Landtag

Mit dem Beschluss des Bayerischen Landtags zum Doppelhaushalt 2024/2025 steht das Digitalministerium stärker da denn je. Demzufolge wird das Haus unter Leitung von Minister Dr. Fabian Mehring mit einem Plus von rund 17 Prozent sogar den größten prozentualen Aufwuchs unter allen Ressorts verzeichnen. Mehring sieht sich damit in seinem konsequenten Digitalisierungskurs für den Freistaat bestätigt: „Der aktuelle Beschluss des Landtags gibt Rückenwind für Zukunftstechnologien, die schon heute das...

Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) begrüßt die erzielte Einigung zur neuen Notarztvergütung in Bayern. Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) und die in Bayern tätigen Sozialversicherungsträger haben sich als zuständige Verhandlungspartner auf eine Anhebung der Vergütung für den Notarztdienst ab dem 1. Januar 2024 geeinigt. Die Gesamtvergütung im Notarztdienst wird laut Innenministerium im Jahr 2024 um 17,6 Prozent und im Jahr 2025 um weitere 7 Prozent steigen. Hierdurch werden...

Die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) hat sich zu einem Austausch mit Start-ups beim Areal Digital in Leipheim getroffen. „Das Areal Digital leisten einen großen Beitrag für die Fortentwicklung unserer regionalen Wirtschaft“, sagt Schack. In Leipheim sei der Geist des Erfindertums, der Weiterentwicklung und des Forschergeists überall spürbar. Schack sehe es daher als wichtigen Beitrag, dass der Freistaat das Areal Digital weiter mit finanziellen Mitteln unterstützt. Das...

Der Landkreis Günzburg ist Pilotkommune zur Einführung der sogenannten „Bezahlkarte“ für Asylbewerber. Dies teilt die Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) mit: „Ziel des Freistaats ist es, die Leistungen für Asylbewerber möglichst auf Sachleistungen umzustellen. Mit der bayerischen Bezahlkarte senken wir durch die Reduzierung des zur Verfügung stehenden Bargelds einen Zuzugsanreiz nach Deutschland und verhindern, dass Geld ins Ausland überwiesen wird“, sagt die Günzburger...

In einer Potentialanalyse haben Experten die Wanderwege in den Landkreisen Günzburg, Neu-Ulm und Dillingen betrachtet. „Auf dieser Grundlage haben wir die Möglichkeit bestehende Wanderwege aufzuwerten und unseren Bürgerinnen und Bürgern die Erholung vor Ort noch besser zu ermöglichen“, sagt die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack. Die Erarbeitung der Potentialanalyse wurde durch das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie den Europäischen...

Auf Initiative von CSU und Freien Wählern fließen aus dem Staatshaushalt 2024 rund 100 Millionen Euro vor allem in die Bereiche Ländlicher Raum, Wissenschaft und Forschung, Sicherheit sowie Kunst und Kultur. „Ziel der Fraktionsinitiativen ist es, bayernweite Akzente zu setzen und wichtige örtliche Anliegen in den Fokus zu rücken“, so die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU). Gemeinsam mit der Günzburger Landtagsabgeordneten der Freien Wähler, Marina Jakob, sei es gelungen, zwei...

Im kommenden Jahr beginnen die Bauarbeiten zum Hochwasserschutz Burgau. Damit kann ein zentraler Bestandteil des Hochwasserschutzes im Mindeltal begonnen werden, nachdem bis zuletzt die Finanzierung des Projekts infrage stand. Die Bauarbeiten in Burgau werden hierzu in zwei Bauabschnitten realisiert, wobei Phase I das Hochwasserrückhaltebecken südlich von Burgau umfasst. Dabei werden zuerst die fünf Durchlassbauwerke errichtet, die dann mit einem 4,5 Meter hohen Damm verbunden werden. Hiermit...

In Zusammenarbeit mit dem Schulamt organisiert der Günzburger Kreisjugendring im Rahmen der schulbezogenen Jugendarbeit in regelmäßigen Abschnitten Events zur politischen Bildung. So durften vor kurzem Schüler- und Klassensprecher aus den Mittelschulen des Landkreises Günzburg auf Einladung der FREIEN WÄHLER Abgeordneten Marina Jakob das Maximilianeum in der Landeshauptstadt besuchen. Begleitet von den beiden Lehrkräften Herrn Grimm und Herrn Proschke, sowie dem pädagogischen Mitarbeiter des...

Im Rahmen der Förderung der Geburtshilfe in Bayern beteiligt sich der Freistaat am Defizitausgleich der Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe mit etwa 436.750 Euro. Damit übernimmt der Freistaat 85 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtkosten aus dem Jahr 2022. Die gewährten Mittel müssen im Bereich der Geburtshilfe investiert werden. Im Jahr 2022 wurden insgesamt 663 Geburten in der Kreisklinik Günzburg betreut. „Die Geburtshilfeabteilung spielt eine zentrale Rolle in unserer Region, indem sie...

