Tacheles e.V.

Seit vielen Jahren nutze und profitiere ich mit aufrichtiger Dankbarkeit von den SGB II – Folien und wöchentlichen Newslettern von Harald Thomé. Viele seiner Informationen und Tipps fanden in den letzten Jahren auch im Jobcenter Märkischer Kreis Anwendung. Und ich räume gern ein, dass diese verwirrende Fülle an Informationen auch mich schon seit Langem überfordert. Aber ich weiß auch nur wer seine Rechte kennt, kann dafür kämpfen! DARUM IST ES GUT ZU WISSEN, WO MAN ERSTE HILFE FINDEN KANN: z.B....

Eine aktuelle Expertise im Auftrag von Tacheles e.V., Wuppertal gibt einige Einblicke in die aktuellen Entwicklungen in der Sozialrechtsprechung. Auf gerademal 28 Seiten werden Erfordernisse und Schwachstellen der Sozialberatung aufgezeigt. "Die vorliegende Expertise richtet den Blick auf eine häufig unterschätzte Voraussetzung des Sozialstaats: den praktischen Zugang zum Recht. Soziale Rechte entfalten ihren Wert erst dann, wenn Menschen sie tatsächlich wahrnehmen können. Dafür müssen sie...

Aus Hartz IV wird "Bürgergeld". So wie einst "Raider" zu "Twix" wurde. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) kündigt das Bürgergeld vollmundig an. Auf der Website heißt es: "Das geplante neue Bürgergeld bedeutet mehr Sicherheit, mehr Respekt und mehr Freiheit für ein selbstbestimmtes Leben. Es geht um Würde und Wertschätzung in dieser Gesellschaft." Hier der Link zur Website, auf der auch Einzelheiten der neuer Regelung vorgestellt werden. Betroffene und ihre Vertretungen wie...

Nach fast 15 Jahren Sanktionspraxis, nahezu einer Million Sanktionen jährlich und Milliarden nicht gezahlter Existenzsicherungsleistungen wurde nun endlich das Sanktionsregime verfassungsgerichtlich beurteilt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verkündete heute, 5. November 2019, sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Zulässigkeit der Hartz IV-Sanktionen im Sozialgesetzbuch II (SGB II). Es ging dabei um die Frage, ob SGB II-Sanktionen gegen das Prinzip der Menschenwürde verstoßen oder halt...

Umfrage zur Unterstützung der Anhörung beim Bundesverfassungsgericht Am 15. Januar 2019 findet vor dem Bundesverfassungsgericht eine Anhörung statt. Es geht um die Frage, ob Sanktionen nach dem SGB II mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Der Verein Tacheles e.V. ist als sogenannter sachverständiger Dritter geladen. Für das Bundesverfassungsgericht wird die Frage, welche Wirkungen Sanktionen nach dem SGB II erzielen, voraussichtlich eine große Rolle spielen. Das ist in erster Linie keine...

Der Kunde ist König! So tönte es einst aus deutschen Ämtern, als "Bittsteller" zu "Kunden" mutierten. Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt war das Zauberwort. Was ist davon geblieben: Ein schaler Geschmack und das Gefühl auf den Arm genommen worden zu sein. Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in dieser Woche macht aus dem Gefühl eine Gewissheit. Kunden bleiben Bittsteller und Jobcenter bleiben allem modischen Schnick-Schnack zum Trotz ördinäre bürokratische Ämter. Denn:...

Verfassungsbeschwerde einreichen! Die sogenannte »Rechtsvereinfachung« bei Hartz IV“ ist seit 1. August 2016 in Kraft. Der Titel verspricht Vereinfachung. In Wahrheit werden die Rechte Erwerbsloser weiter beschnitten, die Unsicherheit bei den Betroffenen erhöht und zudem erhebliche Mehrbelastungen für die Beschäftigten der Jobcenter eingeführt. Ein wahres Glanzstück der sozialdemokratischen Arbeitsministerin Andrea Nahles. Dieses Gesetz darf keinen Bestand haben. Auf politischem Weg wird es...