Brüssel

Beiträge zum Thema Brüssel

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Jörn Seinsch ist Spitzenkandidat der SchwabenSPD für die Europawahl 2024
 | Foto: Marko Petz
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"Die SPD steht für Stadt, Land und Wir-Gefühl"
Ein Interview mit Jörn Seinsch, Spitzenkandidat der SchwabenSPD für die Europawahl 2024

Herr Seinsch, Sie treten für die SPD bei der Europawahl am 9. Juni an. Viele Menschen bringen mit den Begriffen „Brüssel“, EU-Kommission und Europäisches Parlament vor allem eine ausufernde Bürokratie in Verbindung. Wie kann man aus Ihrer Sicht Europa „bürgernäher“ machen? Jörn Seinsch: Die Eindämmung von Bürokratie ist immer ein Thema. Wichtig zu wissen ist aber auch: Es arbeiten vergleichsweise nicht wesentlich mehr Menschen für die Europäischen Institutionen als für die Stadt München. Mehr...

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  • 16.05.24
  • 1
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): Nicht die Konjunkturlokomotive Deutschland bestrafen

Exporterfolge Deutschlands nützen ganz Europa / Sanktionen gegen stärkste Volkswirtschaft kontraproduktiv / EU-Kommission will Prüfverfahren starten Die Konjunkturlokomotive Deutschland aufgrund ihrer Exportstärke mit Sanktionen aus Brüssel zu belegen, wäre ein unglaublicher Affront. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber. „Wenn die EU-Kommission wirklich ernsthaft überlegen sollte, gegen Deutschland aufgrund unseres Leistungsbilanzüberschusses vorzugehen, wäre das aus...

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  • 14.11.13
  • 4
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): Hollande-Vorschlag für Wirtschaftsregierung ist innenpolitisches Ablenkungsmanöver

Als "innenpolitisches Ablenkungsmanöver" hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber MdEP, die Forderung des französischen Staatspräsidenten Francois Hollande nach einer Wirtschaftsregierung für die Eurozone bezeichnet. "Zur Überwindung seiner Wachstumsschwäche benötigt Frankreich tiefgreifende Strukturreformen und keine neuen europäischen Institutionen. Hollande will davon ablenken, dass er seine Hausaufgaben nicht erledigt hat". Zwar sei eine Vertiefung der...

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  • 23.05.13
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): Zypern-Rettung: Zitterpartie hat ein Ende

Vermögen unter 100.000 Euro bleiben unangetastet / Politischer Schaden durch eine Woche Ungewissheit über Ausgang Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, begrüßte die Einigung der Eurogruppe zur Zypern-Rettung: „Wir haben jetzt endlich Klarheit darüber, dass Kleinsparer nicht betroffen sein werden. Das Versprechen der Einlagensicherung, dass Spareinlagen bis 100.000 Euro geschützt werden, gilt“, so Ferber. Zypern stand vor der unmittelbaren Zahlungsunfähigkeit...

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  • 28.03.13
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): Europaparlament will krisenfeste und transparente Finanzmärkte

Neue Regeln bei Hochfrequenzhandel, Anlegerschutz und Warenterminmärkten / EU-Parlament verabschiedet Position zu Finanzmarktrichtlinie MiFID Mit der sogenannten MiFID-II-Richtlinie sollen spekulative Exzesse an den Finanzmärkten künftig verhindert werden. Markus Ferber, der das Dossier im EU-Parlament federführend betreut, erklärte anlässlich der Abstimmungen im Plenum: „Mit diesem Dossier machen wir einen enorm wichtigen Schritt hin zu transparenten und effizienten Finanzmärkten in der...

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  • 03.11.12
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): Digitaltacho: Handwerksbetriebe nicht aus dem Blick verlieren

Ziel muss Wettbewerbsfähigkeit und Verkehrssicherheit bleiben / Neue EU-Regelung muss praxisgerecht sein / Treffen der EU-Verkehrsminister Die EU-Verkehrsminister haben sich gestern Abend auf die Änderungen der Verordnung über den digitalen Fahrtenschreiber geeinigt. Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, begrüßt Teile der erzielten Einigung. "Der Rat hat sich darauf verständigt, dass es keine Absenkung der Gewichtsbeschränkung auf 2,8 Tonnen geben soll, sondern...

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  • 03.11.12
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): "Europa ist ohne einheitlichen Luftraum nicht wettbewerbsfähig!"

Mitgliedstaaten dürfen einheitlichen europäischen Luftraum nicht weiter verhindern Das Europäische Parlament stimmte gestern Abend für eine schnelle Vollendung des Single European Sky. "Die zügige Umsetzung eines einheitlichen europäischen Luftraums ist unabdingbar, wenn wir die europäische Luftfahrt effizienter und sicherer gestalten wollen", mahnt Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Bis Ende dieses Jahres sollten unter anderem neun funktionale Luftraumblöcke...

