Gießen - Lokalpolitik

Die trauen sich was Die CDU hat  entdeckt, dass man die AfD kritisieren kann, also, vergleichsweise scharf kritisieren kann, wie die TAZ berichtet. In einer 34-seitigen Broschüre* nennen die Christdemokraten die AfD ziemlich unverblümt „demokratieschädlich“, „antisemitisch“ und „völkisch“ – garniert mit Originalzitaten aus der AfD selbst.  Die AfD kriegt die Flatter Besonders pikant: AfD-Politiker Bernd Baumann marschierte daraufhin empört in die CDU-Zentrale, kam aber nur bis zum...

Eine Minderheitsregierung der CDU/CSU, die sich faktisch auf Stimmen der AfD stützt, wäre politisch ein sehr einschneidendes Szenario – vor allem für die Union selbst. Die Folgen wären weniger technischer Natur als vielmehr strategisch, reputativ und langfristig. 1. Bruch eines zentralen Grundsatzes Die Union hält bislang an der sogenannten „Brandmauer“ zur AfD fest, also keiner Zusammenarbeit – weder direkt noch indirekt. Eine Minderheitsregierung, die auf AfD-Stimmen angewiesen ist, würde...

So ist eine Analyse von Leonie Wiegel und Thomas Laschyk überschrieben. Ob man sich bewusst sei, so die Frage der Autor/innen an die Leserschaft, dass, neben der Abwahl eines wichtigen Verbündeten der AfD, Viktor Orban, die AfD hierzulande Niederlage um Niederlage einfahre? Und das ausgerechnet in ihren sogenannten Hochburgen, in denen sie ab September das Zepter übernehmen will? „Am Sonntag wurde nicht nur in Ungarn gewählt, sondern auch in einigen Orten in Mecklenburg-Vorpommern (MV) und...

Der Autor, Sohn von Rut und Willy Brandt, denkt über die Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus nach, zu denen auch seine Eltern gehörten. Was bedeutet ihr Mut und ihre Standhaftigkeit heute, in einer Zeit, in der Populisten immer mehr Zulauf erfahren? Das Sachbuch steht aktuell auf Platz 5 der SPIEGEL-Bestsellerliste LESEPROBE „Seit einigen Jahren haben wir nicht mehr die stabile politische Lage, in der wir uns über Jahrzehnte befunden haben. Grundsätzliche politisch-moralische Werte...

Die AfD sucht zunehmend die Nähe zu den MAGA-Anhängern in den USA, wobei sie nicht nur ideologische Ansichten, sondern auch politische Ziele teilt. Der Slogan „AfD über alles“, der bei einem Treffen in den USA zu hören war, verdeutlicht den Kurs: Es geht um eine autoritäre Politik, die die europäische Idee untergraben soll. Die MAGA-Bewegung, angeführt von Trump und seinen Verbündeten, strebt nach einem Rückbau der liberalen Demokratie in Europa und unterstützt mit dieser Agenda auch die AfD....

Die Ergebnisse jüngster Forschung belegen eindeutig, dass bürgerliche Parteien durch die Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen oder gar rechtsextremen Kräften nicht nur deren Positionen legitimieren, sondern ihnen oft sogar zu einer stärkeren politischen Präsenz verhelfen! Insbesondere dann, wenn diese Parteien in Ministerposten oder gar in die Führungspositionen gelangen, stärkt ihre Teilnahme an Regierungskoalitionen ihre politische Macht. Dies zeigt sich auch in der langfristigen...

Für den 29.11.2025 war in den Gießener Hessenhallen die Neugründung einer AFD-Jugendorganisation geplant. Zahlreiche Gruppen wollte dagegen protestitieren und das Treffen verhindern. Aus diesem Grunde kam es schon am Vortage zu größeren Absperrungen westlich der Lahn. Alle Lahnbrücken im Stadtgebiet von Gießen wurden gesperrt. Nur Anwohnern soll eine Querung gestattet werden. Aus diesem Grund habe ich eine Radtour von Gießen nach Heuchelheim gemacht, bei der ich auf verschiedene Protestaktionen...

