Mehrheit

Volt warnt davor, dass finanzstarke Kampagnen den fairen Wettbewerb zwischen demokratischen Parteien verzerren und kleinere Parteien systematisch benachteiligen. Die Kampagne verschärft den „Wasted-Vote-Effekt“ und setzt Wählerinnen und Wähler mit der Angst vor einem Erstarken der AfD unter taktischen Druck. Volt fordert stattdessen eine Reform des Wahlrechts mit niedrigerer Sperrklausel und Ersatzstimme, damit keine Stimme verloren geht. Berlin, 17.08.2026 - Die paneuropäische Partei Volt...

Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koalitionsfähig. Die Frage ist, ob sie weiterhin dem Radikalismus der Westverbände folgt, die jede Koalition ablehnen, oder ob der realpolitische Flügel aus dem Osten sich endlich durchsetzt und eine politische...