Flüchtlingspolitik

Das fing nicht erst an, als das Gewusel um die Regierungskoalition begann. Vor Jahrzehnten konnte ich sogar noch so etwas wie Bewunderung für Politiker aufbringen; Willy Brand war einer von ihnen, sein Kniefall gehört zu den ganz großen Momenten unserer nicht immer ruhmreichen Geschichte. Aus der Verwunderung herausgerissen hat mich auch die Aussage der Kanzlerin zum Ansturm der Flüchtlinge 2015: „Wir schaffen das!“ Man mag ihr vorwerfen, dass sie die zweifelsfrei gegebene Problematik ihres...

Raabs: Untersuchungsausschuss dient der Wahrheitsfindung Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), kritisiert die Bundestagsfraktionen von B90/Grüne und Linkspartei für ihre Weigerung, der Einberufung eines Untersuchungsausschusses zuzustimmen. „Ich bedaure sehr, dass Grüne und Linke die Wahrheitsfindung im BAMF-Skandal offenbar parteitaktischen Erwägungen opfern“, so Raabs in einem Statement. Auch wenn ein Untersuchungsausschuss keine kurzfristigen...

( Köln / Zollstock) „Es gibt kein Geld für das Siedlerprojekt für Flüchtlingshäuser am Kalscheurer Weg. Stattdessen werden Millionen in einen temporären Flüchtlingsbau gleich gegenüber der Siedlung investiert. Auch fehlt ein konkretes Überleitungsmodell, welches die Menschen zeitnah aus dem Containerbau in die Indianer-Siedlung bringt. Stattdessen pauschale Zuweisungspläne aus ganz Köln und die langfristige Schaffung paralleler Strukturen auf engem Raum und in unmittelbarer Nachbarschaft....

„Es ist zwar einerseits begrüßenswert, dass das historische ehemalige „WERAG“ Gebäude nicht mehr als Flüchtingsunterkunft dienen soll, und somit eine Sanierung und Nutzung der Immobilie im Sinne des Denkmalschutzes möglich sein dürfte. Allerdings hat die vorgeschlagene Alternativlösung einen Nachgeschmack“. Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler) sieht trotz Beantwortung seiner Anfrage zum Ankauf zweier Immobilien in Raderthal, noch einige Fragen offen: „Die stattdessen geplante...

Köln: Zur aktuellen Debatte um teure Flüchtlingseinrichtungen, politische Verstrickungen und neue geplante Systembauten in Zollstock, äußerst sich Torsten Ilg, Bezirksvertreter der Kölner Freien Wähler wie folgt: „Allein die Tatsache, dass die Stadt Köln es auch zwei Jahre nach der Flüchtlingskrise zugelassen hat, dass skrupellose Vermieter auf Kosten der Steuerzahler schamlos abkassieren, verdeutlicht, dass das Maß jetzt endgültig voll ist! Denn es geht nicht nur um teure Hotels, sondern auch...

Walter Wortmann, Torsten Ilg und Detlef Hagenbruch sind Mandatsträger der Kölner Freien Wähler und haben heute gemeinsam die skandalösen Vorgänge im Zuge der Unterbringung von Flüchtlingen in teuren Hotels kritisiert. „Ich schäme mich, und ich will es nicht mit einem Satz abtun, wenn eine führende Kölner CDU-Frau (Horitzky) mit der Adjuvanz eines (politischen) CDU-Bürgermeisters (Bartsch) ihre Immobilie umbaut und mit dieser Vorteilnahme die Stadt mit horrenden Mieten abzockt“, Das ist...

CDU-Fraktionsvorsitzender reagiert mit ausfallenden Bemerkungen. Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler) ist traurig und bestürzt über die ausfallenden Worte des Fraktionsvorsitzenden der CDU in der Bezirksvertretung von Rodenkirchen: „Herr Schykowski hat mir fehlende Distanz zu rechter „Internet-Hetze“ unterstellt. Ein wirklich ungeheuerlicher und skandalöser Vorgang. Trotz Aufforderung wollte er sich anschließend weder entschuldigen, noch seine Äußerungen zurücknehmen. Auch aus den Reihen...