Im Zuge der Schlüsselzuweisungen wird der Landkreis Günzburg im laufenden Jahr mit insgesamt etwa 44,4 Millionen Euro bedacht, wie Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) mitteilt. „Unsere Kommunen haben einen großen Investitionsbedarf. Es muss in Infrastruktur, Kindergärten oder in Ganztagsbetreuung investiert werden, um nur einige Beispiele zu nennen“, sagt Schack. „Der Freistaat steht mit dieser finanziellen Förderung an der Seite der Kommunen und unterstützt sie so bei der Erfüllung ihrer...

Die Gersthofer CSU hat gewählt. Patrick Haas bleibt weiter an der Spitze. Bei den satzungsgemäßen Neuwahlen des CSU-Ortsverbandes Gersthofen wurde Stadtrat Patrick Haas einstimmig in seinem Amt als Ortsvorsitzender für weitere zwei Jahre bestätigt. Wie bisher bleiben auch Michaela Rogg, Ines Dollinger und Franz-Xaver Hintermayr die weiteren stellvertretenden Vorsitzenden. Als Schatzmeisterin führt künftig die bisherige Schriftführerin Nina Weishaupt die Kassengeschäfte. Anton Krieger, der die...

Dringlichkeitsantrag: Runder Tisch „Corona-Strategie“ soll eng mit Parlament zusammenarbeiten München. Schon bald nimmt der unabhängige Runde Tisch zur Corona-Strategie seine Arbeit auf. Wie von der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion vorgeschlagen hat die Staatsregierung angekündigt, ein solches Gremium einzusetzen, um ihre Corona-Politik einer institutionalisierten Evaluation zu unterziehen. Einen diesbezüglichen Dringlichkeitsantrag zur Plenarsitzung am Donnerstag kommentiert Dr. Fabian Mehring,...

Struktur, Aufgaben und das parlamentarische Leben kennen lernen, das waren die Schlagworte, unter denen das 123. Parlamentsseminar des Bayerischen Kultusministeriums stand, zu dem ausgewählte Lehrkräfte aller Schularten im Februar 2015 drei Tage in den Bayerischen Landtag eingeladen waren, darunter der Sozialkundelehrer Dr. Florian Sonneck der Staatl. Beruflichen Oberschule Friedberg. Schwerpunkt der Veranstaltung war die bayrische Sozialpolitik mit den Themen Migration und Integration, neben...

Als Teil einer fünfköpfigen Delegation deutscher Bundestags- und Landtagsabgeordneter besuchte der Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Dr. Hans Reichhart die indische Hauptstadt Neu Delhi zu politischen Gesprächen mit hochrangigen indischen Politikern und Wissenschaftlern, darunter auch dem Träger des Friedensnobelpreises Dr. Rajendra Pachauri. „Es war mehr als nur beeindruckend, welche großartige Arbeit in einem Land geleistet wird, dass zu den...

Die Bayerische Landesstiftung unterstützt die Sanierung der Katholischen Stadtpfarrkirche Mariä Himmelfahrt in Burgau mit einem Betrag von 8.000 Euro. Dies teilen die heimischen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter (CSU) und Dr. Hans Reichhart (CSU) mit. „Der Katholischen Stadtpfarrkirchenstiftung Mariä Himmelfahrt Burgau kann bei den Instandsetzungsarbeiten an der Stadtpfarrkirche in Burgau damit ein Teil der finanziellen Belastung abgenommen werden“, so MdL Alfred Sauter. Die...

Mit einem Betrag von 120.000 Euro fördert der Freistaat Bayern nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungs¬gesetz (BayGVFG) den Neubau des Geh- und Radwegs zwischen der Landkreisgrenze und Breitenthal durch die Gemeinde Breitenthal. Dies teilen die heimischen Landtagsabgeordneten Dr. Hans Reichhart und Alfred Sauter (beide CSU) mit. „Wir freuen uns über die umfangreiche Förderung durch den Freistaat Bayern. Hiermit wird der Bedeutung der Baumaßnahme für die örtliche Verkehrssicherheit in...

Als Teil einer fünfköpfigen Delegation deutscher Bundestags- und Landtagsabgeordneter besuchte der Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern, Dr. Hans Reichhart die indische Hauptstadt Neu Delhi zu politischen Gesprächen mit hochrangigen indischen Politikern und Wissenschaftlern, darunter auch dem Träger des Friedensnobelpreises Dr. Rajendra Pachauri. „Es war mehr als nur beeindruckend, welche großartige Arbeit in einem Land geleistet wird, dass zu den...