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  • 29.10.12
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): Europaparlament will krisenfeste Finanzmärkte

Neue Regeln für Hochfrequenzhandel, Anlegerschutz und Warenterminmärkte / Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments zu Finanzmarktrichtlinie MiFID Mit der sogenannten MiFID-II-Richtlinie sollen spekulative Exzesse an den Finanzmärkten künftig verhindert werden. Markus Ferber der das Dossier im EU-Parlament federführend betreut, erklärte anlässlich der Abstimmungen im Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments: „Mit diesem Dossier machen wir einen enorm wichtigen Schritt...

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  • 29.09.12
Lokalpolitik

Ein (fast) Blinder geht zu Fuß vom Chiemsee zum Europa-Partlament nach Brüssel

http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/ruecksch... Bis Samstag ist es noch unter dem Link zu sehen: Stephan - der nach Brüssel geht - im Lokal-Fernsehen Stephan Nathan Lange hat schon 750 km gelaufen. Nicht aus Politikverdrossenheit sondern aus Politikerverdrossenheit. Er möchte es ihnen persönlich und direkt sagen, dass und was er nicht mehr mitmacht. Ein konstruktives Beispiel geben. Freundlich grüßt Franz Josef Neffe

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  • 29.06.12
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): MiFID: Europäische Börsenplätze streng regulieren

Mehr Transparenz beim Anlegerschutz / Hochfrequenzhandel und Spekulation mit Rohstoffen beschränken / Gesetzgebung im Europaparlament Die Überarbeitung der Finanzmarktrichtlinie MiFID soll die Finanzbranche bändigen und transparente und effiziente Finanzmärkte in der EU schaffen. Das sagte der Bericht-erstatter des Europaparlaments für die MiFID, Markus Ferber (CSU). „Die Richtlinie enthält wichtige Neuerungen zur Beschränkung des Hochfrequenzhandels, zur Verbesserung des Anlegerschutzes und...

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  • 05.04.12
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): EU-TÜV für Finanzprodukte notwendig

Neue Regeln für Zulassung: Vorabverbot von schädlichen Finanzprodukten / Produktverbot durch ESMA / Risikobereitschaft des Kunden prüfen Für hochspekulative und risikoreiche Finanzprodukte soll es eine Vorab-Prüfung durch die zuständige EU-Aufsichtsbehörde geben. Das fordert der Berichterstatter des Europaparlaments für die Finanzmarktrichtlinie (MiFID) und Finanzmarktverordnung (MiFIR), Markus Ferber (CSU). "Wir brauchen einen EU-TÜV für Finanzprodukte, angesiedelt bei der Europäischen...

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  • 03.04.12
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): Digitaler Tachograph: Ausnahmen müssen für mindestens 150 Kilometer Entfernung gelten!

Handwerksbetriebe müssen wettbewerbsfähig bleiben Morgen diskutieren Verkehrsexperten der europäischen Kommission und verschiedener Organisationen im Rahmen einer Anhörung über den digitalen Tachographen. Die bisherige Regelung zum Einsatz der Fahrtenschreiber soll dabei auf ihre Praxistauglichkeit überprüft und eventuelle Änderungen der aktuellen Verordnung diskutiert werden. Eine der Schlüsselfragen wird sein, ab welcher Entfernung ein Einsatz eines digitalen Tachographen nötig sein wird. Die...

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  • 31.12.11
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Stabilitäts- und Wachstumspakt

Das Europäische Parlament in Straßburg stimmte heute über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ab. Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe Markus Ferber, der während den Verhandlungen, stets um eine echte Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gekämpft hat, erklärte dazu: "Das Europäische Parlament hat in den Verhandlungen um ein hartes "Six-Pack" gerungen und konnte dieses letztlich auch durchsetzen. Mit dem heutigen Votum des Europäischen Parlaments senden wir ein enorm wichtiges...

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  • 30.09.11
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber und Rosen Plevneliev

Bulgarien braucht kompetenten Reform-Präsidenten

CSU unterstützt CSU / Regierungspartei GERB auf Schengen-Kurs / Präsi-dentschaftswahlen in Bulgarien am 23. Oktober Straßburg - Bulgarien braucht zur Stärkung seiner Rolle in der EU einen kompetenten Reform-Präsidenten. Deshalb unterstützt die CSU-Gruppe im Europaparlament den Kandidaten der Regierungspartei GERB, Rosen Plevneliev. "Bulgarien braucht zur Fortsetzung des erfolgreichen Reformkurses die Zusammenarbeit von Regierung und Präsident. Deshalb muss Rosen Plevneliev die Wahlen am 23....

