Landtag

Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) begrüßt die erzielte Einigung zur neuen Notarztvergütung in Bayern. Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) und die in Bayern tätigen Sozialversicherungsträger haben sich als zuständige Verhandlungspartner auf eine Anhebung der Vergütung für den Notarztdienst ab dem 1. Januar 2024 geeinigt. Die Gesamtvergütung im Notarztdienst wird laut Innenministerium im Jahr 2024 um 17,6 Prozent und im Jahr 2025 um weitere 7 Prozent steigen. Hierdurch werden...

Die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) hat sich zu einem Austausch mit Start-ups beim Areal Digital in Leipheim getroffen. „Das Areal Digital leisten einen großen Beitrag für die Fortentwicklung unserer regionalen Wirtschaft“, sagt Schack. In Leipheim sei der Geist des Erfindertums, der Weiterentwicklung und des Forschergeists überall spürbar. Schack sehe es daher als wichtigen Beitrag, dass der Freistaat das Areal Digital weiter mit finanziellen Mitteln unterstützt. Das...

Politik zum Mitreden und Mitgestalten: Landtagsabgeordnete Jenny Schack und Bezirksrat Tobias Bühler (beide CSU) haben nun offiziell ihr Bürgerbüro eröffnet. Die direkt gewählten Volksvertreter des Landkreises Günzburg haben sich das Büro am Stadtberg 26 in Günzburg als direkten Ort der Begegnung eingerichtet. „Für uns stehen die Menschen vor Ort im Mittelpunkt, mit ihren Anliegen und Fragen“, sagt Landtagsabgeordnete Schack. Nach vorheriger Terminvereinbarung stehen sowohl Schack als auch...

Bei der Mitgliederversammlung des CSU Ortsverbands Günzburg im Sportheim in Wasserburg gab der CSU Ortsvorsitzende Philipp Rauner einen umfassenden Überblick über die Aktivitäten und Erfolge des vergangenen Jahres sowie über die zahlreichen politischen Veranstaltungen, die organisiert wurden. Besonders freute es Rauner, dass auch ein monatlicher Stammtisch zur Stärkung der Gemeinschaft und zum regelmäßigen Austausch etabliert werden konnte. Der CSU Ortsschatzmeister Jörn Nagel präsentierte...

Haldenwang surft bald mit Gigabit: Die Gemeinde erhält eine Förderung fast 1,8 Millionen Euro für den Ausbau von ultraschnellem Internet im Rahmen der Gigabit-Initiative des Freistaats Bayern. "Der Ausbau von schnellem Internet ist entscheidend, um die Lebensqualität und die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit unserer Regionen zu stärken und den Bürgerinnen und Bürgern eine zeitgemäße Teilhabe an der digitalen Welt zu ermöglichen", sagt die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU). Bei...

Der Landkreis Günzburg ist Pilotkommune zur Einführung der sogenannten „Bezahlkarte“ für Asylbewerber. Dies teilt die Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) mit: „Ziel des Freistaats ist es, die Leistungen für Asylbewerber möglichst auf Sachleistungen umzustellen. Mit der bayerischen Bezahlkarte senken wir durch die Reduzierung des zur Verfügung stehenden Bargelds einen Zuzugsanreiz nach Deutschland und verhindern, dass Geld ins Ausland überwiesen wird“, sagt die Günzburger...

Arbeiten mit digitalen Medien gehört mittlerweile zum Berufsalltag. Diese Kompetenz sollte sich daher auch im Schulunterricht widerspiegeln. Inwieweit das bereits hier im Landkreis bereits gelingt, hat sich Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) beim Zweckverband digitale Schulen informiert. Verbandsvorsitzender ist der Gundremminger Bürgermeister Tobias Bühler (CSU). Der Zweckverband ist ein Zusammenschluss der kommunalen Träger der Grund- und Mittelschulen im Landkreis Günzburg. Dieser...

In einer Potentialanalyse haben Experten die Wanderwege in den Landkreisen Günzburg, Neu-Ulm und Dillingen betrachtet. „Auf dieser Grundlage haben wir die Möglichkeit bestehende Wanderwege aufzuwerten und unseren Bürgerinnen und Bürgern die Erholung vor Ort noch besser zu ermöglichen“, sagt die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack. Die Erarbeitung der Potentialanalyse wurde durch das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie den Europäischen...

