Politik

Bereits zum dritten mal organisierten die Orts- und Kreisverbände der SPD, der Freien Wählern, der FDP, der CSU und der Grünen den "Bunten Gipfel" in Pfaffenhofen. Nach dem "Bunten Bundes Gipfel" im letzten Jahr, ist nun wieder der "Bunte Bayern Gipfel" zu Themen der Landespolitik an der Reihe. Der "Bunte Bayern Gipfel" ist eine Podiumsdiskussion bayerischer Spitzenpolitiker aller im Landtag vertretenen Parteien. Die Moderation übernimmt in diesem Jahr die Regionalkorrespondentin des...

Gestern hielt sich der Bundesaußenminister in Uganda bei einem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) auf. Ein FAZ-Leser schreibt dazu in deren Kommentarspalte: Die AU hat ungefaehr die organisationale Reife eines Start-Ups, ohne allerdings dessen Dynamik zu haben. Die AU ist bekannt fuer Inkompetenz, Ineffizienz, Korruption und Vetternwirtschaft. Die Mitarbeiter dieser Superbuerokratie sind ueberwiegend mit Reisen beschaeftigt, denn dafuer bekommen sie zwischen 250 und 400 USD "daily...

Zu den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Stefan Schostok über die Möglichkeit einer Koalition mit der Partei DIE LINKE nach der kommenden Landtagswahl erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Christa Reichwaldt: „Auch die Partei DIE LINKE schließt eine Koalition nach der kommenden Landtagswahl nicht aus. Voraussetzung dafür ist allerdings ein grundsätzlicher Politikwechsel in Niedersachsen und eine damit einhergehende Abkehr vom neoliberalen Sparkurs der jetzigen...

Gut gefunden in der Fraktion; Für die Versicherten wird es teuer: Union und FDP machen den Weg frei für höhere Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und für unbegrenzte Zusatzbeiträge. Die Arbeitgeber entlässt Schwarz-Gelb aus der Verantwortung. Ihr Anteil liegt bereits unter dem der Versicherten und wird bei 7,3 Prozent eingefroren. Alle künftigen Ausgabensteigerungen müssen allein die Versicherten tragen - als pauschale Zusatzbeiträge. Diese sind nichts anderes als die Kopfpauschale...

Bei der Jahreshauptversammlung der Jusos Augsburg-Land, welche in Königsbrunn statt fand, standen Neuwahlen auf dem Programm, sowie eine Diskussion über die weitere Arbeit und Schwerpunkte in den nächsten 12 Monaten. Auch einige Gäste fanden den Weg nach Königsbrunn: Marion Segnitzer (Vorsitzende Jusos Schwaben), Isa Fiorentino (stellv. Juso-Landesvorsitzende), Roland Mair (Vorsitzender SPD Augsburg-Land) und Sebastian David (Vorsitzender Jusos Neu-Ulm). Bei den Grußworten bedankte sich Marion...

Die Regierung hat die Reform der Reform der Reform der Ref...... der Krankenversicherung beschlossen. Beim Solidaritätspakt geht das Licht aus. Nur die gesetzlich Versicherten dürfen zahlen, zahlen, zahlen.... Der Rest ist außen vor.... oder zahlt viele Jahre in die die private Krankenversicherung (günstig so lange man jung ist) und kommt kurz vor Erreichen der "Grenze" mit einem Trick wieder in die gesetzliche Versicherung. Wann wird endlich die einkommensabhängige Krankenversicherung (und...

Oma Rosa hat zu Lebzeiten immer wiederholt: spare in der Zeit, dann hast Du in der Not. Leider kann sie heute nicht mehr helfen und die Zeiten haben sich geändert. Als ehemaliger Flüchtling aus Danzig hat meine Oma mit ihrem Mann und den beiden Kindern im "Westen" neu angefangen. - Bei Null. Wenn ich heute die Zeitungen aufschlage, dann sind wir bereits lange über Null hinaus gekommen. Ein Ende auf der Skala ist nicht abzusehen. Die Parlamentarier haben ein schlechtes Gewissen, erhöhen gerade...

