Flüchtlingspolitik

ÖDP-Vorsitzender Christoph Raabs meldet sich in Flüchtlingsdebatte zu Wort Der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) ist entsetzt über die Verrohung der Diskussion zu Asyl und Migration in der deutschen Öffentlichkeit während der letzten Wochen und Monate. „Die sprachlichen Entgleisungen sind unerträglich, gerade auf Seiten von CSU und AfD. Geburtstagsfeste feiert kein zivilisierter Mensch mit dem Bruch von rechtsstaatlichen Normen oder dem Leid von Menschen, so wie dies...

Das fing nicht erst an, als das Gewusel um die Regierungskoalition begann. Vor Jahrzehnten konnte ich sogar noch so etwas wie Bewunderung für Politiker aufbringen; Willy Brand war einer von ihnen, sein Kniefall gehört zu den ganz großen Momenten unserer nicht immer ruhmreichen Geschichte. Aus der Verwunderung herausgerissen hat mich auch die Aussage der Kanzlerin zum Ansturm der Flüchtlinge 2015: „Wir schaffen das!“ Man mag ihr vorwerfen, dass sie die zweifelsfrei gegebene Problematik ihres...

Raabs: Untersuchungsausschuss dient der Wahrheitsfindung Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), kritisiert die Bundestagsfraktionen von B90/Grüne und Linkspartei für ihre Weigerung, der Einberufung eines Untersuchungsausschusses zuzustimmen. „Ich bedaure sehr, dass Grüne und Linke die Wahrheitsfindung im BAMF-Skandal offenbar parteitaktischen Erwägungen opfern“, so Raabs in einem Statement. Auch wenn ein Untersuchungsausschuss keine kurzfristigen...

Oder: Wo bleiben die Rosinenbomber? Es sind ja bevorzugt die Amerikaner, die mittlerweile für alles Böse auf der Welt verantwortlich gemacht werden. Leider auch Wahres dran. Aber ganz sicher sind es eben auch diese Amerikaner, denen wir es zu verdanken haben, dass wir nicht unter Begleitung von Marschmusik unter braunem Terror zu leiden haben. Es waren auch die Amerikaner, zusammen mit den verbündeten Engländern, die Millionen von Berlinern aus der sowjetischen Umklammerung retteten, indem sie...

Mrasek: „Früher war rechts der CSU der Abgrund, heute ist die CSU dieser Abgrund.“ Passau/München - "Es ist beschämend, was ein Generalsekretär einer regierenden Partei glaubt, von sich geben zu können", so Klaus Mrasek, Landesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Bayern, er sieht den neuen Rechtsruck der CSU als politischen Offenbarungseid an. Hintergrund ist die Aussage von Andreas Scheuer, der in Regensburg vor Publikum sagte: "Das Schlimmste ist ein Fußball spielender,...

Mitgliederzeitschrift der ÖDP Inhaltsverzeichnis UMSCHAU Ökolumne: Europa und der Terror 4 Umwelt & Gesellschaft 5 Bücher 8 TITELTHEMA: FLUCHTURSACHEN Rolle der Europäischen Union Hunger wird billigend in Kauf genommen von Prof. Dr. Klaus Buchner, MdEP 10 Freihandelsabkommen Europa plündert Afrika von Mike Nagler 14 Klimawandel „Oft ein Verstärker bestehender Probleme“ Interview mit Jan Kowalzig 16 Menschenrechtsverletzungen „Die wenigsten Flüchtlinge kommen nach Europa“ Interview mit Wiebke...

MdEP Buchner (ÖDP) kritisiert Flüchtlingsabkommen EU-Türkei (Brüssel/18.03.2016) Beim heutigen Gipfel haben sich die EU und die Türkei auf ein Flüchtlingsabkommen geeinigt. Kernpunkt der Vereinbarung ist, dass ab Sonntag alle Flüchtlinge zurückgeschickt werden, die über die Ägäis nach Griechenland kommen. Im Gegenzug wird die EU ein bestimmtes Kontingent von in der Türkei lebenden syrischen Flüchtlingen aufnehmen. Außerdem erhält die Türkei Geld, Visafreiheit sowie neue EU-Beitrittsgespräche....

Zurzeit ist eine sehr große Zahl von Flüchtlingen unterwegs. Natürlich müssen wir den Menschen helfen, die nach einer oft lebensgefährlichen Fahrt bei uns ankommen. Aber ist es nicht auch unsere Pflicht zu fragen, warum sie fliehen müssen, und wie man verhindern kann, dass so viele Menschen dabei in Lebensgefahr geraten? Eine große Zahl von Flüchtlingen stammt aus Kriegsgebieten oder aus Ländern, in denen sie unmittelbar von Gewalt bedroht werden. Gegenüber den Schutzsuchenden aus diesen...

Prof. Dr. Klaus Buchner 08.03.2016 "Es gebietet der gesunde Menschenverstand, Frauen und Männer in Flüchtlingsheimen getrennt unterzubringen." Heute habe ich für den Bericht (2015/2325(INI)) aus dem Frauenausschuss FEMM gestimmt. Ich begrüße es sehr, dass die schwierige Lage der weiblichen Flüchtlinge von dem EU-Ausschuss FEMM thematisiert wurde. Ich bin der Berichterstatterin dankbar, dass der Bericht offen und ohne ideologische Scheuklappen die patriarchischen Strukturen der Fluchtländer...

scheint zu den Lieblingskindern der Deutschen zu gehören. Sie wird vor allem dann mit Leidenschaft gepflegt, wenn das Wissen um den zu verdammenden Sachverhalt besonders niedrig ist. Je weniger Wissen, desto mehr hagelt es an bisweilen blödsinniger Kritik. Die Sachsen sind Nazis, die sächsische und die Bundespolizei gehen rabiat gegen Flüchtlinge vor … die Macht des Bildes hat wieder einmal gesiegt, ein nur Sekunden dauernder Ausschnitt genügt, um zu einem vernichtenden Urteil zu kommen. Als...