weltrangliste der Zukunftstechnologien“ Deutschlands Wirtschaft ist angezählt. Laut dem aktuellen Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ist auch in diesem Jahr nicht mit einer nachhaltigen Erholung zu rechnen. Das nimmt Staatsminister Dr. Fabian Mehring zum Anlass, in Europa den digitalpolitischen Turnaround einzuleiten. Die Bits & Pretzels gilt als Europas führendes...

In sechs bayerischen Pilotkommunen ist der Startschuss für die Digitalkooperation von Bund und Bayern gefallen. Kurz nachdem Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger, und der bayerische Minister für Digitales, Dr. Fabian Mehring, eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Land im Bereich Verwaltungsdigitalisierung vereinbart haben, wurde diese nun mit ersten Workshops initiiert. Die Kooperation findet mit sechs bayerischen Pilotkommunen statt. Ziel ist eine...

Teuer, potenziell ausgrenzend und bürokratisch: Schulbegleitungen für Kinder mit Behinderungen oder besonderem Förderbedarf erfolgen bislang überwiegend im Rahmen einer 1:1-Betreuung – das schreibt das Bundesteilhabegesetz in § 112 so vor. Die FREIE WÄHLER-Fraktion setzt sich dafür ein, die gesetzliche Grundlage auf Bundesebene zu reformieren und Gruppenbegleitungen – das sogenannte Pooling – künftig zum Regelfall zu machen. „Das Pooling-Prinzip erlaubt es, mehrere Kinder zugleich flexibel und...

(München/Garching) „Bayern ist Hightech- und Schützenland in einem. Dies spiegelt sich in der bewährt guten Zusammenarbeit der Regierungsfraktionen im Bayerischen Landtag mit dem Bayerischen Sportschützenbund wider – ein fachliches Miteinander, dank dem immer wieder zukunftsweisende Initiativen gerade auch bei der Digitalisierung in Sport und Verband gelingen“, so Bayerns 1. Landesschützenmeister Christian Kühn. Die aktuelle Digital-Förderung über die Fraktionsinitiative der...

Spitzenreiter im Länderranking – Bayern hängt Berlin und NRW ab: Games-Verband kürt Freistaat zum deutschen Top-Standort der milliardenschweren Games-Branche! Bayern ist der Top-Standort für Games in Deutschland. Das ist das Ergebnis des aktuellen Branchenbarometers des Verbands game, bei dem die Mitglieder das politische Engagement der einzelnen Bundesländer bewertet haben. Der Freistaat steht vor Nordrhein-Westfalen und Berlin ganz oben auf dem Siegertreppchen. Unmittelbar nach seinem...

Gedränge und Unmut beim Zugang zum Fanfest, ein starkes Unwetter beim Public Viewing oder Überlastung im öffentlichen Nahverkehr nach Spielende. Um Szenarien wie diese künftig früher zu erkennen und mögliche Maßnahmen einzuleiten, testet die Feuerwehr München an Spieltagen der UEFA EURO 2024 in der Stadt eine neuartige Softwarelösung. Diese ergänzt das aktuelle Lagebild der Einsatzkräfte um die Perspektive der Situation in der digitalen Welt. Grundlage ist die Beobachtung und Analyse...

In seiner Rede auf der größten Startup-Messe Europas, der Viva Technology-Konferenz in Paris, hat Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring für den Aufbau eines europäischen Cyber-Airbus geworben. Mehring: „Paris und München sind Europas Premium-Standorte für Hightech und Zukunftstechnologien. Darauf müssen wir gemeinsam aufbauen und die Zusammenarbeit unserer erfolgreichen Tech-Ökosysteme intensiveren. Im Mittelpunkt einer europäischen Kraftanstrengung muss die Vision stehen, einen neuen...

In seiner Sitzung am 14. Mai 2024 hat der Bayerische Normenkontrollrat die Einführung des bayerischen Digitalchecks, der vom Staatsministerium für Digitales durchgeführt wird, ausdrücklich begrüßt und seine Bedeutung für den Bürokratieabbau in der Staatsverwaltung unterstrichen. Die Bayerische Staatsregierung hatte die Einführung für sämtliche ihrer Gesetzentwürfe und alle neuen Verordnungen im Freistaat kurz zuvor beschlossen. Digitalminister Dr. Fabian Mehring, MdL betont: „Ich danke dem...

Beim Startschuss der Bayern-Allianz gegen Desinformation am 8. Mai 2024 haben Digitalminister Dr. Fabian Mehring und Innenstaatssekretär Sandro Kirchner die Gründungspartner sowie erste konkrete Maßnahmen zur Eindämmung von Desinformation im digitalen Raum vorgestellt. Die Gründung dieser Allianz hatten das Bayerische Staatsministerium für Digitales und das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration angesichts der Zunahme von gezielter Desinformation bereits Anfang April...

Zum Dank für ihre Arbeit: Landtagsabgeordneter empfing Vertreter des Ehrenamtes auf Schloss Schleißheim Der traditionelle Sommerempfang des Bayerischen Landtags auf Schloss Schleißheim ist das größte Ehrenamtsfest im Freistaat. Auf Einladung der 205 Landtagsabgeordneten feierten auch in diesem Jahr über 3000 ehrenamtlich engagierte Menschen aus ganz Bayern im eindrucksvollen Innenhof der einzigartigen Schlossanlage bei München. Unter die Besucher mischte sich dabei auch in diesem Jahr wieder...

Zur Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger „Wohlstand sichern durch eine starke Wirtschaft!“ äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Trotz zweier historischer Krisen hat unsere Bayernkoalition alle wirtschaftspolitischen Ziele erreicht, die wir uns im Koalitionsvertrag gesteckt haben. Dass uns dies trotz Pandemie und Krieg im Herzen von Europa gelungen ist, gleicht einem bayerischen Wirtschaftswunder....

Auf Druck aus Bayern: Betriebskostenpauschale wird bundesweit erhöht Bereits während der Corona-Pandemie waren Tagesmütter aus den Landkreisen Augsburg und Dillingen an den Landtagsabgeordneten Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER) herangetreten. Probleme verursachten der Betreuungsschlüssel für Kinder mit Inklusionsbedarf sowie zu geringe Betriebskostensätze, die seit Jahren nicht mehr an die Preisentwicklung angepasst worden waren (Die Augsburger Allgemeine und weitere Medien berichteten):...

Beim Arbeitstreffen mit dem kenianischen Bildungsminister spielt auch der Landkreis Dillingen eine Rolle „Das war eine besondere Ehre für mich“, freut sich Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring nach der Verabschiedung seiner hochkarätigen Gäste. Als Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Regierungsfraktion empfing der Landespolitiker eine Delegation der kenianischen Regierung um Kenias Bildungsminister Ezekiel Machogu, dessen Staatssekretärin Dr. Ester Muoria und Gouverneur Benjamin Cheboi,...