Mal wieder ist im Gespräch, dass die Kurvenzüge gestrichen werden sollen. Für den Landtagsneubau sind angeblich 50 Millionen da. Für alle anderen Sachen soll der Bürger durch Kürzungen oder Anhebung von Gebühren in Anspruch genommen werden. So geht es nicht Ihr Politiker. Bürger mischt Euch ein! Bevor der Karren umgekippt ist! Wir benötigen die Kurvenzüge am Wochenende. Viele Sportfans fahren zu den Spielen der Vereine von Hannover 96, TSV Burgdorf-Hannover, Scorpions und den Indians. Auch die...

PAZ vom 15.3.2010 - Gehetzt - Lieber Herr Chefredakteur Ulrich Neufert, ein richtiger Arbeiterführer ist Guido Westerwelle nie gewesen. Denn seine Sozialdebatte hat bis heute keiner vergessen. Mit Stolz trägt Er gelbe Krawatten, als Zeichen für ausgefallene Gedanken. Stellt dabei den Sozialhilfeempfänger an den Pranger, macht sich stark für ein Arbeitslager. Der Staat können nicht für alle sorgen, wenn Faulenzer nicht Arbeiten wollen. Arbeit soll sich wieder lohnen, auch mit einem geringen...

Am 25. April 2010 findet in der Hansestadt die Bürgermeisterwahl statt. Um das Amt bewerben sich sechs Kandidaten, und zwar Thomas Beyer (SPD), Heike Isbarn (CDU), Wolfgang Weiß (Die Linke), René Domke (FDP), Reingard Berger (für Bündnis 90/Grüne), Wilfried Boldt (parteilos). Die bisherige Amtsinhaberin Dr. Rosemarie Wilcken (SPD) hätte dank einer Gesetzesänderung zum Jahreswechsel noch einmal für das Amt kandidieren können. Doch ihre Ära endet nach zwanzig Amtsjahren am 19. Juli 2010. Das Foto...

„Mensch – Maschine – Mode“: Hinter dieser knappen, plakativen Formel verbirgt sich eines der spannendsten Museumsprojekte, das Bayern in jüngster Zeit gesehen hat. Nicht nur kulturinteressierte Augsburger blicken erwartungsvoll auf die Eröffnung des Bayerischen Textil- und Industriemuseums (tim), sondern eine ganze Region fiebert dem Start entgegen. Das Medieninteresse ist enorm. Zahlreiche regionale und überregionale Pressevertreter werden über den Staatsempfang am 20. Januar 2010 und die...

Die Aktiv-Ring GmbH Friedberg ist die Interessengemeinschaft der Friedberger Einzelhandels-Geschäftsinhaber. myheimat sprach mit Aktiv-Ring-Geschäftsführer Albert Deubler über den Bürgerentscheid Ludwigstraße, die Hair & Fashion Show 2009 und das Friedberger Seifenkistenrennen. myheimat: In Friedberg gab es im abgelaufenen Jahr ein beherrschendes Thema: Was soll aus der Ludwigstraße werden? Ihr Kollege Gregor Pfundmeir zeigte sich erleichtert über den Ausgang des Bürgerentscheides. Gibt er...

12.10.2009 Bayern Wippe Ein scheinbar politisches Vergnügen? Paralell zum diesjährigen Elisabethmarkt fand auch wieder die alljährliche Herbstmesse in der Marburger Innenstadt statt. Ein Fahrgeschäft erregte in den späten Abendstunden meine Aufmerksamkeit: Die Bayern Wippe. Kaum hatte ich die markante Weiss-Blaue Schrift vor blauem Hintergrund und schwarzem Nachthimmel gesehen, musste ich an die kurz vorher im Radio gehörten Nachrichten über die stattfindeten Koalilationsverhandlungen, und die...

