Kanzleramtschef Thorsten Frei

Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein geeignetes Mittel der Bürgerbeteiligung an einer gesunden Demokratie. Das Bestreben der derzeitigen Regierung das IFG abzuschaffen, ist also ein offener Angriff auf die Demokratie. Die Spitzen von Union und SPD haben im Juli 2026 eine "Reform des Informationsfreiheitsgesetz" angeregt. Als treibende Personen haben Kanzleramtschef Thorsten Frei und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die restriktiven Vorschläge im engsten Kreis vorangetrieben.  Hände weg...