Stell dir vor: Kinder sitzen im Unterricht, der Magen knurrt, die Konzentration schwindet. Nicht, weil sie nicht wollen – sondern weil zu Hause das Geld für ein warmes Mittagessen fehlt. Das darf nicht sein. Jedes Kind verdient ein gesundes Schulessen – kostenlos, jeden Tag, ohne Ausnahme! 🍎 1. Gesundheit, die Zukunft schafft: Ein voller Bauch lernt besser! Ein kostenloses Schulessen sichert jedem Kind täglich eine nahrhafte Mahlzeit – und schützt langfristig vor Übergewicht, Mangelernährung...

Thüringens Innenminister Georg Maier erhebt einen brisanten Vorwurf: Die AfD könnte ihr parlamentarisches Fragerecht missbrauchen, um gezielt sicherheitsrelevante Informationen über Militärtransporte, Drohnenabwehr und kritische Infrastruktur zu sammeln – möglicherweise im Interesse Russlands. Maier spricht davon, dass die AfD als „verlängerter Arm Putins“ agiere und sicherheitspolitische Informationen abfrage, die wie eine „Auftragsliste des Kremls“ wirkten. Auffällig: Innerhalb eines Jahres...

Das Bundesverwaltungsgericht urteilte in dieser Woche, das „Remigrationskonzept“ der Identitären Bewegung (IB) und ihres Kopfes, Martin Sellner, sei „menschenwürdewidrig“.  Die Rechercheplattform CORRECTIV hatte diesen Geheimplan damals offengelegt. Er sah vor, Nicht-Deutsche und „nicht-assimilierte Staatsbürger“ durch „Anpassungsdruck“ und „maßgeschneiderte Gesetze“ zu vertreiben. Ein schrecklicher Plan, den das Gericht als verfassungswidrig verurteilte.  Es ging in der Urteilsbegründung des...

In seinem gestrigen Newsletter berichtet die Rechercheplattform Abgeordnetenwatch erneut von einem Fall von Lobbyismus. Es betrifft wieder einmal die Autoindustrie, die seit Monaten energisch gegen das von der EU für 2035 geplante Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor protestiert. Auch wenn die Bundesregierung bislang keine einheitliche Position vertritt, kann sich die Autolobby auf Unterstützung aus der Politik verlassen, so Abgeordnetenwatch: Der Bundeskanzler sowie die Unionsparteien...

Kann man rechtsextreme Parteien wie die AfD mit Inhalten stellen? Vielleicht auch. Aber allein darauf zu setzen, ist riskant. Was wir brauchen, ist eine klare, konsequente Stärkung der Demokratie – und die beginnt bei uns allen. Demokratische Kräfte zu unterstützen ist der sicherste und wirksamste Weg, um rechtsextremem Gedankengut etwas entgegenzusetzen. Und dafür gibt es erprobte Strategien. Das Katapult-Magazin hat dazu eine Handreichung veröffentlicht – voll mit starken Ideen für alle, die...

Angela Merkel kritisiert die AfD scharf – und hat so Recht damit. Die AfD ist eine menschenverachtende Partei! Und das beweist sie täglich mit ihrer Hetze gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Das verstoße, so auch der kürzlich verstorbene Jurist und FDP Politiker, Gerhart Baum, eindeutig gegen die in Artikel 1 des Grundgesetzes genannte Würde des Menschen, und genau aus diesem Grund sei die AfD völlig zu Recht im Visier des Verfassungsschutzes. Artikel 1 ist eine direkte Reaktion auf die...

Das bundesweite Aktionsbündnis „Widersetzen“ will die für den 29. und 30. November angekündigte Gründung eines neuen AfD-Jugendverbandes in Gießen verhindern oder verzögern. Dazu plant das Bündnis eine große Protestaktion rund um die Hessenhallen, bei der Zehntausende Menschen eine menschliche Absperrung bilden sollen. Hintergrund: Die bisherige Jugendgruppe, die Junge Alternative (JA), war ein eigenständiger Verein, den der Verfassungsschutz als »gesichert rechtsextremistisch« eingestuft hatte...

Lokale Wahlen sind für die AfD enorm wichtig: Der Plan der Bundespartei um Alice Weidel sah so aus:  kommunale Regierungsämter gewinnen, um die Normalisierung der AfD voranzutreiben und so auf Landes- und Bundesebene an die Macht zu kommen. Dass sie mit diesen Zielen aus ihrer Sicht dramatisch gescheitert ist, sieht man hauptsächlich bei Landratswahlen. Sonneberg blieb ein Einzelfall Vor zwei Jahren feierte die AfD die Wahl von Robert Sesselmann zum Landrat des Kreises Sonneberg (Thüringen) als...

