FREMDGESTEUERT
Dreiste Einflussnahme der Autoindustrie auf politische Entscheidungen
- Bild mittels KI erstellt
- hochgeladen von Bea S.
In seinem gestrigen Newsletter berichtet die Rechercheplattform Abgeordnetenwatch erneut von einem Fall von Lobbyismus.
Es betrifft wieder einmal die Autoindustrie, die seit Monaten energisch gegen das von der EU für 2035 geplante Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor protestiert. Auch wenn die Bundesregierung bislang keine einheitliche Position vertritt, kann sich die Autolobby auf Unterstützung aus der Politik verlassen, so Abgeordnetenwatch: Der Bundeskanzler sowie die Unionsparteien stehen auf ihrer Seite. Friedrich Merz erklärte sogar, er wolle Brüssel dabei „das Stöckchen in die Räder halten“.
Beim Verband der Automobilindustrie (VDA) dürfte man mit Stolz auf die jüngsten Entwicklungen blicken – denn der Lobbyverband hat gerade einen großen Erfolg gelandet. Wieder einmal.
Ein internes Positionspapier der CDU zur Situation der Autoindustrie, das kürzlich durchgestochen wurde, enthält ganze Abschnitte, die direkt aus dem VDA stammen – farblich markiert in Lila. Diese Passagen geben die Forderungen und Formulierungen des Lobbyverbands nahezu wortwörtlich wieder. Der SPIEGEL hatte vergangene Woche darüber berichtet.
Die Unionsfraktion wollte sich zu dem Papier nicht konkret äußern und sah offenbar keinen Anlass zur Kritik. Der VDA wiederum sprach von einem normalen demokratischen Austausch.
Dass die Autolobby jedoch Inhalte vorgibt und die Politik diese übernimmt, ist alles andere als gewöhnlich, findet Abgeordnetenwatch. Ohne die Enthüllungen des SPIEGEL wäre dieser Einfluss im Dunkeln geblieben – ein problematischer Vorgang aus demokratischer Sicht, so die Plattform. Recht hat sie.
Bürgerreporter:in:Bea S. aus Gießen |
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.