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Gesetz

Beiträge zum Thema Gesetz

Politik
Das Gesellschaftsfähige Getränke auch bei Jugendlichen, das Bier.........

Jugendliche und der Alkohol……

….ist immer wieder ein angesprochenes Problem der Medien und der Politik. Gesetze verbieten es, Alkohol in jeder Form an Jugendliche zu verkaufen. Und doch wird an einer Kasse weder nach dem Alter gefragt noch der Ausweis verlangt. Gesetze mit große Löchern sind es nicht, aber die Einhaltung steht hinter dem Umsatz…… Es ist meist dieselbe Zeit, es ist Schulschluss oder einfach auch später Nachmittag. Zwei bis drei Mal die Woche erledige ich dort meine Getränkeeinkäufe dienstlich, je nach...

  • Bayern
  • Krumbach
  • 10.03.08
  • 14
Politik
Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein (CSU)

Novelle der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung darf das heimische Kaminfeuer nicht gefährden

Die Nutzung heimischer Öfen darf durch die Novelle der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung nicht an unvertretbar hohe Auflagen geknüpft werden“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU). Nüßlein nimmt dabei Bezug auf die Pläne des Bundesumweltministeriums, welches mit der Novelle der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung die Feinstoffbelastung in der Luft reduzieren will. Das Bundesumweltministerium hatte im Frühjahr 2007 der AG Umwelt der CDU/ CSU Bundestagsfraktion seine Pläne zur...

  • Bayern
  • Krumbach
  • 23.12.07
Politik
Das lässt wieder mal tief blicken

Spendenbedürftige bayerische Abgeordnete

....haben es jetzt schriftlich, die dürfen laut Gericht bis zu 10.000 Euro annehmen ohne es offenlegen zu müssen. Der Widerspruch der ÖDP wurde somit abgelehnt. Im Gegenzug darf ein Polizeibeamter keine Prozente, die seiner Dienststelle eingeräumt werden, privat in Anspruch nehmen...... Es ist eine klare Aussage und zugleich eine klare Watschen. Abgeordnete und Parteien dürfen bis zu 10.000 Euro Spende annehmen ohne sie offenzulegen. Somit ist auch hier eine Hintertür offen, denn so können...

  • Bayern
  • Krumbach
  • 03.12.07
  • 10
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