Landtag

Streibl: Epidemische Lage im Oktober beenden, sofern Krankenhausbelegung überschaubar bleibt! München/Potsdam/Mainz. In einer Gemeinschafts-Initiative fordern die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktionen aus Bayern, Brandenburg und Rheinland-Pfalz einen bundesweiten Freedom-Day. Ab einem „Stichtag der Freiheit“ sollen die staatlichen Corona-Vorschriften in Deutschland enden – im Grundsatz wie in anderen Staaten Europas bereits geschehen. Der Fraktionsvorsitzende der bayerischen FREIE WÄHLER...

FREIE WÄHLER begrüßen Söders Neuausrichtung der Corona-Politik zur Meldung „Exklusiv! Söder gibt Inzidenz in Bayern auf und präsentiert neue Pläne für Corona-Regelungen“ übersenden wir Ihnen ein Statement von Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Die Auseinandersetzung darüber, ob in Bayern 2G oder 3G gelten soll und die alleinige Fokussierung aller Corona-Maßnahmen auf den Inzidenzwert, sind in den letzten Wochen zum Zankapfel unserer...

Interfraktioneller Austausch: FW-Landtagsfraktionen aus Bayern und Rheinland-Pfalz wollen eng zusammenarbeiten Die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, die seit 2018 gemeinsam mit der CSU im Freistaat regiert, will eng mit ihren frisch in den Mainzer Landtag gewählten Kollegen aus Rheinland-Pfalz zusammenarbeiten. Das haben die Parlamentarischen Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring (Bayern) und Stephan Wefelscheid (Rheinland-Pfalz) im Rahmen eines interparlamentarischen Austauschs...

FREIE WÄHLER-Fraktion sieht Selbsttests als Schlüssel zu Normalität und Sicherheit Dr. Fabian Mehring: „Die von unserer Bayernkoalition aus FREIEN WÄHLERN und CSU im Landtag auf den Weg gebrachten Maßnahmen wirken. Dank eines gewaltigen gesellschaftlichen Kraftakts ist es uns gemeinsam gelungen, die zweite Corona-Welle zu brechen. Aus Sicht der FREIE WÄHLER-Fraktion muss sich daher der Fokus des Krisenmanagements ändern. Bislang war unser Hauptaugenmerk darauf ausgerichtet, eine exponentielle...

FREIE WÄHLER-Fraktion begrüßt neue wöchentliche Regierungsbefragung Zur Meldung „Landtag führt wöchentliche Regierungsbefragung zu Corona-Politik ein“ übersenden wir Ihnen ein Statement von Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „In den letzten Monaten hat sich der Bayerische Landtag in 710 Anträgen, 469 parlamentarischen Anfragen und 20 Gesetzentwürfen intensiv mit der Bewältigung der Corona-Pandemie auseinandergesetzt. Wir können sagen, dass...

Mehring: Verschwörungstheoretiker mit Fakten widerlegen München. Die FREIE WÄHLER-Fraktion nimmt die gestrige Eskalation der Demonstrationen anlässlich der Beratung des Infektionsschutzgesetzes vor dem Deutschen Bundestag zum Anlass, eine parlamentarische Transparenzoffensive des Bayerischen Landtags vorzuschlagen. „Corona entwickelt sich in zunehmendem Maße auch zu einer Belastungsprobe für unsere Demokratie. Dazu trägt die Verbreitung von Fakenews durch Verschwörungstheoretiker massiv bei. So...

Hold: Bayern soll bundesweiten Standard für transparente Politik setzen München. Transparenz ist für das Vertrauen der Menschen in politische Entscheidungsträger von höchster Bedeutung. Kaum etwas hat dieses Gefühl im Jahr 2020 so stark erschüttert wie die Lobbyismus-Affäre um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor. Rufe nach einem Lobbyregister für den Deutschen Bundestag wurden laut – ein verpflichtendes elektronisches Register, das die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bereits seit Jahren auch für...