(Köln / Rodenkirchen) Torsten Ilg (Freie Wähler) beantragt den Verzicht zum Bau einer geplanten temporären Flüchtlingseinrichtung in Systembauweise in Zollstock und fordert Alternativen: „Zwei Jahre nach der großen Flüchtlingskrise sind in Deutschland rund 100.000 Plätze nicht belegt. Auch in NRW stehen von etwa 22.000 Plätzen knapp die Hälfte leer. In Köln sieht die Lage nicht anders aus. Die Stadt hat die Quote voll erfüllt, die Turnhallen sind geräumt. Weniger als ein Fünftel der...

Für Bezirksvertreter Torsten Ilg von den Kölner Freien Wählern in der Bezirksvertretung von Rodenkirchen, ist die Kostenexplosion beim Umbau des ehemaligen Bonotel in eine Flüchtlingseinrichtung ein Skandal. Auf Facebook schreibt der Kommunalpolitiker folgendes: "Inzwischen werden die Kosten für den Umbau des ehemaligen Bonotel in ein Flüchtlingsheim annähernd 10 Millionen Euro betragen. Belege für beantragte und bereits ausgezahlte KfW-Fördermittel zur Gegenfinanzierung des Projekts, hat die...

Oder: Wo bleiben die Rosinenbomber? Es sind ja bevorzugt die Amerikaner, die mittlerweile für alles Böse auf der Welt verantwortlich gemacht werden. Leider auch Wahres dran. Aber ganz sicher sind es eben auch diese Amerikaner, denen wir es zu verdanken haben, dass wir nicht unter Begleitung von Marschmusik unter braunem Terror zu leiden haben. Es waren auch die Amerikaner, zusammen mit den verbündeten Engländern, die Millionen von Berlinern aus der sowjetischen Umklammerung retteten, indem sie...

(Köln) „Im August legte die Verwaltung ein Laufliste der 24 Turnhallen vor, die derzeit für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden und den Nutzern zurückgegeben werden sollen. Daraus geht allerdings nicht hervor, wo und wann Ausweichplätze zur Verfügung stehen oder stehen werden, um eine Räumung der Hallen systematisch bis zum Ende des kommenden Jahres garantieren zu können,“ sagt Walter Wortmann, MdR der FWK. Weiter sagt er: „Mehr als 3500 Flüchtlinge leben zurzeit in den Turnhallen...

die Nachrichten sind voll. Immer wieder werden Dinge klar gestellt und sogar Frau Merkel wünscht sich die Zeit zurück drehen zu können. Und ob wir nun besser aus den Situationen heraus kommen als wir rein gingen bleibt abzuwarten. Während sich das Laub der Bäume langsam zu färben beginnt, sitzen Spitzenpolitiker an ihren runden Tischen und debattieren welche Farben neue Koalitionen haben werden. Hat doch die AFD hier ganz schön Wirbel rein gebracht. Mit einer Umkehr will keiner rechnen, nur wie...

Mrasek: „Früher war rechts der CSU der Abgrund, heute ist die CSU dieser Abgrund.“ Passau/München - "Es ist beschämend, was ein Generalsekretär einer regierenden Partei glaubt, von sich geben zu können", so Klaus Mrasek, Landesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Bayern, er sieht den neuen Rechtsruck der CSU als politischen Offenbarungseid an. Hintergrund ist die Aussage von Andreas Scheuer, der in Regensburg vor Publikum sagte: "Das Schlimmste ist ein Fußball spielender,...

Für Bezirksvertreter Torsten Ilg, ist es auch in der ersten Sitzung der Bezirksvertretung von Rodenkirchen nach der Sommerpause wichtig zu betonen, dass der Kölner Süden für besonders traumarisierter Flüchtlinge besser geeignet sei, als beispielsweise für alleinstehende Gruppen von Männern. „Alleinerziehende, alleinstehende Frauen, Christen und homosexuelle Flüchtlinge sollten im bürgerlich geprägten Süden bevorzugt einen Platz finden. So auch im geplanten Wohnhaus an der...

