Lobbyismus

Striedl: "Schwarz-gelbe Politiker verhindern Ratifizierung der UN-Konvention" "Es ist Zeit, dass Deutschland endlich die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet." Das sagt Hermann Striedl, Richter a. D. und Rechtsexperte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) anlässlich der am Mittwoch stattfindenden Sitzung des Rechtsauschusses des Bundestages. Fast 10 Jahre läge dieses Abkommen nun in der Schublade, ohne von Deutschland ratifiziert worden zu sein. "Jetzt muss sich der Rechtsausschuss...

Zur Beachtung des Vorsorgeprinzips, welches in der EU-Gesetzgebung implementiert ist, fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Ministerin Aigner auf, sich unverzüglich für einen EU-Importstopp genetisch veränderten Maises einzusetzen. Des Weiteren muss nach Auffassung der ÖDP das nationale Anbauverbot erhalten bleiben und darauf überprüft werden, ob es einer gerichtlichen Anfechtung standhalten würde. "Der vorbeugende Gesundheitsschutz muss Vorrang vor den Interessen der Konzerne...

Moseler: "Brüderle erweist der Region Rheinhessen einen Bärendienst" "Mit seiner Forderung, Ökostromanbieter mit einer Sonderabgabe zu belegen, zeigt Brüderle einmal mehr seine politische Ahnungslosigkeit," so kommentiert der Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Dr. Claudius Moseler, die aktuelle Forderung von FDP-Fraktionschef Brüderle nach einer Drosselung Erneuerbarer Energien. "Es ist offensichtlich, dass die FDP unter dem Begriff "Energiewende" eine Wende hin zu den...

Was am Straßenrand so vor sich hin gammelt, das kaufen offenbar kreuzlahme Bürger, die sich nicht bücken mögen oder können, gerne ein. Damit nicht genug: Auch Äpfel aus dem Alten Land, also aus einer Gegend direkt vor unserer Haustür, scheinen vielfach nicht das zu sein, wonach den Deutschen der Sinn steht. Je weiter weg, desto besser. Ist so ähnlich wie mit den Erdbeeren, die besonders gut im Winter zu schmecken scheinen und daher aus dem Süden Spaniens, vielfach bereits heute der Sahara...

Leserbrief zur Berichterstattung vom 10. August über die von der CDU abgelehnten Korruptionsregeln für Abgeordnete: „LOBBYHÖRIGE ABGEORDNETE DÜRFEN SICH NICHT DER VERANTWORTUNG FÜR IHR HANDELN ENTZIEHEN!“ Ausgerechnet der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder, wehrt sich laut Zitat mit hanebüchenen Argumenten gegen verschärfte Korruptionsregeln für unsere Abgeordneten. Zu Recht fragt der Kommentator des Medienhauses Bauer, was unsere...

Bundestag verletzt Chancengleichheit Karlsruhe. Die Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) hat Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wegen verdeckter Parteienfinanzierung der Parlamentsfraktionen, Abgeordnetenmitarbeiter und parteinahen Stiftungen eingereicht. Antragsgegner ist der Deutsche Bundestag. Diesem wirft die ÖDP vor, dass er ohne Kontrolle bei der Bewilligung und Verwendung der zusätzlichen Mittel entscheidet „Wir wollen erreichen, dass festgestellt wird, dass der Haushaltsplan 2012...

Als Psychologin weiß ich: Tiere sind uns viel ähnlicher, als viele wahrhaben wollen. Ich sehe den Menschen als einen Mosaikstein des Lebens, der nur zusammen mit unserer Mitwelt ein Bild ergibt. Tierquälerei aber ist alltäglich und hat viele Gesichter. Mahatma Gandhi sagte „Die Größe und den Fortschritt einer Nation kann man daraus ersehen, wie sie die Tiere behandelt“. Daran gemessen haben wir noch viel zu tun! Es reicht nicht, Tierschutz nur zu fordern – jeder muss sein eigenes Handeln in...

Buchner: "Umweltverträglichkeits-Prüfung völlig sinnlos" Als "fehlerhaft und somit sinnlos" bezeichnet Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker und Politiker der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), die zur Anhörung zum Ausbau des AKW Temelin vorgelegte Umweltverträglichkeits-Prüfung (UVP). Die Stadt Passau hatte ihn als Sachverständigen geladen. Als Beispiele für Fehler in der UVP nennt Buchner: "Es werden falsche Angaben zur Wirtschaftlichkeit gemacht. Zum Beispiel werden weder...

"Es ist ein Skandal, dass 9 von 13 Mitgliedern der Expertenkommission für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) und einige seiner hochrangigen Mitarbeiter in enger Verbindung zur Agroindustrie, zu industrienahen Organisationen und wissenschaftlichen Zirkeln, die die Anwendung der Gentechnik befürworten, stehen." Das sagt Ludwig Maier, Sprecher des Bundesarbeitskreises Landwirtschaft, Gentechnik und Tierschutz in der Ökologisch-Demokratischen...

Die Freie - Bundesvorsitzender Martin Linek schrieb heute in einer Petition: -- Sehr geehrter Herr Mappus, sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer, sehr geehrter Herr Dr. Grube, mit dem Infrastrukturprojekt “Stuttgart 21” versuchen Sie gegen den Willen der Bevölkerung ein Prestigeprojekt ohne jeden verkehrspolitischen Nutzen durchzusetzen. Der unter die Erde verlegte Bahnhof ließe mit seinen geringeren Kapazitäten und unflexibleren Verkehrsanschlüssen neue Engpässe entstehen, anstatt alte zu...

Guter, noch nicht zensierter Artikel im Deutschlandradio: http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/zeitreisen/... Daraus: Fachleute schätzen die Zahl professioneller Lobbyisten allein in Berlin auf 5000, Tendenz steigend. In den 70er-Jahren waren es in Bonn gerade mal 600. Sie agieren in den Grauzonen der Politik und versuchen, Einfluss zu nehmen auf Gesetze und Regierungsentscheidungen. Jazbinsek : "Was hier eigenartig ist, ist, dass sich hier so viel in diesem Viertel knubbelt an...

Das Bundesumweltministerium ist jetzt in schwarzer Hand, seitdem die CDU das Ministerium übernommen hat. Dabei gab es auch in den Onlineangeboten des Ministeriums eine kleine Altlastenentsorgung mit politischem Symbolcharakter, wie uns zu Ohren kam. Einige Atom-kritische Publikationen sind kurz nach dem Regierungswechsel heimlich, still und lese von den Webseiten verschwunden. Näheres ist hier nachzulesen, auch mit einem interessanten Diskussionsfaden:...