SPD

Beiträge zum Thema SPD

Lokalpolitik

Die Angst der regierenden Parteien, von den Grünen überflügelt zu werden

Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl*), und an die Frankfurter Rundschau: Zu „Die Klima-Hysterie schadet“ von Annegret Zessin vom 19. Juni 2019 Warum bieten Sie Frau Zessin hier so viel Platz für einen Leserbrief, mit dem sie die bekannten halbwahren, vor fake News und Gehässigkeit strotzenden Ansichten von Pegida und der AfD verbreitet? Auch ich übe Kritik an den Grünen, aber ich werde meine ehemaligen Parteifreunde nicht in die Pfanne hauen, sondern mich an die Fakten halten, die ich...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Recklinghausen
  • 22.06.19
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Lokalpolitik

Wilhelm Neurohr: „Der klägliche Fehlstart der neuen GroKo“

Ein politisches Trauerspiel in 13 Akten Was wurde den Wählern und Wählerinnen nicht alles versprochen von den beiden abgestraften „großen“ Parteien: „Wir haben verstanden“ oder „ein Weiter so darf es nicht geben“, so hieß es bei der Begründung für eine nochmalige GroKo, um die kritische SPD-Basis „auf Linie zu bringen“. Doch bereits in den ersten zwei Wochen nach der Vereidigung der neuen Bundesregierung wird dagegen täglich erlebbar: Es kommt in der neuen GroKo sogar noch schlimmer als jemals...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Recklinghausen
  • 03.04.18
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Lokalpolitik

Wilhelm Neurohr: „Die anhaltende Liaison der SPD-Führung mit der Finanz- und Bankenwelt“

Leserbrief an die RZ: „Die anhaltende Liaison der SPD-Führung mit der Finanz- und Bankenwelt“ Nachdem Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) von 2006 bis 2016 ein Jahrzehnt lang Bankberater im Europäischen Beirat der Investmentbank Rothschild war, und der vorige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seit 2016 als Berater des Vorstandes der ING DiBa-Bank tätig ist, zeigt die neue SPD-Führung in der GroKo erneut ihre Nähe zur Finanz- und Bankenwelt durch personelle Verflechtungen: Der neue...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Recklinghausen
  • 20.03.18
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Lokalpolitik

Wilhelm Neurohr: „Personaltableau der SPD-Minister kein Signal für wirklichen Aufbruch“

Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl, zur Vorstellung der neuen Minister-Riege der SPD für die GroKo: „Personaltableau der SPD-Minister kein Signal für wirklichen Aufbruch“ Auf den ersten Blick scheint dem SPD-Parteivorstand am 9. März unter der Regie der designierten Vorsitzenden Andrea Nahles – die von den Parteimitgliedern oder Delegierten noch gar nicht als Parteivorsitzende gewählt oder legitimiert worden ist – mit der Vorstellung ihrer 6 GroKo-Minister ein ausgewogenes Personaltableau...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Recklinghausen
  • 11.03.18
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Lokalpolitik

GroKo: SPD-Mitgliedervotum – ein jämmerliches Ergebnis für eine staatstragende Partei

Neue Fassung! Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl, zur Medienwerbung für die GroKo und zu den Berichten über das SPD-Mitgliedervotum: Fast alle Medien, auch diese Zeitung, haben einseitig für die neue GroKo geworben, die Argumente der Gegner dieser Koalition hingegen verschwiegen oder verkürzt dargestellt. So wurden z. B. aus meinem Leserbrief vom 21. 2. über die Folgen der Digitalisierung diese m. E. wichtigen Sätze herausgenommen: „Viele Aufgaben können heute leicht zerlegt und über...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Recklinghausen
  • 05.03.18
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Lokalpolitik

