Staatsminister Dr. Mehring

Nach Problemen mit Wahlunterlagen für Deutsche im Ausland // Minister Mehring schlägt Online-Wahlen vor: „Moderne Demokratie muss auf Höhe der Zeit kommen!“

Die jüngsten Pannen bei der Briefwahl, darunter Verzögerungen beim Versand von Unterlagen an Wählerinnen und Wähler im Ausland, fehlerhafte Zustellungen und Sicherheitsbedenken machen für Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring deutlich: Die Digitalisierung des Wahlaktes ist längst überfällig. Die jüngsten Pannen nimmt Minister Mehring zum Anlass, sich erneut für die schrittweise Einführung von Online-Wahlen einzusetzen. Mit dieser Forderung hatte Mehring bereits für bundesweites Aufsehen gesorgt, als im letzten Jahr Papiermangel als mögliche Begründung für einen späteren Wahltermin angeführt wurde.

„Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Wahlakt ist ein wesentlicher Grundpfeiler unserer Demokratie. Um dieses Vertrauen zu erhalten, muss der Staat mit der Zeit gehen. Während sich der Großteil des Wahlkampfs aller Parteien längst in den digitalen Raum verlagert hat, steckt der Wahlakt noch immer im letzten Jahrhundert fest. Ich kann den Menschen nicht erklären, dass sie zwar komplexe Bankgeschäfte von überall auf der Welt aus online erledigen können, ihr Stimmrecht im Ausland aber am Postboten scheitert. Das widerstrebt meiner Idee von einer modernen, begeisterungsfähigen Demokratie und beschädigt das Image des Staats in den Köpfen der Menschen“, sagt Mehring. Schließlich bewiesen andere Länder seit Dekaden, dass Onlinewahlen problemlos möglich sind: In Estland wird etwa seit 20 Jahren digital gewählt.

Auch in Deutschland wächst das Bedürfnis nach flexibleren Wahlmöglichkeiten. Bei der letzten Bundestagswahl nutzten fast die Hälfte der Wahlberechtigten die Briefwahl – ein klarer Hinweis darauf, dass viele Wählerinnen und Wähler alternative Wege der Stimmabgabe bevorzugen. Eine repräsentative Umfrage des Digitalverbands Bitkom bestätigt diesen Trend: Mehr als 60 Prozent der Befragten sprechen sich für die Einführung von Online-Wahlen aus.

„Durch Mehrfach-Authentifizierung und digitale Verschlüsselung gewähren Online-Wahlen nicht nur ein Höchstmaß an Flexibilität – sie sind auch sicherer als das Wählen per Brief oder im Wahllokal“, erklärt Mehring.

Der Digitalminister setzt sich seit seinem Amtsantritt für die Modernisierung und Digitalisierung des Wahlprozesses ein: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat Mehring bereits vor einem Jahr angeboten, im Schulterschluss mit innovativen Start-ups aus Bayern endlich erste Erfahrungen in diesem Bereich zu sammeln und Deutschland auf Augenhöhe zu anderen Ländern zu verhelfen.

Für Mehring steht fest: „Ein zukunftsorientierter Staat, dessen Gesellschaft auseinanderzudriften droht, muss digitale Zukunftstechnologien einsetzen, um verstaubte demokratische Prozesse wieder ,cool‘ zu machen. Wir müssen die Menschen abholen wo sie sind und die Begeisterungsfähigkeit digitaler Innovationen nutzen, um die Bürger neu für unser Gemeinwesen zu begeistern“, findet Mehring.

Darin sieht Bayerns Digitalminister auch die Chance, ein Ausrufezeichen hinter ,GovTech made in Germany‘ zu setzen, das sich zu einem Exportschlager der deutschen Digitalwirtschaft entwickeln könnte.