Köln/Rodenkirchen: Maßnahmen für eine längere Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen sind der falsche Weg, so der Standpunkt von Torsten Ilg FWK. „Die Grenze des Erträglichen bei der Turnhallenbelegung ist überschritten. Sowohl für die betroffenen Flüchtlinge selbst, als auch für die Sportvereine im Kölner Süden,“ erläutert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den Freien Wählern seine Enthaltung bei einem Dringlichkeitsantrag der anderen Bezirksvertreter, der u.a. weitere kostspielige...

(Rodenkirchen) Mit großem erstaunen hat Bezirksvertreter Torsten Ilg auf die Ablehnung seines Antrags reagiert, in dem er Sofortmaßnahmen zur Unterstützung der Kölner Sportvereine aufgrund der Flüchtlingsunterbringung forderte. Einige Bezirkswerterer sahen die Zuständigkeit ausschließlich im Rat, nicht so Ilg: „Ein Mitspracherecht über die Unterbringung der Flüchtlinge hatten die Stadtbezirke ja schließlich auch nicht. Deswegen spiele ich jetzt den Ball einfach zurück. Das ist wirklich eine...

Köln / Rodenkirchen) Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN in Rodenkirchen hatte bereits im Dezember die Verwaltung angefragt, ob in Köln derzeit kommunale Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Flüchtlinge nach dem Modell „Bürgerarbeit“ im öffentlichen Sektor geplant seien. Jetzt hat die Verwaltung reagiert und in ihrer Antwort eingeräumt, dass aufgrund der schlechten Haushaltslage bislang keine Mittel hierfür eingeplant worden seien. Für Torsten Ilg ist dies ein Beleg dafür, dass die...

Mitgliederzeitschrift der ÖDP Inhaltsverzeichnis UMSCHAU Ökolumne: Europa und der Terror 4 Umwelt & Gesellschaft 5 Bücher 8 TITELTHEMA: FLUCHTURSACHEN Rolle der Europäischen Union Hunger wird billigend in Kauf genommen von Prof. Dr. Klaus Buchner, MdEP 10 Freihandelsabkommen Europa plündert Afrika von Mike Nagler 14 Klimawandel „Oft ein Verstärker bestehender Probleme“ Interview mit Jan Kowalzig 16 Menschenrechtsverletzungen „Die wenigsten Flüchtlinge kommen nach Europa“ Interview mit Wiebke...

Flüchtling Ein Gedicht von Wolfgang Bittner. Veröffentlicht auf den NachDenkSeiten am 12. April 2016 Woher kommst du, Flüchtling? Sag mir, woher du kommst. Warum senkst du den Blick? Warum schüttelst du den Kopf? Kommst du aus Syrien, Afghanistan, Somalia? Aus Libyen, dem Irak, Marokko? Kommst du aus den sagenhaften Städten des Orients? Oder aus dem heimgesuchten Afrika? Kommst du aus dem goldreichen Mali? Dem geheimnisvollen Timbuktu? Vielleicht aus Damaskus, der uralten Metropole am Fuße des...

MdEP Buchner (ÖDP) kritisiert Flüchtlingsabkommen EU-Türkei (Brüssel/18.03.2016) Beim heutigen Gipfel haben sich die EU und die Türkei auf ein Flüchtlingsabkommen geeinigt. Kernpunkt der Vereinbarung ist, dass ab Sonntag alle Flüchtlinge zurückgeschickt werden, die über die Ägäis nach Griechenland kommen. Im Gegenzug wird die EU ein bestimmtes Kontingent von in der Türkei lebenden syrischen Flüchtlingen aufnehmen. Außerdem erhält die Türkei Geld, Visafreiheit sowie neue EU-Beitrittsgespräche....

Zurzeit ist eine sehr große Zahl von Flüchtlingen unterwegs. Natürlich müssen wir den Menschen helfen, die nach einer oft lebensgefährlichen Fahrt bei uns ankommen. Aber ist es nicht auch unsere Pflicht zu fragen, warum sie fliehen müssen, und wie man verhindern kann, dass so viele Menschen dabei in Lebensgefahr geraten? Eine große Zahl von Flüchtlingen stammt aus Kriegsgebieten oder aus Ländern, in denen sie unmittelbar von Gewalt bedroht werden. Gegenüber den Schutzsuchenden aus diesen...