Wilhelm Neurohr: „Sozialstaatsgebot wieder in Kraft setzen“

Leserbrief an die Ruhr-Nachrichten: „Sozialstaatsgebot wieder in Kraft setzen“ Die seit 20 Jahren etablierten Armenspeisungen infolge der rot-grünen–Politik Agenda-Politik haben sich im reichsten Land Europas seither zahlenmäßig verdreifacht: Über 1,5 Mio. hungrige Menschen stehen in den ehrenamtlich organisierten Tafelläden und Suppenküchen Schlange. (Gleichzeitig hat sich auch die Zahl der Obdachlosen verdoppelt). Ausgerechnet die dafür verantwortlichen Politiker empören sich jetzt moralisch...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Recklinghausen
  • 02.03.18
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Lokalpolitik
Von links nach rechts: Dr. Simone Strohmayr (MdL), Fabian Kreutmayr, Bernd Bante, Daniel Lichtenstern, Christian Gerold (Vorsitzender der Jusos Aichach-Friedberg), Bürgermeister Manfred Wolf, Sandra Lederer, Dominik Lichtenstern (Stv. Vorsitzender der Jusos Aichach-Friedberg)
3 Bilder

GroKo oder NoGroKo - Genossen haben die Qual der Wahl

Jusos Aichach-Friedberg laden zur Diskussion über den Koalitionsvertrag. GroKo oder NoGroko? Diese Stichworte beschäftigen derzeit deutschlandweit die Mitglieder der SPD. Noch bis Anfang März läuft die verbindliche Befragung aller rund 460.000 Genossen im Lande, die über das Zustandekommen des in den vergangenen Wochen ausgehandelten schwarz-roten Koalitionsvertrages mitentscheiden dürfen. "Soll die SPD den mit der CDU und der CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag abschließen?", lautet die...

  • Bayern
  • Dasing
  • 24.02.18
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Lokalpolitik

Wilhelm Neurohr: GroKo-Papier kein großer sozialpolitischer Wurf für die eigentlichen Problemlösungen

Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl, zur Berichterstattung über das Verhandlungsergebnis der GroKo: GroKo-Papier kein großer sozialpolitischer Wurf für die eigentlichen Problemlösungen Es wäre aufschlussreich gewesen, wenn dem Koalitionspapier der GroKO zunächst die bisherige Bilanz des Regierungshandelns aus 8 Jahren GroKo bzw. aus der Regierungsära von 12 Jahren Merkel für den Zeitraum 2005 bis 2017 vorangestellt worden wäre, um den eigentlichen Handlungsbedarf für die nächsten Jahre zu...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Recklinghausen
  • 08.02.18
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Lokalpolitik

Wilhelm Neurohr: SONDIERUNGSERGEBNISSE TORPEDIEREN EUROPÄISCHE SOZIALPOLITIK

Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl, zur Berichterstattung über die Koalitions-Sondierungen in Berlin: „SONDIERUNGSERGEBNISSE TORPEDIEREN EUROPÄISCHE SOZIALPOLITIK“ Täglich hören wir von Spitzenpolitikern aus dem In- und Ausland sowie in den Medien das Argument, die „Groko“ sei allein schon wegen der großen Herausforderungen für das reformbedürftige Europa dringend geboten. Warum nimmt dann das bisherige Sondierungspapier von CDU und SPD auf die wichtigsten und aktuellsten europäischen...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Recklinghausen
  • 21.01.18
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Lokalpolitik

"Neue Groko ohne CSU" jetzt oder nach Neuwahlen!

Das in Bayern fast alles besser ist dürfte hinreichend bekannt sein und nur CSU-Politiker erklären das ständig wieder. Damit es aber auch für die CSU so bleibt, hat diese Partei jetzt reichlich zu tun und sollte sich selbst vorübergehend vollständig auf Bayern konzentrieren! In der Bundespolitik wäre es nun wirklich an der Zeit, dass eine Koalition gebildet wird, die wirklich konstruktiv zum Wohle Deutschlands zusammenarbeiten kann. Das wäre eine Koalition aus CDU, SPD und Bündnis 90 die...