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  • 30.09.11
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Syrien muss Sanktionen unmittelbar spüren

Nach dem am letzten Wochenende von den EU-Außenministern beschlossenen Öl-Embargo gegen Syrien forderte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, MdEP weitere effektive Sanktionen gegen das Regime von Präsident Assad. "Aufgrund der anhaltenden Gewalt der Regierungstruppen von Präsident Assad gegen Regierungsgegner sind weitere effektive Sanktionen gegen das Land dringend nötig. Das Öl-Embargo gegen Syrien ist zwar eine starke Sanktion, aber ich bezweifle, dass diese auf kurzfristige...

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  • 09.09.11
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): Euro-Rettungsschirm ist eine solide Konstruktion

Deutschland wird seiner Verantwortung gerecht / Parlamentarische Beteiligung gesichert / Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerden ab Die Abweisung der Verfassungsbeschwerde gegen die Griechenlandhilfe und den Euro-Rettungsschirm durch das Bundesverfassungsgericht stärkt die Europäische Währungsunion. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber. "Das Karlsruher Urteil zeigt, dass der Euro-Rettungsschirm eine solide europäische Konstruktion ist und durchaus die...

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  • 09.09.11
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Deutsche Schuldenbremse wird zum europäischen Exportschlager

Ferber begrüßt Vorhaben der engeren Zusammenarbeit/ Schuldenbremse wird verankert/ Märkte erwarten jedoch weitere positive Signale Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, begrüßte das Ergebnis des gestrigen Treffens der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten in Paris: „Mit dem Beschluss werden keine neuen Strukturen für eine so genannte Wirtschaftsregierung geschaffen, sondern ein festes Format von regelmäßigen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschef der Eurozone...

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  • 19.08.11
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): Sondergipfel Eurozone: Reformdruck auf Griechenland muss aufrecht erhalten werden

Ferber: Neues Rettungspaket "Starthilfe für den wirtschaftlichen Neuanfang des Landes" / finanzielle Solidarität und Reformen zwei Seiten derselben Medaille Als "positives Signal an die Finanzmärkte, dass die Eurozone handlungsfähig ist", hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, das Ergebnis des gestrigen Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs der Eurozone begrüßt. Allerdings müssten die Euroländer den Reformdruck auf Griechenland aufrechterhalten,...

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  • 01.08.11
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): Leerverkäufe: EU begrenzt riskante Finanzmarkt-Spekulation

Klare Spielregeln notwendig / Für strikte Transparenz von Leerverkäufen / Europaparlament zu neuer EU-Verordnung Für risikoreiche Finanzmarktprodukte wie Leerverkäufe wird es künftig verbindliche EU-Standards geben. Das Europäische Parlament in Straßburg stimmte heute über einheitliche Regeln für die Beschränkung von Leerverkäufen (Short Selling) und Kreditausfallversicherungen (CDS) ab. "Nicht jedes Finanzmarktgeschäft, das hohe Gewinne einfährt, ist sinnvoll. Wir müssen den gesamten...

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  • 07.07.11
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): Ganzkörperscanner: wenig Privatsphäre und wenig Sicherheit

Körperscanner verletzen die Privatsphäre ohne offenkundigen Sicherheitsgewinn/ Flickenteppich der Sicherheitsbedingungen verhindert effektiven Terrorschutz Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments sprach sich für den Einsatz von Sicherheitsscannern an Flughäfen aus. "Der Einsatz von Ganzkörperscannern verletzt die Privatsphäre der Passagiere ohne einen sichtbaren Nutzen zur Bekämpfung der Terrorgefahr zu erzielen", kritisiert Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen...

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  • 10.06.11
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): EU-Hilfen für Portugal nicht an Regierung ohne Mandat

Vereinbarung zwischen geschäftsführender Regierung und Opposition notwendig / Harte Auflagen dürfen nach Neuwahlen nicht aufgeweicht werden Die Kreditzusagen von EU und IWF an Portugal in Höhe von 78 Milliarden Euro dürfen nur dann umgesetzt werden, wenn die Sparauflagen über den Neuwahltermin am 5. Juni hinaus verbindlich sind. Das forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, vor Beginn des Treffens der EU-Finanzminister heute in Brüssel. "Ohne eine formelle...

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  • 24.05.11
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): Eurovignette: Mauteinnahmen müssen in die Straßeninfrastruktur zurückfließen!

Schienengüterverkehr muss Lärmbelastung mittragen Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments sprach sich heute für eine neue Berechnungsmethode bei der Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge aus. Dabei entschied das Parlament zugunsten einer Zweckbindung der Mauteinnahmen. Diese sollen insbesondere in den nachhaltigen Verkehr und in das transeuropäische Verkehrsnetz investiert werden. "Ich halte es für richtig, dass wir die...