Auf Initiative von CSU und Freien Wählern fließen aus dem Staatshaushalt 2024 rund 100 Millionen Euro vor allem in die Bereiche Ländlicher Raum, Wissenschaft und Forschung, Sicherheit sowie Kunst und Kultur. „Ziel der Fraktionsinitiativen ist es, bayernweite Akzente zu setzen und wichtige örtliche Anliegen in den Fokus zu rücken“, so die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU). Gemeinsam mit der Günzburger Landtagsabgeordneten der Freien Wähler, Marina Jakob, sei es gelungen, zwei...

Im kommenden Jahr beginnen die Bauarbeiten zum Hochwasserschutz Burgau. Damit kann ein zentraler Bestandteil des Hochwasserschutzes im Mindeltal begonnen werden, nachdem bis zuletzt die Finanzierung des Projekts infrage stand. Die Bauarbeiten in Burgau werden hierzu in zwei Bauabschnitten realisiert, wobei Phase I das Hochwasserrückhaltebecken südlich von Burgau umfasst. Dabei werden zuerst die fünf Durchlassbauwerke errichtet, die dann mit einem 4,5 Meter hohen Damm verbunden werden. Hiermit...

In Zusammenarbeit mit dem Schulamt organisiert der Günzburger Kreisjugendring im Rahmen der schulbezogenen Jugendarbeit in regelmäßigen Abschnitten Events zur politischen Bildung. So durften vor kurzem Schüler- und Klassensprecher aus den Mittelschulen des Landkreises Günzburg auf Einladung der FREIEN WÄHLER Abgeordneten Marina Jakob das Maximilianeum in der Landeshauptstadt besuchen. Begleitet von den beiden Lehrkräften Herrn Grimm und Herrn Proschke, sowie dem pädagogischen Mitarbeiter des...

Im Rahmen der Förderung der Geburtshilfe in Bayern beteiligt sich der Freistaat am Defizitausgleich der Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe mit etwa 436.750 Euro. Damit übernimmt der Freistaat 85 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtkosten aus dem Jahr 2022. Die gewährten Mittel müssen im Bereich der Geburtshilfe investiert werden. Im Jahr 2022 wurden insgesamt 663 Geburten in der Kreisklinik Günzburg betreut. „Die Geburtshilfeabteilung spielt eine zentrale Rolle in unserer Region, indem sie...

Im Zuge der Schlüsselzuweisungen wird der Landkreis Günzburg im laufenden Jahr mit insgesamt etwa 44,4 Millionen Euro bedacht, wie Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) mitteilt. „Unsere Kommunen haben einen großen Investitionsbedarf. Es muss in Infrastruktur, Kindergärten oder in Ganztagsbetreuung investiert werden, um nur einige Beispiele zu nennen“, sagt Schack. „Der Freistaat steht mit dieser finanziellen Förderung an der Seite der Kommunen und unterstützt sie so bei der Erfüllung ihrer...

Über Besuch aus der Hans-Leipelt-Schule in Donauwörth freute sich Bayerns Staatsminister für Digitales Dr. Fabian Mehring. Im Zuge dessen bot der bayerische Landtag den Schülern aus dem Donau-Ries die Möglichkeit, einen Blick hinter die Kulissen des Parlamentsbetriebs zu werfen. Neben einer Führung durch die beeindruckenden Gebäude des Maximilianeums in der Landeshauptstadt stand dabei auch eine Diskussionsrunde mit den regional zuständigen Abgeordneten auf dem Tagesplan. Ein besonderes...

Im Rahmen seines Besuches des Regierungsbezirkes Schwaben machte der Bayerische Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr Christian Bernreiter auch in Adelsried Station. Die Bürgermeister hatten den ehemaligen Landrat eingeladen, um sich über aktuelle und bevorstehende kommunale sowie landespolitische Themen auszutauschen und dessen Unterstützung einzuholen. So standen insbesondere die Zufahrtsmöglichkeiten für das geplante Gewerbegebiet an der A8, Fragen der kommunalen Energie- und...