Mehring: Bayernkoalition lässt ihren Worten im Bundesrat Taten folgen Zur heutigen Bundesratsinitiative betreffs Konkretisierung der Rechtsgrundlagen für die Schutzmaßnahmen der Länder im Infektionsschutzgesetz übersenden wir Ihnen ein Statement von Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Corona stellt die größte globale Herausforderung der Nachkriegszeit dar. Um die Pandemie unter Kontrolle zu halten, mussten die Regierungen der deutschen...

Dringlichkeitsantrag: FREIE WÄHLER-Fraktion will Ausbreitung des Coronavirus rasch stoppen München. Das Coronavirus hat sich in den vergangenen Wochen erneut stark verbreitet hat – und zwar weltweit. Noch nie waren die Infektionszahlen so hoch wie aktuell, die Steigerungsraten sind dramatisch. Unsere europäischen Nachbarstaaten, aber auch Deutschland und Bayern sind davon nicht ausgenommen. Die Lage ist ernst, deshalb gilt es sofort zu handeln. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion reicht daher...

Mehring: Corona-Debatte muss in die Parlamente zurückkehren München. Bereits seit Ostern werben die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag für eine Reparlamentarisierung der politischen Debatte über Bayerns Corona-Strategie. Während der parlamentarischen Pfingstpause sprach sich eine Kommission unter Leitung des Parlamentarischen Geschäftsführers Dr. Fabian Mehring für eine stärkere Beteiligung der Volksvertretung bei grundrechtseinschränkenden Maßnahmen aus. Nun kommt Bewegung in die Sache und...

Dringlichkeitsantrag: Runder Tisch „Corona-Strategie“ soll eng mit Parlament zusammenarbeiten München. Schon bald nimmt der unabhängige Runde Tisch zur Corona-Strategie seine Arbeit auf. Wie von der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion vorgeschlagen hat die Staatsregierung angekündigt, ein solches Gremium einzusetzen, um ihre Corona-Politik einer institutionalisierten Evaluation zu unterziehen. Einen diesbezüglichen Dringlichkeitsantrag zur Plenarsitzung am Donnerstag kommentiert Dr. Fabian Mehring,...

Informationen aus der alten Heimat auf der Augsburger Frühjahrsausstellung Augsburg/Königsbrunn/Landkreis-Augsburg (oH). Reges Treiben herrschte bei der Augsburger Frühjahrsausstellung Augsburger Land und Königsbrunn/Wehringen/Klosterlechfeld zusammen mit Co - Partner Bund der Vertriebenen BdV am Infostand der Sudetendeutschen Landsmannschaft. Nicht nur Heimatvertriebene, auch mindestens die Hälfte der Interessenten waren Einheimische Bürger, die sich vor allem von Zeitzeugen Leo Schön, der in...

Hintersberger: „Persönliches Erklären stärkt Vertrauen in unsere bayerische Politik.“ „Ich freue mich immer, wenn Besuchergruppen aus meinem Stimmkreis in das Maximilianeum kommen, um sich über die Arbeit des Bayerischen Landtages zu informieren“, erklärt Johannes Hintersberger, MdL. „Zusammen haben wir den Plenarsaal besichtigt, eine Führung durch die Räumlichkeiten des historischen Gebäudes bekommen und einer Ausschusssitzung beigewohnt. Beim anschließenden Gespräch in der Herzkammer der...

Dr. Mehring empfängt Gäste aus der Heimat Die Jungen FREIE WÄHLER Augsburg sowie der FREIE WÄHLER-Ortsverband Horgau erlebten vergangene Woche im Bayerischen Landtag ein wahres Highlight. Die Gäste, die der Einladung des Heimatabgeordneten Dr. Fabian Mehring gefolgt sind, konnten bereits in der Eingangshalle des Maximilianeums die Ankunft des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder verfolgen und trafen auf Staatsminister Hubert Aiwanger, der es sich nicht nehmen ließ, die Besucher persönlich zu...