  • Niedersachsen
  • Hannover-Misburg-Anderten
  • 29.11.17
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Lokalpolitik

SPD-Nachwuchs im Landkreis will keine GroKo

Nach dem Scheitern der Sondierungsverhandlungen zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen erteilen die Jusos im Landkreis Augsburg einer potentiellen Großen Koalition zwischen Union und SPD eine klare Absage. „Der Wähler hat im September die Große Koalition abgewählt. Er will politische Veränderung, doch die kann es mit Angela Merkel und Horst Seehofer nicht geben“, sagt der Kreisvorsitzende der Jusos Fabian Wamser. Nach den Jusos würde sich die SPD unglaubwürdig machen und nachhaltig schaden, wenn sie...

  • Bayern
  • Schwabmünchen
  • 22.11.17
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Lokalpolitik

Wahlkampfshow statt Integration

René Möller von Radio Bremen bringt in seinem Kommentar die Sache auf den Punkt: die Lösung aktueller Probleme bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen wird von den etablierten Parteien dem Wahlkampf geopfert. Und die AfD reibt sich die Hände. Aber so funktioniert hierzulande nun mal Politik. Wer das Kaspertheater gut genug kennt wird sich darüber nicht mehr wundern. Und so kann es auch nicht verwundern dass eine rechte Protestpartei ohne jegliches Programm in den Vorhersagen mit...

  • Niedersachsen
  • Burgwedel
  • 15.02.16
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Lokalpolitik

Nahles' Tarifeinheitsgesetz - Wer hat uns verraten....? ....!

Gemeinschaft FREIER WÄHLER stellt sich auf die Seite der Arbeitnehmer. Tarifeinheitsgesetz ist offenbar Grundgesetz widrig, auf jeden Fall arbeitnehmerfeindlich. Das kürzlich von der Großen Koalition aus CDU und SPD beschlossene Gesetz von Andrea Nahles (SPD) zur Tarifeinheit wird von der Gemeinschaft FREIER WÄHLER, GFW, entschieden abgelehnt. Die GFW betrachtet das Gesetz als klaren Verstoß gegen Art. 9 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, in dem die Koalitionsfreiheit als...

  • Niedersachsen
  • Wennigsen
  • 31.05.15
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Lokalpolitik

Kreistag Marburg-Biedenkopf: Politische Projekte statt Postenschieberei

Marburg, den 21. Februar 2014 Im Landkreis Marburg-Biedenkopf scheint die Zeit der Koalition aus CDU, Grünen und FWG abgelaufen zu sein. Eine Große Koalition soll folgen. In der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE Marburg-Biedenkopf am 20. Februar 2014 wurde in Anwesenheit der Kreistagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Kreistag dieses Thema breit diskutiert. Fraktion und Kreisverband erklären gemeinsam: Politische Projekte statt Postenschieberei Sozialökologische Wende...

  • Hessen
  • Marburg
  • 21.02.14
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Lokalpolitik

Ein jämmerliches Ergebnis – euphorisch gefeiert (Leserbrief)

...and die Frankfurter Rundschau: Zu „Erstmal ungewohnt“. Interview mit der Juso-Chefin in der Silvester-Ausgabe Nun beteiligt sich auch die Frankfurter Rundschau an diesem Zahlenschwindel und verbreitet die Behauptung: „Die SPD-Mitglieder haben (...) Schwarz-Rot zu 75 Prozent unterstützt...“ (In der Frage an Johanna Ueckermann) Schauen wir mal etwas genauer hin! Dann kommen wir zu diesem Ergebnis: Von 474.820 stimmberechtigten SPD-Mitgliedern haben 256.643 für die Große Koalition votiert. Das...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Recklinghausen
  • 01.01.14
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Lokalpolitik
4 Bilder

Kohle statt Atom – das neue Feindbild

Im Nachgang zum Auftritt von Franz Alt in Isernhagen ist sicherlich seine Stellungnahme zur geplanten Energiepolitik der GoKo interessant. Er schreibt unter der obigen Überschrift auf seiner Sonnenseite: "Bei dieser geplanten Großen Koalition herrscht Gegenwartsversessenheit und Zukunftsvergessenheit. Gesponsert werden überwiegend Ältere, vergessen eher die Jüngeren. Mütter bekommen zusätzliche Rente. Aber für die Bildung ihrer Kinder fehlt das Geld. Noch deutlicher wird die Zukunftsblindheit...

