Landtag

München. Die Hochwasserkatastrophe im Juni 2024 hat an vielen Gebäuden enorme Schäden verursacht. Sie stellen für Eigentümer eine massive finanzielle Belastung dar – und nehmen im Extremfall sogar existenzbedrohende Ausmaße ein. Mittels Dringlichkeitsantrag fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion daher die Einführung einer verfassungskonformen, verpflichtenden Elementarschadenversicherung. „Der Freistaat hat in den letzten 22 Jahren rund vier Milliarden Euro in den Hochwasserschutz...

(Köln / Essen / NRW) „Wir Freie Wähler im Bezirk Mittelrhein beglückwünschen den neuen Vorstand der Partei FREIE WÄHLER in NRW und freuen uns sehr auf eine erfolgreiche und harmonische Zusammenarbeit. Mit Arbi Davood Megerdich hat unsere Partei einen Vorsitzenden, der mit seiner klugen und ausgleichenden Art, die Interessen unserer Partei, ihrer Untergliederungen, sowie die Interessen der uns unterstützenden Wählergruppen in NRW, erfolgreich in Einklang bringen wird.“ Kommentiert David Held,...

(Köln / Berlin) Die Freien Wähler Köln kritisieren die geplante Gründung einer weiteren Rechtspartei unter Führung des umstrittenen ehemaligen Chefs des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen: „Wir verurteilen bei der Werteunion vor allem das Fehlen einer Brandmauer nach Rechtsaußen, insbesondere was die AfD betrifft. In der heutigen AfD wimmelt es nur so von Menschen mit einem rechtsextremen Weltbild. Politische Steigbügelhalter für Nazis braucht nun wirklich niemand in...

Sonntag, 8. Oktober 2023 Die Route der Ⓐ-ADFC-Radtour 35 km / 47 km ADFC Lgh > Rathaus  > Fahrradstraße > S-Bhf Kaltenweide > Paradies zum Waldeseck > Kartoffelfest Hof Söder > S-Bhf Kaltenweide > Fahrradstraße > Langenforther Platz > ADFC Lgh Route in 47-km- Version 2 ■ Siehe Bild 2 Zum Nachfahren: Diese Route bei Komoot Kurzversion 35 km ■ Start am S-Bhf-KaltenweideLangversion 47 km ■ Start beim Zentralen Stützpunkt des ADFC Lgh  Alle Termine des ADFC Langenhagen...

Engin Eroglu auf Landesparteitag in Eiterfeld: Es ist sicher, dass FREIE WÄHLER im Landtag sein werden Die FREIE WÄHLER Hessen freuen sich über das vom Wahlforschungsinstitut Wahlkreisprognose veröffentlichte Umfrageergebnis, dass die FREIE WÄHLER mit 5,5 Prozent der Stimmen im nächsten hessischen Landtag sieht. Die FREIE WÄHLER liegen mit ihrem Ergebnis noch vor der FDP (5%) und der Linkspartei (2%). In den Landtagswahlkampf zieht die Partei mit einer Doppelspitze, bestehend aus Engin Eroglu...

(Köln) Freie Wähler wollen Rodenkirchener Brücke entlasten und fordern Stopp der „Boykott-Aufrufe“ durch namhafte Landes-, und Bundespolitiker: „Die Entscheidung zum Bau des Rheintunnels zwischen Niederkassel und Wesseling begrüßen wir sehr, weil wir genau diesen Standort und den Tunnel seit Jahren fordern. Nicht weil wir die Belastung durch den Bau neuer Straßen gut finden, sondern weil wir eine bessere Verteilung des Individualverkehrs zwischen Köln und Bonn einfordern.“ Kommentiert Torsten...

Aichach. Bei der gestrigen Nominierungsversammlung wurde der Aichacher Rechtsanwalt Dr. Marc Sturm einstimmig als Stimmkreisbewerber für den Bayerischen Landtag für die Freien Wähler (FW) im Landkreis Aichach-Friedberg ins Rennen geschickt. Bei der gleichzeitig stattfindenden Bezirkstagwahl setzen die FW ebenfalls einstimmig auf den Dasinger Metallbauunternehmer Hannes Ankner. Wahltermin ist jeweils der 8. Oktober 2023. Seit mittlerweile 16 Jahren vertritt Marc Sturm die Bürger und seinen...

Vom 4. bis 12. November fand in Düsseldorf die MTV Music Week statt, bevor dann, am 13. November im PSD Bank Dome der MTV European Music Awards 2022, eines der größten globalen Musik-Events des Jahres gefeiert wurde. „Da in Düsseldorf seit Monaten über Freikarten diskutiert wird, fragten wir zu diesen Veranstaltungen in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung“,erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller...