Landtagsabgeordneter Peter Tomaschko hatte rund 100 Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Aichach-Friedberg in den Bayerischen Landtag eingeladen. Mit dabei waren unter anderem der CSU-Stammtisch Friedberg. Bei einer Führung durch den historischen Teil des Maximilianeums konnten sich die Besucherinnen und Besucher einen Eindruck vom Gebäude machen. Anschließend stand Tomaschko im Plenarsaal den Fragen der Gäste Rede und Antwort. Die großen Themen der Diskussionsrunde waren die...

Simone Strohmayr vertritt auch in der kommenden Landtagswahl die SPD aus Aichach-Friedberg. Einstimmig nominierte die SPD im Landkreis die Abgeordnete, die seit 15 Jahren für die Sozialdemokraten im Bayerischen Landtag das Wittelsbacher Land vertritt. Strohmayr betonte auf der Veranstaltung im Re(h)staurant in Aichach, dass sie alles andere als müde sei. In den kommenden Jahre möchte die 50-Jährige vor allem für mehr sozialen Ausgleich, auch in ländlichen Regionen, sorgen. "Ich finde es einfach...

MdL Dr. Goppel, Landesvorsitzender der Seniorenuinion der CSU Bayerns lud die aktiven Mitglieder der Seniorenunion Augsburg als Dank für ihre gute Mitarbeit in den Landtag.

Bei der Landtagsfahrt der Besuchergruppe aus Augsburg diskutierte Staatssekretär Johannes Hintersberger, MdL im Plenarsaal des Bayerischen Landtages mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus seinem Stimmkreis und stellte sich den zahlreichen Fragen. Neben der Diskussion standen auch ein Rundgang durch das Maximilianeum, eine Videovorführung zur Arbeit des Landtages und seiner Abgeordneten und ein gemeinsames Mittagessen auf dem Programm. „Ich freue mich immer, wenn Bürgerinnen und Bürger...

Mit einer Medaille bedankt sich der Landtag bei Bürgern, die sich in ganz besonderer Weise für die Werte der Bayerischen Verfassung einsetzen. Heuer feiert die Verfassung ihren 70. Geburtstag und der sozialdemokratische Ministerpräsident Dr. Wilhelm Hoegner hat sie damals maßgeblich geprägt. Jetzt hat der Schwabmünchner Ivo Moll für seine Verdienste die silberne Verfassungsmedaille des Bayerischen Landtags aus den Händen der Landtagspräsidentin Barbara Stamm erhalten. Darüber freut sich der...

Diskussion aktueller kommunaler Themen In der Gemeinde Kammeltal, mitten im Landkreis Günzburg und damit auch im Zentrum Schwabens tagte der Bezirksvorstand der KPV Schwaben. Bürgermeister und Kreisrat Matthias Kiermasz hatte als Stellvertreter des Bezirksvorsitzenden Stefan Bosse das Baumhotel „Auszeit“ in der Familien- und Kinderregion Landkreis Günzburg ausgewählt. Neben den 3 Baumhäusern „Nest“, „Wasser“ und „Wiesenhaus“ gibt es auch noch ein Seminarhaus mit Platz für bis zu 25 Personen....

Bilder im Anhang !   Bildtext zu Bild 1:   Die neue Bezirksvorstandschaft der Seniorenunion der CSU Augsburg v.l. Stellvertreter und Pressesprecher Kurt Aue, Stellvertreter Stadtrat Klaus Dieter Huber, Stellvertreter Ludovika Kelz, Bezirksvorsitzender Altstadtrat Heinrich Bachmann, Schatzmeister Stadtrat Max Weinkamm und Stellvertreter Stadtrat Josef Hummel. Bild: SEN Augsburg   Bildtext zu Bild 2;   Landesvorsitzender MdL Dr. Thomas Goppel....

Bei der heutigen Landtagsfahrt einer Besuchergruppe aus Augsburg diskutierte Staatssekretär Johannes Hintersberger, MdL im Plenarsaal des Bayerischen Landtages mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus seinem Stimmkreis und stellte sich den zahlreichen Fragen. Neben der Diskussion standen auch ein Rundgang durch das Maximilianeum, eine Videovorführung zur Arbeit des Landtages uns seiner Abgeordneten und ein gemeinsames Mittagessen auf dem Programm. „Ich freue mich immer, wenn Bürgerinnen...

