Brüssel

Nach dem am letzten Wochenende von den EU-Außenministern beschlossenen Öl-Embargo gegen Syrien forderte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, MdEP weitere effektive Sanktionen gegen das Regime von Präsident Assad. "Aufgrund der anhaltenden Gewalt der Regierungstruppen von Präsident Assad gegen Regierungsgegner sind weitere effektive Sanktionen gegen das Land dringend nötig. Das Öl-Embargo gegen Syrien ist zwar eine starke Sanktion, aber ich bezweifle, dass diese auf kurzfristige...

Deutschland wird seiner Verantwortung gerecht / Parlamentarische Beteiligung gesichert / Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerden ab Die Abweisung der Verfassungsbeschwerde gegen die Griechenlandhilfe und den Euro-Rettungsschirm durch das Bundesverfassungsgericht stärkt die Europäische Währungsunion. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber. "Das Karlsruher Urteil zeigt, dass der Euro-Rettungsschirm eine solide europäische Konstruktion ist und durchaus die...

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit: 1,3 Milliarden Euro für die regionale Entwicklung sowie rund 700 Mil­lionen Euro zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von Beschäftigten und Unternehmen – das sind Gelder, die Nordrhein-Westfalen für die Förderperiode 2007 bis 2013 im Rahmen der Strukturfonds von der EU zur Verfügung stehen. Diese Fördermittel braucht Nordrhein-Westfalen auch nach 2013. Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat sich daher heute beim...

EuroGATE: Ab dem 29. August fährt Thalys auch direkt von Essen, Duisburg und Düsseldorf nach Brüssel. Wer morgens um 5:12 Uhr in Essen losfährt, kann Brüssel schon um 8:32 Uhr erreichen – ohne umsteigen. Abends geht um 19:28 Uhr der Thalys zurück. Die Angebots­erweiterung gilt von montags bis freitags wie auch am Wochenende. Ab 19 Euro für die zweite Klasse und ab 29 Euro für die erste Klasse sind die Preise erschwinglich. Informationen: www.thalys.com www.radio-essen.de

Ferber begrüßt Vorhaben der engeren Zusammenarbeit/ Schuldenbremse wird verankert/ Märkte erwarten jedoch weitere positive Signale Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, begrüßte das Ergebnis des gestrigen Treffens der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten in Paris: „Mit dem Beschluss werden keine neuen Strukturen für eine so genannte Wirtschaftsregierung geschaffen, sondern ein festes Format von regelmäßigen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschef der Eurozone...

Nach der Meldung der Bundesregierung hier eine Stellungnahme der Grünen Sichtweisen in brüssel: Zur heute vom Bundeskabinett beschlossenen Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs in Deutschland erklären Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, und Markus Tressel, tourismuspolitischer Sprecher der Grünen im Deutschen Bundestag: "Den Klimawandel zu stoppen und zugleich erschwingliche Mobilität zu sichern, kann nur mit einem anderen Mix der...

Welcher Mann träumt nicht in seinen Phantasien davon- in Brüssel einmal richtig abgeschleppt zu werden. Traumerfüllung - aber dann richtig- Hier nicht Janine oder Gabriele- eher Polizei Brüssel- Sonderkommando für entwendete Fahrzeuge. Auch wenn sich alles aufklärt- viele Stunden später. Bleiben tut ein Zeitloch und die Korrektur der Träume-

Ferber: Neues Rettungspaket "Starthilfe für den wirtschaftlichen Neuanfang des Landes" / finanzielle Solidarität und Reformen zwei Seiten derselben Medaille Als "positives Signal an die Finanzmärkte, dass die Eurozone handlungsfähig ist", hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, das Ergebnis des gestrigen Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs der Eurozone begrüßt. Allerdings müssten die Euroländer den Reformdruck auf Griechenland aufrechterhalten,...

Jetzt wird es etwas bunter auf dem Hauptbahnhof in Brüssel. Der Verkehrsknotenpunkt bekommt ein Wandgemälde mit den Comichelden Tim und Struppi.

Do, 21.07.2011 Zahlen und Hintergründe: Stabilisierung des Euro Die Staats- und Regierungschefs der 17 Eurostaaten beraten am Donnerstag in Brüssel über die Schuldensituation in Griechenland. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich vor Beginn der Gespräche zuversichtlich, dass es gelingen werde, ein neues Rettungsprogramm für Griechenland aufzulegen. Das Treffen sei ein wichtiger Schritt zur Überwindung der aktuellen Schuldenkrise einiger Euroländer. Es gelte jetzt, "die Probleme auch...

Die Attacke der Finanzmärkte auf Italien hat die europäische Schuldenkrise in eine neue Dimension katapultiert. Viele Anleger wollen zumindest mit einem Teil ihres Vermögens aus dem Euro flüchten. Aber wohin? „Der politische Wille, den Euro zu retten, ist unermesslich groß“, sagt Teodoro D. Cocca, Professor für Asset Management an der Universität Linz. Aber der Angriff der Finanzmärkte auf Italien habe gezeigt, dass jetzt die „entscheidende Schlacht um den Euro“ begonnen habe. Viele Anleger...