„Wie bekannt, wird in Düsseldorf seit Monaten über den Umgang mit Freikarten diskutiert,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Da der Oberbürgermeister im November auf dem kleinen Dienstweg nicht dazu Stellnung nehmen wollte, sahen wir uns veranlasst, nun in der Ratsversammlung nachzufragen: 1.) Welche Vertreter der Stadtverwaltung haben im Zeitraum 4. bis 13.11.2022 an Veranstaltungen im Rahmen der MTV Music Week bzw. der MTV European...

Mandatsverzicht von Heinen-Esser reicht nicht. Hendrik Wüst soll sein Amt bis zur Wahl ruhen lassen“. (Köln/Düsseldorf) „Wir Freie Wähler in Köln haben bereits am 09. April ihren Mandatsverzicht gefordert und Frau Heinen-Esser sie hat diesen Verzicht nun angekündigt, sollte sie am 15. Mai in den neuen Landtag gewählt werden. Wollen wir also hoffen, dass Sie dieses Versprechen auch umsetzt, denn Mandate sind rechtlich nicht an Parteien gebunden. Dennoch muss man der CDU-Politikerin für dieses...

Klimapartnerschaft der Ballonstadt mit Baringo County soll bayernweit zur Blaupause werden Einen großen Auftritt hatte Gersthofens Bürgermeister Michael Wörle im mittelfränkischen Bad Windsheim. Auf Einladung ihres parlamentarischen Geschäftsführers Dr. Fabian Mehring, war der Rathauschef Ehrengast auf der Herbstklausurtagung der FREIE WÄHLER-Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag. Gemeinsam mit Stefan Steinbacher, dem Gründer und Geschäftsführer des gleichnamigen Ingenieurbüros,...

Die Presse berichtete am 15. März 2021 von einem am 13. März stattgefundenen Einsatz der Polizei in Folge der am Landtag stattgefundenen Demonstration „Gemeinsam für Grundrechte, Ein Jahr Lockdown – es reicht“ in Düsseldorf (siehe z.B. WZ und NRZ). Ausgehend von dieser Demonstration, an der laut Polizei nicht die angemeldeten rund 500, sondern bis zu 2.000 Personen teilnahmen, kam es zu zahlreichen Ordnungswidrigkeiten, vier Strafanzeigen und Festnahmen. Gemäß Presseberichten schlossen sich...

(Stuttgart / WPD) Bei der kommenden Landtagswahl in Baden-Württemberg könnten die Freien Wähler überraschend stark zulegen. Zu dieser Einschätzung kommt der Stuttgarter Parteienforscher Dietmar Schaad, unter Berufung auf die derzeit guten Umfragewerte der bürgerlichen Partei in Rheinland-Pfalz, Hessen und Bayern:  „In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wird zeitgleich am 14. März ein neuer Landtag gewählt. In Rheinland-Pfalz kratzen die Freien Wähler Umfragen zufolge bereits an der 5%...

Hold: Bayern soll bundesweiten Standard für transparente Politik setzen München. Transparenz ist für das Vertrauen der Menschen in politische Entscheidungsträger von höchster Bedeutung. Kaum etwas hat dieses Gefühl im Jahr 2020 so stark erschüttert wie die Lobbyismus-Affäre um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor. Rufe nach einem Lobbyregister für den Deutschen Bundestag wurden laut – ein verpflichtendes elektronisches Register, das die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bereits seit Jahren auch für...

Mit 41 Direktkandidierenden treten FREIE WÄHLER Hessen zur Landtagswahl an. In 41 von 55 Wahlkreisen werden sich also am 28. Oktober FREIE WÄHLER oder FREIE WÄHLERINNEN um ein Direktmandat für den hessischen Landtag bewerben. Dazu kommen 61 Listenkandierende, die die hessischen Bürgerinnen und Bürger vom Wahlprogramm der FREIE WÄHLER überzeugen wollen. Die Zulassung zur Wahl gab Freitag Landeswahlleiter Dr. Wilhelm Kanther nach Abstimmung des Landeswahlausschusses im Ministerium des Inneren und...

„Bürgerwille muss in den hessischen Landtag!“, fordert Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen. „In Hessen sind die FREIE WÄHLER Hessen und die Freien Wählergruppen auf kommunaler Ebene drittstärkste Kraft mit 2018 Mandaten. Diese große politische Erfahrung müssen wir jetzt nutzen, um die wichtigen Themen der Hessinnen und Hessen in Wiesbaden hörbar zu machen“, betont Eroglu. Da viele Entscheidungen, die die Kommunen und Regionen betreffen, nicht mehr vor Ort getroffen werden,...

Am 19. Dezember startet auch in Wennigsen die heiße Phase des Landtagswahlkampfes. Torsten Jung, Spitzenkandidat auf der Landesliste der FREIEN WÄHLER, wird in Wennigsen persönlich an den Haustüren klingeln und sich den Wählern vorstellen. Dabei dürfte er immer wieder auf Bekannte stoßen, denn Jung ist in Wennigsen aufgewachsen: „Starten werde ich in der Bergmannstraße, denn dort wohnten mein Onkel und meine Tante. Mit dieser Straße verbinde ich sehr schöne Kindheitserinnerungen.“ Doch Jung...

