Bundesregierung

Beiträge zum Thema Bundesregierung

Lokalpolitik

Staatsminister Dr. Fabian Mehring
Bayern startet Pilot-Kooperationen mit dem Bund / Schwerpunkte Digitale Verwaltung und KI: Berlin und München arbeiten zukünftig bei der Digitalisierung zusammen

Als Bundesminister Karsten Wildberger zuletzt öffentlich Ausschau nach Pilot-Kooperationen für Deutschlands digitale Aufholjagd gehalten hat, hob Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring für den Freistaat selbstbewusst die Hand. Schließlich, so der Minister, sei Bayern nicht nur die Heimat des bundesweit ersten Digitalministeriums. Zusätzlich führe man von München aus mit großem Abstand die bundesweiten Rankings zur Verwaltungsdigitalisierung und im Bereich der Digitalwirtschaft an. Bayern...

Lokalpolitik
v.l.: Ulrich Lange, Patrick Schnieder, Christian Hirte | Foto: Ulrich Lange MdB
3 Bilder

„Mit großer Freude und großem Respekt“
Ulrich Lange zum Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr ernannt

Ulrich Lange ist neuer Parlamentarischer Staatsekretär beim Bundeminister für Verkehr. Am Donnerstag, 7. Mai 2025, übergab Minister Patrick Schnieder die Ernennungsurkunde an Ulrich Lange, der damit zu einem der engsten Mitstreiter des Ministers wird. Ulrich Lange erklärt: „Mit großer Freude und mit großem Respekt trete ich dieses Amt an. Ich freue mich über das Vertrauen, das aus der Ernennung spricht und über die Wertschätzung meiner bisherigen Arbeit.“ Ulrich Lange engagiert sich bereits...

Marktplatz

Zeit für Aufbruch und Wirtschaftsaufschwung
HWK Schwaben erhofft sich Initialzündung von neuer Regierung

Der Start der neuen Regierung ist holprig verlaufen. Erst im zweiten Wahlgang erreichte Friedrich Merz die erforderliche Mehrheit und kann nun mit seiner neuen Regierung an den Start gehen. Hans-Peter Rauch, Präsident der Handwerkskammer für Schwaben: „Wir gratulieren Friedrich Merz herzlich zur Wahl zum Bundeskanzler und wünschen uns, dass der programmatische Titel des Koalitionsvertrags „Verantwortung für Deutschland“ jetzt auch zur Richtungsvorgabe für entschlossenes Regierungshandeln...

Lokalpolitik

Staatsminister Dr. Fabian Mehring
Minister Mehring begrüßt Gründung eines Digitalministeriums in Berlin: „Digitalpolitik bekommt endlich einen Taktgeber auf Bundesebene“

Staatsminister für Digitales, Dr. Fabian Mehring, MdL: „Die Entscheidung, ein eigenständiges Digitalministerium auf Bundesebene zu schaffen, ist ein starkes und überfälliges Signal. Endlich erhält die Digitalisierung auch in der Bundeshauptstadt den politischen Stellenwert, den sie für die Zukunft unseres Landes verdient. Mit einem klaren Taktgeber im Berliner Orchester kann aus vielen guten Einzelstimmen endlich eine kraftvolle digitale Symphonie werden. Bayern hat diesen Weg bereits 2018...

Lokalpolitik
Foto: (c) StMD
2 Bilder

Besucherzahl mehr als verdreifacht
Minister Mehring: „Bayern ist Hotspot der deutschen Gameswirtschaft“

• Seit der GG Bavaria Premiere 2023 mit einigen hundert Besuchern hat sich die Messe zu einem bundesweiten Leuchtturm entwickelt • Bayern ist lt. dem Branchenbarometer des Gamesverbandes der Gaming-Standort Nr. 1 in Deutschland • Fast 350 Unternehmen mit rund 3.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben ihren Sitz im Freistaat • Auch nach dem „Jahr der Games“ setzt Bayern weiter auf die Zukunftsbranche und gibt „maximalen politischen Rückenwind“ • Mehring fordert ein: Auch Bund soll sein...

Lokalpolitik

Staatsminister Dr. Mehring
Nach Problemen mit Wahlunterlagen für Deutsche im Ausland // Minister Mehring schlägt Online-Wahlen vor: „Moderne Demokratie muss auf Höhe der Zeit kommen!“

Die jüngsten Pannen bei der Briefwahl, darunter Verzögerungen beim Versand von Unterlagen an Wählerinnen und Wähler im Ausland, fehlerhafte Zustellungen und Sicherheitsbedenken machen für Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring deutlich: Die Digitalisierung des Wahlaktes ist längst überfällig. Die jüngsten Pannen nimmt Minister Mehring zum Anlass, sich erneut für die schrittweise Einführung von Online-Wahlen einzusetzen. Mit dieser Forderung hatte Mehring bereits für bundesweites Aufsehen...

Lokalpolitik

Staatsminister Dr. Mehring
Dr. Mehring fordert Digitalministerium auf Bundesebene – Bayern will bei Push-Government bundesweit vorangehen

Hinter dem Begriff ,Push-Government‘ verbirgt sich ein kompletter Paradigmenwechsel für die öffentliche Verwaltung. Anstatt darauf zu warten, dass Bürgerinnen und Bürger Anträge stellen, handeln Behörden proaktiv und erbringen Services direkt, individuell und automatisiert. Digitalminister Dr. Fabian Mehring hat diesen Systemwechsel als nächsten Meilenstein für Modernisierung und Entbürokratisierung der bayerischen Verwaltung benannt. Auf Bayerns Weg zu einer zunehmend antragslosen Verwaltung...

Lokalpolitik

„Überfällige Digitalisierung des Wahlaktes“
Staatsminister Mehring übt scharfe Kritik an Plädoyer der Bundeswahlleiterin für spätere Neuwahlen

• Mehring: „Während Musk seine Raketen rückwärts einparkt, wartet Deutschland führungslos auf Papier und Druckereien!“ • Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Wahlakt ist ein wesentlicher Grundpfeiler unserer Demokratie. Um es zu erhalten, muss der Staat am Puls der Zeit sein. • Unsere Demokratie braucht ein Update. „Es ist symbolisch für das viel zitierte „Deutschland-Tempo“, wenn die Bundeswahlleiterin ernstlich vor zügigen Neuwahlen warnt, weil sie Monate für das Beschaffen von...

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.