  • Niedersachsen
  • Isernhagen
  • 08.12.13
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Lokalpolitik

Frank-Walter Steinmeier: Ein wackerer Sozialdemokrat

Frank-Walter Steinmeier wagt sich furchtlos in die Höhle des Klassenfeindes. Mutig bietet er den Bossen die Stirn. Vehement streitet er für die Klasseninteressen der Proletarier. Und er schämt sich nicht, von Angesicht zu Angesicht mit den Unterdrückern, die drei letzten Strophen des Bundesliedes für den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein, den Ausbeutern entgegenzuschleudern: Mann der Arbeit, aufgewacht! Und erkenne deine Macht! Alle Räder stehen still, Wenn dein starker Arm es will. Deiner...

  • Hessen
  • Marburg
  • 29.11.13
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Lokalpolitik

Die Mindestlohnlüge der Großen Koalition

Orginal Text des heute veröffentllichten Koalitionsvertrages: Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt. Von die- ser Regelung unberührt bleiben nur Mindestlöhne nach dem AEntG. Tarifliche Abweichungen sind unter den folgenden Bedingungen möglich: • Abweichungen für maximal zwei Jahre bis 31. Dezember 2016 durch Tarifverträ- ge repräsentativer Tarifpartner auf Branchenebene • Ab 1....

  • Sachsen-Anhalt
  • Naumburg (Saale)
  • 27.11.13
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Lokalpolitik

MINDEST Lohn 8,50 ? (2. Fortsetzung)

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte auf dem SPD-Parteitag am Samstag in Leipzig erklärt: "Ohne einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro werde es keine Große Koalition geben. Wir sind nicht zum Nulltarif zu haben!" Ein Tag später wird aus den Koalitionsverhandlungen berichtet: Mindestlohn-Konzept steht In Deutschland soll künftig eine kleine Kommission aus Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Experten jährlich über die Höhe eines Mindestlohns entscheiden! Über den Beginn (2016?), die Starthöhe und...

  • Sachsen-Anhalt
  • Naumburg (Saale)
  • 19.11.13
  • 23
Lokalpolitik

SPD-Spitze sieht künftig Rot-Rot-Grün als Option?

Da staunt der Fachmann und der Laie wundert sich! "Der SPD-Vorstand will Koalitionen mit der Linkspartei nicht mehr ausschließen. Ein entsprechender Antrag soll am Donnerstag auf dem Parteitag eingebracht werden." Jo wo sain mir denn? Im Tollhaus! Erst verbiegt man sich das eigene Rückrat das es kracht. Dann schmeißt alle guten Vorsätze und Wahlsprechen über Bord. Anschließend verhandelt man mit dem "geliebten Feind" und riskiert lieber eine Spaltung der eigenen Partei, als die Große Koalition....

  • Sachsen-Anhalt
  • Naumburg (Saale)
  • 12.11.13
  • 10
Lokalpolitik

Große Koalition: Volksabstimmungen geplant. Nur Alibiveranstaltung?

"Gemeinsamer Vorschlag von Union und SPD: Volksabstimmungen sollen kommen" Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Volksabstimmungen-solle... Im Artikel 20 des Grundgesetzes steht: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt. Sollten die Politiker in Berlin das nach Jahrzehnten endlich mal gelesen haben? Ich glaube kaum, das man bereit ist den Volke "aus Maul zu schauen" oder ihm Selbstbestimmung zuzugestehen. Nein es wird darum gehen, die eigene...