Hannover: „Ich freue mich, dass die Niedersachsen den FREIEN WÄHLER so viel Vertrauen entgegen bringen!“, so Torsten Jung, Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Niedersachsen. „Überall in Niedersachsen sind unsere Mitglieder und Kandidaten auf vielen Infoständen in den Städten und auch persönlich bei den Wählerinnen und Wählern zu Hause gewesen und haben für unsere Ziele geworben. Auch per Post erreichten uns etliche Unterstützerunterschriften“, berichtet Jung. „In nur wenigen Wochen sind bis jetzt...

Wir setzen uns für ein Umdenken in der Energieversorgung in Niedersachsen und Deutschland ein. Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen beziehen deutlich Stellung zur Energiewende und fordern die sofortige Umstrukturierung der Stromerzeugung in Niedersachsen und Deutschland. Die jüngsten Bestrebungen die Risken des Lieferungsausfalls auf die Verbraucher umzulegen ist schlicht weg Betrug am Kunden völlig inakzeptabel. Wir fordern dieses Risiko ausschließlich bei den Stromerzeugungskonzernen zu belassen....

Die FREIEN WÄHLER fordern eine vollständige Berechnung der Kindererziehungszeiten, um der drohenden Altersarmut von Frauen zu begegnen. Neben der unbefriedigenden Situation, auf die auch männliche Erwerbstätige zusteuern, seien die Aussichten für Frauen als künftige Rentenbezieher geradezu skandalös, so Torsten Jung, stellvertretender Landesvorsitzender und Spitzenkandidat bei der kommenden Landtagswahl der FREIE WÄHLER Niedersachsen. Arbeitnehmerinnen mit Kindererziehungszeiten würden für ihre...

Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag von Stern und RTL, die heute veröffentlicht wurde. 2.051 Bürger wurden hierzu vom 11. bis 15. Juni 2012 repräsentativ befragt. Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER dazu: „Wir freuen uns über den Zuspruch und nehmen den Auftrag an. Wir haben in den nächsten Wochen und Monaten die Aufgabe, unsere kompetenten Mitglieder und unser lösungsorientiertes Programm den Menschen noch näher vorzustellen. Die FREIEN WÄHLER werden ihre jahrzehntelange...

Im Rahmen ihres Jahresprogramms hatten die Freien Wähler Leipheim e.V. zu einem gemeinsamen Besuch im Bayerischen Landtag eingeladen. Sie besuchten den Landtagsabgeordneten der Freien Wähler, Bernhard Pohl aus Kaufbeuren. Bei strahlendem Sonnenschein betraten wir das Maximilianeum über die der Stadt zugewandte Westpforte. Allein schon der Weg über die groß ausgeschwungene Auffahrtsrampe mit dem immer weiter werdenden Blick über die Innenstadt von München war ein Erlebnis. Vorbei an großen...

FREIE WÄHLER kritisieren Zeil-Vorstoß zur Einschränkung der Erneuerbaren Energien Auf scharfe Kritik bei den FREIEN WÄHLERN stößt der Vorschlag des bayerischen FDP-Wirtschaftsministers Zeil, den Vorrang für die Einspeisung von Erneuerbaren Energien zu Gunsten von Gaskraftwerken abzuschwächen. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER: „Die FDP will die Erneuerbaren Energien torpedieren. Es kann nicht richtig sein, importiertes Gas zu verbrennen und dabei die Kollektoren zurückzufahren,...

Aiwanger: Wir nehmen die Verantwortung ernst! Die aktuelle Umfrage des Forsa-Instituts sieht die FREIEN WÄHLER in Bayern bei 10 Prozent. Die CSU fällt auf 41 Prozent, die FDP würde mit 3 Prozent den Einzug ins Parlament klar verfehlen. Damit hätte Schwarz-Gelb keine Regierungsmehrheit. Die SPD steigt auf 21 Prozent, Grüne auf 16 Prozent. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger: „Die FREIEN WÄHLER sind in einer Schlüsselrolle für die Zukunft Bayerns. Wir werden entscheiden, wer in...

Kürzlich machte die REGIONALE ENERGIE OFFENSIVE der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION Halt in Waldstetten. Die Veranstaltungsreihe hat bereits in 45 Landkreisen stattgefunden. Ziel ist es kommunale Mandatsträger und Bürger der Landkreise, Städte und Gemeinden dazu anzuregen, die Energiewende von unten nach oben aktiv zu anzugehen. Zu Beginn erläuterte MdL Ulrike Müller die energiepolitischen Positionen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Der Energiepolitische Referent der Landtagsfraktion, Gottfried...