Am Stand der afa Augsburger Frühjahrsausstellung warben die CSU Senioren Augsburgs für ihre Anliegen. Beim Volksfest Plärrer ging es geselliger zu. 2.v.r. Bezirksvorsitzender Heinrich Bachmann.

Auf Einladung vom Carolina Trautner (unten 2.v.l.) der Landtags - Stimmkreisabgeordneten Augsburg Land Süd weilte eine Interessierte Besuchergruppe aus Augsburg Stadt und Augsburg Land für einen Tag im Bayerischen Landtag. Das vom Sekretariat Trautner (Fr: Hartl/Herr Dölle) bestens vorbereitene Programm sah unter anderem auch eine Teilnahme an einer Sitzung vor. So konnte man an der Regierungserklärung von Ministerin Ilse Aigner teilhaben. text/bild: aue/sekretariat trautner

Struktur, Aufgaben und das parlamentarische Leben kennen lernen, das waren die Schlagworte, unter denen das 123. Parlamentsseminar des Bayerischen Kultusministeriums stand, zu dem ausgewählte Lehrkräfte aller Schularten im Februar 2015 drei Tage in den Bayerischen Landtag eingeladen waren, darunter der Sozialkundelehrer Dr. Florian Sonneck der Staatl. Beruflichen Oberschule Friedberg. Schwerpunkt der Veranstaltung war die bayrische Sozialpolitik mit den Themen Migration und Integration, neben...

Bei Bilderbuchwetter nutzten 80 Bürgerinnen und Bürger aus dem Landtags-Stimmkreis Landsberg/Fürstenfeldbruck West die Gelegenheit den Bayerischen Landtag zu besuchen. Der Stimmkreisabgeordnete Dr. Herbert Kränzlein, SPD, freute sich, dass seine Einladung so großen Zuspruch fand. Ein virtueller Rundgang in Form eines unterhaltsamen Videos informierte die Besucher über Funktion und Aufgaben des Maximilianeums. Nach etwa dreißig Minuten ging es in den Plenarsaal. Dort wo sonst die Abgeordneten...

Die unendliche S-Bahngeschichte; möglicherweise lauern noch Kostenfallen. Die Planungen für den zwingend notwendigen zweiten Münchner S-Bahn-Tunnel ziehen sich weiter in die Länge. Innenminister Joachim Herrmann hatte im Wirtschaftsausschuss auf eine von Dr. Kränzlein initiierte Anfrage eine Binsenweisheit parat: "Je länger wir warten, desto teurer wird der Bau", warnte er. "Allerdings will er erst im kommenden Jahr, nach Vorliegen der Planfeststellungsbeschlüsse für zwei Teilstrecken des...

Die Frauen-Union Aichach mit der Vorsitzenden Petra Jarde hatte den Landtagsabgeordneten Peter Tomaschko eingeladen, um über sein erstes Jahr als Mitglied im Bayerischen Landtag zu berichten. Tomaschko stellte eine typische Arbeitswoche dar. Die Tage in München beginnen bereits morgens um acht mit Gesprächen in Arbeitskreisen und Ausschüssen, denen am Nachmittag Plenarsitzungen folgen und reichen mit Veranstaltungen wie etwa parlamentarischen Abenden oft bis spät in die Nacht. Montags und...

Meldung heute in der Donauwörther Zeitung im Bayernteil: Auslöser war eine Presseanfrage des Bayerischen Rundfunks an die vier Landtagsfraktionen..... Die kostenlosen Theaterkarten für bayerische Landtagsabgeordnete, ein altes Privileg, sollen abgeschafft werden, dafür stimmte zumindest die CSU-Fraktion. Die Furcht vor neuen Selbstbedienungsvorwürfen bewog die Volksvertreter dazu - allerdings sind nicht alle damit einverstanden. Der frühere Kunstminister Thomas Goppel befürchtet, dass der...