  • Sachsen-Anhalt
  • Naumburg (Saale)
  • 12.11.13
  • 15
Lokalpolitik

Große Koalition: Änderungen bei der Ökostrom-Umlage (EEG) nur Alibiveranstaltung

Nach den Berichten aus den Koalitionsverhandlungen von SPD und Union sollen künftig ganze Industriezweige wieder komplett die Umlage zur Ökostrom-Förderung zahlen. Endlich, meint man, sind sie zur Vernunft gekommen. Endlich müssen alle zahlen, auch die Strom-Großverbraucher. Endlich Schluß mit den teils unsinnigen Ausnahmen, die Otto-Normalstromkunde mit bezahlen muss. Nachtigall ich hör dich trapsen. Seit wann wird den der Bürger entlastet und die Industrie und Wirtschaft belastet? Da kann was...

  • Sachsen-Anhalt
  • Naumburg (Saale)
  • 06.11.13
  • 9
Lokalpolitik

Große Koalition - Ein politisches Naturgesetz?!

Wenn man die Berichterstattung der deutschen Medien betrachtet, ist schon alles ausgemacht und klar. Es geht nun noch um Details, die Posten sind vergeben, die Linie stimmt. War da nicht noch was? Wahlversprechen und so? Wollte man nicht einen Politikwechsel? Was jetzt passiert ist ein großer Bluff der über Monate aufgebaut wird und der bis zum Mitgliederentscheid der SPD aufrecht erhalten werden muß. Erstens: Zeit schinden. Lange kann keiner mit geballter Faust rumlaufen. Irgendwann ist der...

  • Sachsen-Anhalt
  • Naumburg (Saale)
  • 01.11.13
  • 16
Lokalpolitik

MINDEST Lohn 8,50 €uro Für Alle? Für Alle! (Fortsetzung)

Hier das Fazit und die Fortsetzung meines Berichtes: http://www.myheimat.de/naumburg-saale/politik/mind... Wenn ich grob zusammenfasse, ist zwar den Mindestlohn in der eigenen Tasche erwünscht, aber man hat eine undefinierbare Angst ihn flächendeckend zu sehen. Auch wird bezweifelt das er umsetzbar ist bzw sein soll. Vieleicht auch nur aus der Erfahrung heraus? Ich möchte Euch hier an die Vergangenheit der SPD erinnern, die gegen Ihren eigenen Antrag zum Mindestlohn gestimmt hatte....

  • Sachsen-Anhalt
  • Naumburg (Saale)
  • 23.10.13
  • 36
Lokalpolitik

Warum will die SPD Deutschland nicht mit eigenem Kanzler regieren?

Nun ist es raus (aber nicht überraschend). CDU/CSU und SPD wollen eine große Koalition. Wahlkampf vorbei, Wahlversprechen und Kanzlerkandidat abgelegt. Und bei den "Sondierungsgespächen" hat man sich erst mal zusammengekuschelt. Was jetzt kommt ist ein Meisterstück der Veralberung von Volk und Parteimitgliedern der SPD. Zuerst wird man Vermeidbares (Große Koalition) als Unausweichliches darstellen. (so als gäbe es keine Alternativen) Danach wird man alle einschwören, das Erreichte nicht zu...

  • Sachsen-Anhalt
  • Naumburg (Saale)
  • 18.10.13
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Lokalpolitik

Peer Steinbrück, Katrin Göring-Eckhardt und ein Politikwechsel?

„Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für diejenigen zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: Die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum: die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die - und nur um die - muss sich Politik kümmern." Liebe Sozialdemokrat_innen, liebe Grüne, Verehrte Mitbürger_innen, Das obige Zitat stammt von Peer Steinbrück. Er...

  • Hessen
  • Marburg
  • 20.11.12
  • 31
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