Prof. Dr. Klaus Buchner 08.03.2016 "Es gebietet der gesunde Menschenverstand, Frauen und Männer in Flüchtlingsheimen getrennt unterzubringen." Heute habe ich für den Bericht (2015/2325(INI)) aus dem Frauenausschuss FEMM gestimmt. Ich begrüße es sehr, dass die schwierige Lage der weiblichen Flüchtlinge von dem EU-Ausschuss FEMM thematisiert wurde. Ich bin der Berichterstatterin dankbar, dass der Bericht offen und ohne ideologische Scheuklappen die patriarchischen Strukturen der Fluchtländer...

scheint zu den Lieblingskindern der Deutschen zu gehören. Sie wird vor allem dann mit Leidenschaft gepflegt, wenn das Wissen um den zu verdammenden Sachverhalt besonders niedrig ist. Je weniger Wissen, desto mehr hagelt es an bisweilen blödsinniger Kritik. Die Sachsen sind Nazis, die sächsische und die Bundespolizei gehen rabiat gegen Flüchtlinge vor … die Macht des Bildes hat wieder einmal gesiegt, ein nur Sekunden dauernder Ausschnitt genügt, um zu einem vernichtenden Urteil zu kommen. Als...

(Köln) „Jetzt haben wir die Grundlage für unsere politische Arbeit auf diesem wichtigen Arbeitsfeld“, verkündet Martin Klein, Vorsitzender der Kölner Freien Wähler FWK nicht ganz ohne einen gewissen Stolz in einer aktuellen Mail an die Vorstandsmitglieder seiner Gruppierung. Für Bezirksvertreter Torsten Ilg ist das neue Positionspapier seiner Wählervereinigung ein ganz grosser Wurf: „Damit sind wir die erste politische Kraft in Köln, die mit einer so ausführlichen und klugen Analyse der...

Auch im Januar 2016 ist die Flüchtlingsdebatte immer noch ein großes Thema, was natürlich auch die Beiträge auf myheimat widerspiegeln. Doch auch andere interessante Themen wie der anstehende Karneval/Fasching haben uns im letzten Monat beschäftigt. Grund genug, sich einmal diese Beiträge näher anzuschauen, die die myheimat-Leserreporter uns zur Verfügung gestellt haben. Auch diesen Monat haben wir für euch zehn Beiträge herausgesucht, die von den Bürgerreportern im Januar 2016 im Januar...

(Köln-Rodenkirchen) Bezirksvertreter Torsten Ilg von den Freien Wählern sorgt sich um die Sicherheit von Flüchtlingen sowie deren Unterkünften und fordert außerdem mehr Transparenz bei der Aufklärung von Straftaten: „Wir dürfen keinesfalls pauschal eine Gruppe von Flüchtlingen kriminalisieren, obschon die Vorfälle der Silvesternacht ein Umdenken in der Bewertung des Themas Sicherheit erfordern. Dies sind wir der anständigen Mehrheit unserer Flüchtlinge schuldig“, erläutert Ilg seinen Antrag auf...

(Köln) Der Zentralrat der Muslime fordert aufgrund der zunehmenden Gewalt gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte, eine gesonderte Erfassung von Straftaten die gegen Muslime gerichtet sind. Für den Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg von den Freien Wählern greifen solche Maßnahmen viel zu kurz: „Wir haben neben der Zunahme von antisemitisch oder fremdenfeindlich motivierter Gewalt, auch mit einer Zunahme von Gewalt gegen Minderheiten wie z.B. Homosexuelle zu kämpfen. Die Werte der...

(Rodenkirchen) Kein Herz für Flüchtlinge? Mit großem Erstaunen hat Bezirksvertreter Torsten Ilg (FWK) die deutliche Ablehnung seines Prüfantrags bei der letzten Sitzung der BV-Rodenkirchen kommentiert: „Offensichtlich hatten meine Kolleginnen und Kollegen nicht den Mut, dieses Gesuch offiziell an die Verwaltung zu richten.“ Der Vertreter der Freien Wähler hatte beantragt die Verwaltung prüfen zu lassen, wie viele Immobilien der christlichen Kirchen, sowie deren Gotteshäuser, aber auch...