Wenn sich Max Deisenhofer auf den Weg in den bayerischen Landtag macht, konsumiert er während der Fahrtzeit vor allem eines: Medien – ganz gleich, ob übers Radio oder übers Internet. Seit kurzem steht fest, dass der Grünen-Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Günzburg auch zukünftig an der Entwicklung der bayerischen Medienlandschaft mitarbeiten kann. Zu Beginn seiner zweiten Legislaturperiode wurde der 36-Jährige erneut in den Medienrat gewählt, dessen Mitglieder als Aufsichtsgremium der...

Die Wahl zum 19. Landtag in Bayern wird am 8. Oktober 2023 stattfinden. Ein unerlässliches Amt für die Landtagswahlen sind die Vielzahl an ehrenamtlichen Wahlhelfer und Wahlhelferinnen. Zwischen 100.000 und 150.000 von ihnen werden bei landesweiten Wahlen und Abstimmungen benötigt. Ihr Einsatz steht für die Verwirklichung der lebendigen Demokratie, die von der aktiven Partizipation der deutschen Bürger und Bürgerinnen abhängig ist. Ein Wahlehrenamt übernehmen zu können, sei "für alle...

Meitingen-München. Zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode konnte der Landtagsabgeordnete Dr. Fabian Mehring Gäste aus seiner Heimat Meitingen und Umgebung im Bayerischen Landtag empfangen. Mit zwei Bussen reisten etwa 100 Besucher in das Maximiianeum, wo Mehring seinen Besuchern einen Blick hinter die Kulissen der Landespolitik eröffnete. Dabei freute sich der Abgeordnete besonders darüber, Menschen aus verschiedensten Bereichen aus der Gesellschaft aus Meitingen und Umgebung in München...

Meitingen/München. Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring freut sich über den allgemeinen Energiepreiszuschuss für Bayerns Sport- und Schützenvereine. „Nicht nur Unternehmen und Privathaushalte, sondern auch unsere Vereine haben mit hohen Energiekosten zu kämpfen und benötigen politische Unterstützung“, so Fabian Mehring, Parlamentarischer Ge-schäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Der Sonderzuschuss aus München für Vereine in der Region ist laut Mehring nötig, um die Folgen der...

Die Gersthofer CSU hat gewählt. Patrick Haas bleibt weiter an der Spitze. Bei den satzungsgemäßen Neuwahlen des CSU-Ortsverbandes Gersthofen wurde Stadtrat Patrick Haas einstimmig in seinem Amt als Ortsvorsitzender für weitere zwei Jahre bestätigt. Wie bisher bleiben auch Michaela Rogg, Ines Dollinger und Franz-Xaver Hintermayr die weiteren stellvertretenden Vorsitzenden. Als Schatzmeisterin führt künftig die bisherige Schriftführerin Nina Weishaupt die Kassengeschäfte. Anton Krieger, der die...

Aichach. Bei der gestrigen Nominierungsversammlung wurde der Aichacher Rechtsanwalt Dr. Marc Sturm einstimmig als Stimmkreisbewerber für den Bayerischen Landtag für die Freien Wähler (FW) im Landkreis Aichach-Friedberg ins Rennen geschickt. Bei der gleichzeitig stattfindenden Bezirkstagwahl setzen die FW ebenfalls einstimmig auf den Dasinger Metallbauunternehmer Hannes Ankner. Wahltermin ist jeweils der 8. Oktober 2023. Seit mittlerweile 16 Jahren vertritt Marc Sturm die Bürger und seinen...

Die Delegierten der SchwabenSPD haben gewählt. Am Samstag, 19. November trafen sich in den Räumlichkeiten des Post SV 79 Delegierte aus allen schwäbischen Stimmkreisen, um die Listen für die Landtags- und Bezirkstagswahlen 2023 aufzustellen. Beide Listen werden nun jeweils von einer Frau angeführt: Dr. Simone Strohmayr, MdL, für den Landtag, und Petra Beer für den Bezirkstag. Beide saßen in den letzten Jahren bereits im jeweiligen Gremium und überzeugten die Delegierten durch ihr Fachwissen und...

Der Vorstand der SPD Aichach-Friedberg spricht sich für Simone Strohmayr als SPD-Direktkandidatin im Stimmkreis 703 aus. Im Herbst 2023 finden wieder Landtags- und Bezirkswahlen in Bayern statt. Die SPD-Landtagsabgeordnete für Aichach-Friedberg, Dr. Simone Strohmayr, hat sich bereit erklärt, wieder zu kandidieren und erhält dafür die volle Unterstützung des Kreisvorstands. „Es gibt noch so viel zu tun in Bayern“, betonte Strohmayr bei einem Besuch einer Vorstandssitzung. Gemeinsam mit ihren...