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  • 19.04.11
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Markus Ferber (EVP/CSU): Finanzmarkttransaktionssteuer solidarisch und risikodämpfend

Einführung in der EU sinnvoll / Finanzplatz London nicht aussparen / Höhe soll sich nach Risiko richten / Entschließung des Europaparlaments Eine Finanzmarkttransaktionssteuer sollte möglichst flächendeckend sein und sich am Risiko des Produkts orientieren. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber. Das Europäische Parlament hatte heute eine Entschließung zu "innovativer Finanzpolitik" verabschiedet, in der die Forderung der deutschen Unionsabgeordneten...

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  • 10.03.11
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): Strengere Regeln für europäische Bankprodukte

Europäisches Parlament wendet sich den unregulierten Bereichen des Finanzmarkts zu Im Kampf um klare, transparente und einheitliche Spielregeln zum bestmöglichen Schutz der Anleger auf dem Finanzmarkt beschäftigt sich das Europäische Parlament nun mit dem bisher unregulierten Bereich der Dark Pools. „Die Debatte gestern Abend diente vor allem der Vorbereitung für die im nächsten Jahr vorgesehene Überarbeitung der Marktregulierung für Bankenprodukte", erklärt Markus Ferber, Vorsitzender der...

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  • 16.12.10
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): Europäischer Rat: Automatische Defizitsanktionen unerlässlich

Automatische Sanktionen gegen EU-Defizitsünder sind für die langfristige Stabilität des Euros unerlässlich, sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, in einer ersten Reaktion auf die gestrige Einigung des Europäischen Rates zur Überarbeitung der Regeln für den Stabilitäts- und Wachstumspakt: "Wenn es brennt, zählt für die Feuerwehr jede Minute. Es muss sichergestellt sein, dass die Feuerwehr automatisch ausrücken kann, wenn die ersten Rauchschwaden...

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  • 01.11.10
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CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): Keine Einigung beim Anbau von Gentechnik-Pflanzen

Entscheidungshoheit über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen sollte bei den Mitgliedsländern liegen „Die Abgabe der Entscheidungshoheit über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen an die einzelnen Mitgliedstaaten macht Sinn und entspricht den Anforderungen an das Subsidiaritätsprinzip. Die Zulassung der Genpflanzen kann für die gesamte EU erfolgen, was aber dann auf den Äckern zuhause angebaut wird, darf nicht in Brüssel entschieden werden", fordert Markus Ferber,...

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  • 20.10.10
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): Banken an den Kosten der Finanzkrise beteiligen

EU-Steuerkommissar Semeta legt Mitteilung zur Besteuerung von Finanzaktivitäten vor „Es wird Zeit, dass der Finanzsektor endlich Verantwortung übernimmt und sich direkt an den durch ihn verursachten Kosten der Finanzkrise beteiligt. Es geht einfach nicht so weiter, dass die Verursacher der Finanzkrise weiterhin Milliardengewinne einfahren, aber nicht bereit sind, ihren Anteil an den Kosten zu leisten, die sie maßgeblich mitverschuldet haben", erklärt Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe...

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  • 11.10.10
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Markus Ferber (EVP/CSU): "Eisenbahnreform verliert an Fahrt"

Keine klare Trennung zwischen Netz und Betreiber: Öffnung des EU-Eisenbahnmarktes vorläufig ausgebremst Die Europäische Kommission strebt eine Stärkung des Wettbewerbs auf der Schiene an. Dazu will EU-Verkehrskommissar Siim Kallas morgen ein Papier vorlegen, das bereits beschlossene Vorschriften zur Trennung von Schienennetz und -betrieb sowie zum Wettbewerb im Passagier- und Güterverkehr zusammenführen soll. Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament kritisiert den...

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  • 20.09.10
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): Straßenbau muss Sache der EU-Mitgliedstaaten bleiben!

Ferber: EU muss einheitliche Technologienormen vorgeben /EU-Kommission stellt morgen Leitlinien zur Verkehrssicherheit vor Die Europäische Union dürfe den EU-Mitgliedstaaten keine Vorschriften für den Straßenbau machen, warnte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, vor der für morgen erwarteten Vorstellung des neuen Verkehrssicherheitskonzepts der EU-Kommission. Die EU könne einen Rahmen für die Entwicklung neuer Sicherheitstechnologien für Autos vorgeben,...

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  • 20.07.10
  • 1
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): Einlagensicherung: Deutsches Drei-Säulen-Modell berücksichtigen

EU-Standards subsidiär ausgestalten / Deutschland hat bereits hohe Deckungssummen / Kommission legt Vorschlag zu neuer Einlagensicherung vor Künftige EU-Standards für die Einlagensicherung zum Schutz der Sparer vor Bankpleiten sollen die nationalen Gegebenheiten berücksichtigen. Das forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber. Die Europäische Kommission stellte heute Mittag einen Gesetzgebungsvorschlag zur Vereinheitlichung der nationalen Systeme und zur...

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  • 17.07.10
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