Trumps Stellvertreter,  D.J. Vance, hat kürzlich auf der Münchener Sicherheitskonferenz Europa und Deutschland aufgefordert, und dies auch mit Sicherheitsaspekten verknüpft, Parteien wie die AfD sinngemäß nicht länger vermeintlich mundtot zu machen. Es gibt hierzulande Trump-Versteher, die die in Teilen gesichert rechtsextremistische AfD offenbar als eine Partei wie jede andere ansehen und dazu auffordern, Abgeordnete der selbsternannten Alternative in Gremien des Bundestags zu wählen. Oder sie...

„Vor wenigen Tagen drang ein vertrauliches Papier aus den Koalitionsverhandlungen an die Öffentlichkeit. Es enthält einen bemerkenswerten Plan der CDU: Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) soll in seiner jetzigen Form abgeschafft werden. Also jenes Gesetz, das Bürger:innen und Journalist:innen Zugang zu amtlichen Dokumenten verschafft. Dahinter steckt, wie sich herausstellte, der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor. Dass ausgerechnet er sich nun gegen das IFG stellt, ist kein Zufall. Amthor weiß...

Info des Umweltinstituts München: "Felßner zieht zurück. Seit heute Nachmittag steht es fest: Günther Felßner, einer der Cheflobbyisten der Agrarindustrie in Deutschland, wird NICHT der nächste Landwirtschaftsminister! Über 90.000 Menschen haben unseren Aufruf unterzeichnet und von den Parteispitzen gefordert, die Personalie Felßner fallen zu lassen. Und unser Druck hat Wirkung gezeigt: Felßner verlor laut zahlreichen Medienberichten zunehmend den Rückhalt innerhalb der CDU und sogar in der...

Der russische Jounalist Mikhail Zygar* wirft ein interessantes Licht auf Donald Trumps Vorschlag, ukrainische Kernkraftwerke zu übernehmen - und darauf, was dies für Moskau bedeuten könnte. Trump habe, so Zygar, offensichtlich keineswegs vor, die Ukraine komplett Russland zu überlassen. Die „Trump-Manie“ zu Beginn der Gespräche mit der US-Regierung, als man in Moskau noch glaubte Putin habe Trump ausmanövriert, sei verflogen. "Trumps Angebot an Selenskyj, ukrainische Kraftwerke unter Kontrolle...

"Nach jahrelangem Rechtsstreit hat das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entschieden, dass die Bundesländer Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wirksame Maßnahmen ergreifen müssen, um die Nitratverschmutzung unseres Grundwassers zu reduzieren. Verschlechterungen müssen mit aller Kraft gestoppt und die Grenzwerte endlich eingehalten werden." Die DUH fordert dazu endlich strenge Düngeregeln, eine klare Reduzierung der Massentierhaltung und konsequente Kontrollen. "Doch das (Urteil) ist...

Ja, aber geht das denn überhaupt? Können Regierungen Menschen zu Millionären machen?  Die Antwort ist: Aber natürlich. Also, unsere Regierung macht aus Menschen Millionäre, die dann wirklich jeweils 1 Million besitzen? Nein, 1 Million wäre zu wenig. Das Minimum sind 100 Millionen. Das sind ja dann schon Multimillionäre. Aber was würde denn die Bevölkerung dazu sagen? Weit über 90 Prozent hätten sicher nichts dagegen einzuwenden, eher sogar 99 Prozent. Nur 1 Prozent der Bevölkerung würde eine...

Na, na, na. Wir denken in dem Zusammenhang natürlich nicht gleich an Flaschen, stimmt's? Dennoch, diesen weisen Ausspruch des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt, der sicher aus Erfahrung gesprochen hat, sollte sich die neue Bundesregierung, die höchstwahrscheinlich aus den Fraktionen von CDU, CSU und SPD gebildet wird, zu Herzen nehmen. Denn wenn man - gar nicht mal so weit - zurückblickt, gab es aus meiner Sicht Minister*innen aus allen Regierungsparteien, die sich als krasse Fehlbesetzung...

„Diktatur ist ebensowenig der entscheidende Gegensatz zu Demokratie wie Demokratie der zu Diktatur.“ „Zur Demokratie gehört also notwendig erstens Homogenität und zweitens – nötigenfalls – die Ausscheidung oder Vernichtung des Heterogenen.“ Das sind Sätze des Juristen Carl Schmitt aus dem Jahr 1926, die für viele in eine vermeintlich längst vergangene Zeit gehören, Thesen, die abschrecken und die als Mahnung für ein NIE WIEDER stehen sollten. Allerdings ist das von Schmitt geprägte Konzept von...