Das Maximilianeum im Münchner Stadtteil Haidhausen beherbergt seit 1876 die Stiftung Maximilianeum für begabte Studenten aus der Pfalz und Bayern, in deren Besitz sich das Gebäude auch befindet. Außerdem ist es seit 1949 Sitz des Bayerischen Landtags. Der Bau liegt auf dem östlichen Isar-Hochufer (Maximiliansanlagen) in Sichtachse der Maximilianstraße über die Maximiliansbrücke. Die aufwändige Kulissenarchitektur erzielt eine große Fernwirkung.  ( Wikipedia entnommen ) Ich bin am vergangenen...

Meitingen. Projekte mit kulturellem Schwerpunkt bayernweit in der Fläche fördern: Das ist Ziel des Kulturfonds, Bereich Bildung, der am Donnerstag im Bayerischen Landtag beschlossen wurde. Im Jahr 2022 unterstützt der Freistaat eine Vielzahl neuer Vorhaben im Umfang von insgesamt 751.450 Euro – Rekord! „Möglich wurde dies auch wegen des zuletzt vergleichsweise glimpflichen Verlaufs der Corona-Pandemie. Deshalb können wir zusätzlich zu den Mitteln für das Jahr 2022 rund die Hälfte der aus den...

zur Meldung „Entwurf für Corona-Impfpflicht im Bundestag gescheitert“ lesen Sie hier ein Statement von Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Die heutige Bankrotterklärung der Ampel im Bundestag zeigt: Die Menschen in Deutschland haben Führung bestellt – und Chaos bekommen. Die Mitglieder der Regierungsfraktionen beantragen das Gegenteil voneinander und scheitern allesamt an sich selbst. Die Ampel führt unser Land in die linksliberale...

Dr. Fabian Mehring: „Wichtiges Etappenziel erreicht!“ Seit vielen Jahren bemühen sich die Landtagsabgeordneten der Freien Wähler aus der Region, die Staudenbahn zu reaktivieren. Dr. Fabian Mehring und Johann Häusler betreuen als Abgeordnete den Landkreis Augsburg, Bernhard Pohl den Landkreis Unterallgäu. Alle drei eint das Ziel, auf der Trasse der Staudenbahn eine gute Regionalverbindung von Bad Wörishofen bis Augsburg zu schaffen. Die Chancen, dieses Projekt zu realisieren, haben sich nun...

Coronahilfen: Parlamentarischer Geschäftsführer informiert über den aktuellen Stand Seit mehr als eineinhalb Jahren hält die Coronakrise die Region in Atem. „Wir haben es zweifellos mit der größten Herausforderung der Nachkriegszeit zu tun“, sagt Dr. Fabian Mehring, der parlamentarische Geschäftsführer der FW-Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag. Viele Unternehmen seien über Monate gänzlich vom Markt ausgeschlossen gewesen, Berufsverbote legten lange ganze Branchen lahm und Probleme in den...

Schweinepreis-Krise: FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion will Landwirten helfen Meitingen. Fallende Schweinepreise, sich ändernde Konsumenten-bedürfnisse und höhere Auflagen beim Tier- und Umweltschutz: Deutsche Schweinebauern stehen seit einiger Zeit unter massivem Druck, viele Betriebe sogar kurz vor dem Aus. „Die Situation auf den Höfen ist bereits so desolat, dass Landwirte derzeit bei jedem Verkauf Verlust machen“, sagt Dr. Fabian Mehring, parlamentarischer Geschäftsführer der FREIEN WÄHLER...

Klimapartnerschaft der Ballonstadt mit Baringo County soll bayernweit zur Blaupause werden Einen großen Auftritt hatte Gersthofens Bürgermeister Michael Wörle im mittelfränkischen Bad Windsheim. Auf Einladung ihres parlamentarischen Geschäftsführers Dr. Fabian Mehring, war der Rathauschef Ehrengast auf der Herbstklausurtagung der FREIE WÄHLER-Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag. Gemeinsam mit Stefan Steinbacher, dem Gründer und Geschäftsführer des gleichnamigen Ingenieurbüros,...