Justiz

Gestern schleppte uns unsere fürsorgliche Tochter zu einer Notarin. Meine Frau und ich, beide achtzig, sollten zwei Unterschriften leisten: unter Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen. In unserem Alter ist eine Unterschrift kein bloßer Namenszug mehr, sondern eine sportliche Disziplin. Wer sie noch halbwegs leserlich zustande bringt, darf selbst bestimmen, wer später über ihn bestimmen soll. Die Notarin las uns eineinhalb Stunden lang aus einem Papierberg vor. Neunzig Minuten – so lang...

Vor dem Konrad-Adenauer-Haus steht seit einiger Zeit eine neue Maschine. Sie sieht aus wie eine Mischung aus Weihrauchfass, Betonmischer und digitaler Dreckschleuder. Oben wirft man eine untadelige Juristin hinein, unten kommt eine „Richterin des Grauens“ heraus. Der TÜV wurde von Nius ersetzt, die Bedienungsanleitung lieferte die AfD, und den Strom bezog die Anlage aus der Angst der CDU vor ihrem eigenen rechten Rand. Frauke Brosius-Gersdorf sollte Richterin am Bundesverfassungsgericht werden....

🇱🇷 🇩🇪 🇳🇱 🇮🇱 🇬🇧 🇪🇸 🇫🇷 🇯🇵 🇷🇺 🇻🇳 🇨🇴 🇮🇹 🇧🇪 🇩🇰 🇺🇦 🇵🇱 🇨🇭🇨🇦 🇨🇳 Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wird aktuell von den USA attackiert. Das ist: die Welt auf den Kopf stellen. Der Angeklagte sanktioniert den Richter. Das haben sich viele Straftäter sicher schon oft gewünscht. Nicht nur in Nürnberg. In jedem kleinen Stadtgericht auch. Hat aber nie geklappt. Wenn Trump, Netanjahu oder Putin aber sich der Sache annehmen, macht das Gericht aber vielleicht eine Bauchlandung. Wirklich? Im...

Ist es ihnen auch schon einmal passiert das sie in Kommentaren in die linke oder rechte politische Ecke gestellt wurden? Oft ist es reine Gehässigkeit ohne entsprechendes Hintergrundwissen. Gerade Menschen, denen keine Intelligenz im Wege steht, gehen fast immer nach dem gleichen Muster vor. Das soll aber nun härter bestraft werden. Für üble Nachrede oder gar Verleumdung fordert Bayerns Justizminister Georg Eisenreich eine bis zu 5 jährige Gefängnisstrafe. Ob das wohl ausreicht das einige...