Die Anwendung gentechnisch verändertem Saatgutes in der Landwirtschaft wird von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt. Auch immer mehr Landwirte stehen dem von großen Chemiekonzernen patentierten Saatgut skeptisch gegenüber. Nicht nur, dass es keine Langzeitstudien über den Verzehr gentechnisch veränderter Nahrungsmittel gibt, auch die bisher bekannten Auswirkungen auf die Gesundheit und Fruchtbarkeit von Nutztieren sind beunruhigend. Monsanto als Marktführer in diesem Bereich machte zudem...

Mehr Information, Kommunikation und Bürgernähe auf www.fdp-wunstorf.de (Wunstorf, 13.09.2009) Fast 3 Jahre nach der letzten kompletten Überarbeitung erstrahlt die Webseite des Wunstorfer Ortsverbandes der FDP erneut in neuem Glanz. Die neue Internetpräsentation www.fdp-wunstorf.de bietet noch mehr Informationen rund um die Arbeit in den Wunstorfer Orts- und Stadträten - Jetzt auch mit Informationen aus der Landes-und Bundespolitik. "Neben den bekannten Rubriken, die z.B. über die Arbeit unserer...

30 Wahlkreise, dreieinhalb Wochen Tour und einige tausend Kilometer Wegstrecke: Seit dem 10. August 2009 ist der niedersächsische Spitzenkandidat der FDP, Carl-Ludwig Thiele, auf Wahlkampf-Tour. In den kommenden Wochen wird Carl-Ludwig Thiele alle FDP-Wahlkreiskandidaten für die Bundestagswahl in ihren jeweiligen Wahlkreisen besuchen. Der Spitzenkandidat und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion legt die Tour in einem historischen, blau-gelb gestrichenen...

Die Förderbeträge für die Versorgung mit schnellem Internet sollen verdoppelt werden. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will damit die Kommunen beim Ausbau der Datenautobahnen besser unterstützen. „Wir müssen schneller, flexibler und unbürokratischer handeln“, so Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU). Der Landtagsabgeordnete Sauter hat sich immer wieder mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass die bestehenden Lücken bei der Versorgung mit schnellem Internet rasch geschlossen werden....

19.10.2008 Bericht aus Berlin... Sicher... In Berlin und Anderswo wird in der letzten Zeit das Wort Sicher sehr oft verbal strapaziert. Aber, was bedeutet es eigentlich? Neugiering geworden schaue ich bei Wikipedia nach. Dort ist zu lesen: "Sicherheit bezeichnet einen Zustand, der frei von unvertretbaren Risiken der Beeinträchtigung ist oder als gefahrenfrei angesehen wird. Mit dieser Definition ist Sicherheit sowohl auf ein einzelnes Individuum als auch auf andere Lebewesen, auf unbelebte...

(Wunstorf, 14.10.2008) Die FDP Wunstorf hält eine Elternbefragung zum jetzigen Zeitpunkt nach wie vor für übereilt. Die FDP Wunstorf möchte verhindern, dass durch eine verfrühte Umfrage zum Thema Gesamtschule falsche Erwartungen geschürt werden und besteht darauf, dass vor einer solchen Befragung erst einmal wichtige Aspekte, im kleineren Kreis, geklärt werden müssen. "Es geht hier in keiner Weise darum, Zeit zu schinden oder Entscheidungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben", so...

Auf ihrer Jahresmitgliederversammlung am vergangenen Dienstag, bestätigten die Sarstedter Liberalen ihren Ortsverbandsvorstand größtenteils erneut. Der Vorsitzende der Sarstedter FDP, Friedrich Fiedler, hatte in seinem Bericht viel Erfreuliches zu erzählen. So sei die Mitgliederzahl des Ortsverbands um rund 10% gestiegen. „Wir haben zwei neue Mitglieder der Jungen Liberalen (JuLis) in unseren Reihen“ freute sich Fiedler auch über die gleichzeitige Verjüngung. Weiterhin hob er die gute...