Volksbegehren und Wahlkampf
ÖDP und andere Parteien für Böllerverbot
Volksbegehren der ÖDP Nordrhein-WestfalenEin Volksbegehren ist ein starkes demokratisches Werkzeug: Bürgerinnen und Bürger können selbst Gesetzesinitiativen anstoßen – unabhängig von Parteien oder Parlamenten. Der Vorteil liegt darin, dass die Menschen direkt über wichtige Themen mitbestimmen können. Begründung zum Feuerwerksregelungsgesetz NRW (FwRGlG NRW) Der zunehmende Einsatz privater Feuerwerkskörper, insbesondere zum Jahreswechsel, hat in den letzten Jahren zu einer erheblichen Belastung...