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Politik

Wann entschuldigt sich OB Keller für die rechtswidrige Maskentragepflicht?

12. November 2020 Am 3. November 2020 hat der Düsseldorfer Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller eine Corona-Allgemeinverfügung erlassen, dass fast im gesamten Stadtgebiet eine Mund-Nase-Bedeckung getragen werden muss. Zu den von einigen Bürgern vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eingelegten Klagen erklärte das Gericht, dass diese Verordnung rechtwidrig ist! Die Stadt Düsseldorf hat dann diese Allgemeinverfügung vollständig aufgehoben und durch eine abgeänderte am 10. November 2020 erneuert....

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 12.11.20
Blaulicht

Private Geschwindigkeitsüberwachung ist rechtswidrig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer Grundsatzentscheidung bestätigt, dass die Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig ist. Die auf Grundlage der von Mitarbeitern einer privaten Firma erhobenen Daten erlassene Bußgeldbescheide sind rechtswidrig. Oberlandesgericht Frankfurt am Main Auch der Abstand des Blitzers von einem Verkehrs- bzw. Ortseingangsschildes ist maßgeblich für eine rechtswirksamkeit. Meistens bewegt sich der Abstand zwischen 75 und 200 m...

  • Thüringen
  • Weimar (TH)
  • 20.11.19
  • 2
  • 11
Politik

Lacoma-Baumbesetzung: Polizei räumt rechtswidriges Vorgehen gegen ROBIN WOOD-Aktivisten ein

Die Cottbuser Polizei hat jetzt eingeräumt, dass ihr Vorgehen gegen BaumbesetzerInnen von ROBIN WOOD in Lacoma im September 2007 teilweise rechtswidrig war. Die Polizei hatte ohne richterlichen Beschluss mehrere AktivistInnen stundenlang in Gewahrsam gehalten. Die UmweltschützerInnen hatten gegen die Erweiterung des Braunkohletagebaus von Vattenfall in der Lausitz protestiert. Mehrere Dutzend Aktive von ROBIN WOOD hatten im September 2007 Bäume in Lacoma besetzt, um sie vor der Fällung für die...

  • Hessen
  • Gießen
  • 22.12.11
  • 1
Politik

Sind Sie auch schon einmal auf einen Steuerbescheid vom Finanzamt hereingefallen?

26.08.2008 Soeben erregte ein Artikel in unserem Sonntag-Morgenmagazin vom 24.08.2008 unter der Rubrik "Finanzen & Börse" mit dem Titel "Rechtschutz ausreichend bei Vorläufigkeitsvermerken? Bundesfinanzhof hatte darüber zu entscheiden" mein Interesse. Der Inhalt des Artikels kurz zusammengefasst: Das Finanzamt formuliert die in den Steuerbescheiden oft enthaltenen Vorläufigkeitsvermerke zu seinem Vorteil. Der Steuerpflichtige geht aus Unwissenheit oft leer aus, da er diesen...

  • Hessen
  • Marburg
  • 26.08.08
  • 3

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