Die bayerische AfD will Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft unter bestimmten Bedingungen den deutschen Pass entziehen. Es ist das bisher deutlichste Beispiel dafür, wie Teile der Partei versuchen, den völkischen Kampfbegriff „Remigration“ zu normalisieren. Fast ein Jahr ist es her, dass sich eine „Gruppe von Rechtsextremen, AfD-Funktionären, Mitgliedern von Werte-Union und CDU, Unternehmern und Juristen, … Ende November 2023 in einem Hotel nahe Potsdam traf. Sie „beriet sich zu dem...

Das Volk soll, wenn es nach der AfD geht,  auf Bundesebene über von oben vorgegebene Fragen entscheiden. Hohe Hürden setzt die AfD dagegen für von der Bevölkerung ausgehende Begehren. Es ist erkennbar, dass die Partei die direkte Demokratie gegen die parlamentarische Demokratie ausspielen und diese unterlaufen will. Denn was fordert die AfD in ihrem dem Bundestag vorgelegten Gesetzentwurf vom 13. August 2019 konkret: Es soll möglichg sein, dass 10 Prozent der Bundestagsabgeordneten Fragen...

Auszug aus einem Rundbrief der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Neue massive Bedrohungen gegen die Deutsche Umwelthilfe im Internet, durch die AfD – und aktuell Drohungen der CDU/CSU Spitzenkandidaten Söder und Merz." "Bereits seit Jahren profiliert sich die AfD mit Kampagnen gegen die von uns durchgesetzten Fahrverbote für schmutzige Diesel oder unsere Erfolge bei Klimaklagen und Tempo 30 in immer mehr Städten und fordert, der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit und das Klagerecht zu...

Wohlhabende Privatpersonen und Unternehmen spenden Geld an Parteien, damit diese Politik in ihrem Sinne machen. Newsletter abgeordnetenwatch.de  veröffentlicht am 12.10.2024 (noch vor Auflösung der Ampelregierung): "Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will den Herstellern von Flugtaxis erneut mit Steuermillionen unter die Arme greifen. Das Verkehrsministerium hat darauf gedrungen, dass der Bund für den Flugtaxi-Hersteller Lilium eine Bürgschaft in Höhe von 50 Millionen Euro übernimmt.  Pikant...

"Superreiche können ihre Interessen schamlos durchsetzen, indem sie Lobbygruppen finanzieren. Sie können Debatten prägen, weil sie an Medienunternehmen beteiligt sind, und sie beeinflussen die Politik mit ihren Spenden." Ein sehr lesenswertes Interview mit der Wirtschaftsforscherin Ingrid Robeyns von Michael Brächer „SPIEGEL: Frau Robeyns, ein Gedankenexperiment: Was würden Sie machen, wenn Sie 100 Millionen Euro im Lotto gewinnen? Robeyns: Ich würde höchstens eine Million behalten. SPIEGEL:...

Um das anschaulich zu machen: Wäre Deutschlands Fläche so aufgeteilt wie der Reichtum, würde das reichste Prozent der Bevölkerung, ganz Ostdeutschland, Schleswig-Holstein und Hamburg besitzen (orange). Erweitert man das auf die reichsten 10 Prozent, besäßen diese die orange+gelbe Fläche. Die etwas  über 40 Millionen Menschen unserer 83 Millionen Einwohner*innen, die zur ärmeren Hälfte der Bevölkerung zählen, besäßen zusammen nur 1,3 Prozent der Landesfläche (dunkelblau).

Die AfD stellt sich mit Slogans wie „Demokratie bewahren“ als „bürgerliche“ Partei dar. Es lohnt daher ein genauer Blick auf den Demokratiebegriff rechtspopulistischer Akteure, der immer wieder mit der Forderung nach "direkter Demokratie" verbunden ist. In meinen kommenden Beiträgen geht es genau darum: Wie die AfD auf Demokratie Bezug nimmt und was sie unter Demokratie versteht. Ein sehr komplexes Thema. In diesem und mindestens einem weiteren Beitrag geht es um DIREKTE DEMOKRATIE. Teil 1: Die...