Rund 4,9 Millionen Menschen waren im August 2013 in Bayern sozialversicherungspflichtig angestellt. Insgesamt wurden in den vergangenen acht Jahren über 650.000 Beschäftigungsverhältnisse in ganz Bayern geschaffen. Landtagsabgeordneter und CSU-Kreisvorsitzender Alfred Sauter: „Die hervorragende Arbeitsmarktpolitik der Bundes- und Staatsregierung in der vergangenen Legislaturperiode hat zu einem Höchststand bei der Beschäftigung in Bayern geführt. Insbesondere der Landkreis Günzburg ist in...

Rund 4,9 Millionen Menschen waren im Juli 2013 in Bayern sozialversicherungspflichtig angestellt. Damit wurde der Vorjahreswert aus 2012 um 1,8 Prozent übertroffen. Insgesamt wurden in den vergangenen sieben Jahren über 600.000 Beschäftigungsverhältnisse in ganz Bayern geschaffen. Landtagsabgeordneter und CSU-Kreisvorsitzender Alfred Sauter: „Die hervorragende Arbeitsmarktpolitik der schwarz-gelben Bundes- und Landesregierung in der vergangenen Legislaturperiode hat zu einem Höchststand bei der...

Der Freistaat Bayern unterstützt den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige im Landkreis Günzburg mit hohen finanziellen Zuschüssen. Die Einrichtung von fünf neuen Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren in Waldstetten wird mit einer Summe von 25.250 Euro aus dem Programm „Aufbruch Bayern“ durch den Freistaat gefördert. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. MdL Alfred Sauter: „Familienfreundlichkeit wird immer mehr zu einem...

Mit einem Betrag von 1.500.000 Euro fördert der Freistaat Bayern nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG) den Ausbau der GZ 2 zwischen Maria Vesperbild und der Landkreisgrenze sowie den Neubau eines Geh- und Radwegs bis Langenneufach. Dies teilen der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter sowie der Landrat des Landkreises Günzburg Hubert Hafner (beide CSU) mit. „Wir freuen uns über die umfangreiche Förderung durch den Freistaat Bayern. Hiermit wird der Bedeutung...

„Mit vielfältigen sportlichen Aktivitäten und vorbildlichem bürgerschaftlichem Engagement leisten unsere Sport- und Schützenvereine und zuvorderst natürlich ihre Mitglieder einen wertvollen Beitrag für die Gesundheit und die Attraktivität des gesellschaftlichen Lebens im Landkreis Günzburg.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) auf die diesjährige Förderung der Sportvereine durch die Vereinspauschale. In den Landkreis Günzburg fließen im Jahr 2013...

Am 15. September auch Volksentscheide über Änderungen der Bayerischen Verfassung Bayerns Bürgerinnen und Bürger entscheiden am 15. September nicht nur über die neue Zusammensetzung des Bayerischen Landtags, sondern stimmen auch über fünf Änderungen der Bayerischen Verfassung durch Volksentscheid ab. „Mit den Vorschlägen wollen wir die Verfassung des Freistaates Bayern behutsam weiterentwickeln. Wir reagieren damit auf neue Herausforderungen für Staat und Gesellschaft und halten unsere...

Die CSU-Versammlung mit Bundesfinanzminister a.D. Dr. Theo Waigel findet nicht wie ursprünglich angekündigt am Freitag, 13.09.2013 statt, sondern bereits am Sonntag, 08.09.2013! Der politische Abend mit Dr. Theo Waigel ,Alfred Sauter, MdL, Dr. Hans Reichhart, Zweitstimmenkandidat Landtag und Bezirksvorsitzender der Jungen Union, Stephanie Denzler, Direktkandidatin Bezirkstag und Monika Wiesmüller-Schwab, Listenkandidatin Bezirkstag beginnt um 19:30 Uhr im Gasthof Hirsch in Ichenhausen. Der CSU...

Bayerns Bürgerinnen und Bürger entscheiden am 15. September nicht nur über die neue Zusammensetzung des Bayerischen Landtags, sondern stimmen auch über fünf Änderungen der Bayerischen Verfassung durch Volksentscheid ab. „Mit den Vorschlägen wollen wir die Verfassung des Freistaates Bayern behutsam weiterentwickeln. Wir reagieren damit auf neue Herausforderungen für Staat und Gesellschaft und halten unsere Verfassung so lebendig“, so Landtagsabgeordneter Alfred Sauter. Im Ergebnis haben sich die...

Am Sonderpädagogischen Förderzentrum des Dominikus-Ringeisen-Werks in Ursberg kann zum kommenden Schuljahr 2013/2014 eine weitere gebundene Ganztagsklasse eingerichtet werden. Der Bayerische Staatsminister für Unterricht und Kultus, Dr. Ludwig Spaenle, MdL hat den entsprechenden Antrag genehmigt. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Durch das umfassende Bildungs- und Erziehungsangebot im Rahmen gebundener Ganztagsangebote werden Schülerinnen und Schüler in...