'ESSEN wird PLAKATIVER' Museum Folkwang Museumsplatz 1, 45128 Essen Das erstmalig in dieser Form konzipierte internationale Festival 'ESSEN wird PLAKATIVER', am 16./17.9.2011, setzt auf das Medium Plakat und rückt das Deutsche Plakat Museum im Museum Folkwang mit seiner Arbeit und seiner Sammlung von über 340.000 Plakaten in den Fokus der Aufmerksamkeit. Im Verlauf des Festivals werden u.a. der erstmalig der 'Preis des Deutschen Plakat Museums im Museum Folkwang für Plakatpublizistik' verliehen...

Ein Jahr der Wahl zum Europäischen Parlament im Juni 2009 stellt die Europagruppe der deutschen GRÜNEN im Europäischen Parlament ihre erste Jahresbilanz vor. Die Europäische Union steht vor der Herausforderung der Finanz-, Wirtschafts- und Klimakrise. Diese Krisen können nur durch eine nachhaltige Politik überwunden und deren Widerkehr verhindert werden. Es gilt, Wirtschafts- und Umweltpolitik gemeinsam zu gestalten und so einen Mehrwert für beide Bereiche zuschaffen: der Green New Deal! Diese...

Otto von Habsburg war der älteste Sohn des letzten regierenden Kaisers von Österreich und Königs von Ungarn, aber vor allem 20 Jahre CSU-Abgeordneter im Europaparlament und unermüdlicher Streiter für die europäische Einigung. Am Montagmorgen starb er in seinem als "Villa Austria" bezeichneten Haus in Pöcking am Starnberger See im Alter von 98 Jahren. Gewürdigt wurde der in Österreich geborene Kaisersohn, der seit mehr als einem halben Jahrhundert in Bayern lebte, nach seinem Tod im In- und...

Hermann Kuhn neuer Berichterstatter für EU-Weltraumpolitik Der Bremer Abgeordnete Hermann Kuhn wurde von der AdR-Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE) zum Berichterstatter für die EU-Weltraumpolitik bestellt. mehr Inforamtionen über das Comitee der Regionen in Brüssel unter www.cdr.eu Wolfgang Hirschmann-Brüssel- EuroGATE

Klare Spielregeln notwendig / Für strikte Transparenz von Leerverkäufen / Europaparlament zu neuer EU-Verordnung Für risikoreiche Finanzmarktprodukte wie Leerverkäufe wird es künftig verbindliche EU-Standards geben. Das Europäische Parlament in Straßburg stimmte heute über einheitliche Regeln für die Beschränkung von Leerverkäufen (Short Selling) und Kreditausfallversicherungen (CDS) ab. "Nicht jedes Finanzmarktgeschäft, das hohe Gewinne einfährt, ist sinnvoll. Wir müssen den gesamten...

Körperscanner verletzen die Privatsphäre ohne offenkundigen Sicherheitsgewinn/ Flickenteppich der Sicherheitsbedingungen verhindert effektiven Terrorschutz Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments sprach sich für den Einsatz von Sicherheitsscannern an Flughäfen aus. "Der Einsatz von Ganzkörperscannern verletzt die Privatsphäre der Passagiere ohne einen sichtbaren Nutzen zur Bekämpfung der Terrorgefahr zu erzielen", kritisiert Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen...

Flandern-Radtour 2011 Tag 1: 87 km – Amsterdam - Egmond Morgens um kurz vor 6 Uhr ging unser Zug nach Amsterdam. Pünktlich trafen wir dort ein. Ohne großen Aufenthalt machten wir uns ans Radeln, da unser Quartier in Egmond/Jugendherberge gebucht war. Und es regnete als wir aus dem Amsterdamer Bahnhof kamen. Dass uns der Wind viel mehr Probleme bereiten sollte, konnten wir noch nicht absehen. Erstmal wollen wir nach der Bahnanfahrt einen Kaffee trinken. Gleich gegenüber vom Bahnhof (nach einer...

Vereinbarung zwischen geschäftsführender Regierung und Opposition notwendig / Harte Auflagen dürfen nach Neuwahlen nicht aufgeweicht werden Die Kreditzusagen von EU und IWF an Portugal in Höhe von 78 Milliarden Euro dürfen nur dann umgesetzt werden, wenn die Sparauflagen über den Neuwahltermin am 5. Juni hinaus verbindlich sind. Das forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, vor Beginn des Treffens der EU-Finanzminister heute in Brüssel. "Ohne eine formelle...

Treffen mit EU-Energiekommissar Oettinger / Mitgliedstaaten müssen Kompetenzen abgeben / Herkulesaufgabe Netzausbau Die Sicherheit von Kernkraftwerken in Europa muss anhand strenger Stress-Tests überprüft werden. Das ist die gemeinsame Forderung von CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament und EU-Energiekommissar Oettinger. "Die Stresstests müssen auch Flugzeugabstürze und externe Einwirkungen beinhalten. Dabei brauchen wir eine einheitliche Prüfpraxis. Eine rein nationale Durchführung ohne...

Alles ist angerichtet. Sorgfältig drapiert liegen kleine Brötchen mit Spargelmousse und Schnittlauch auf einem schwarzen Backblech. Auch der dazu passende Weißwein, ein „2009er Rivaner Classic“, steht bereit zur Verkostung. Die Aichacher Stadtmusikanten spielen den „Alfons-Galopp“. Aus dem extra aufgeschütteten Spargelhügel lugen zart rot-violett gefärbte Spargelstangen hervor. Daneben befindet sich das Werkzeug für den symbolischen Spargelanstich. Es ist Spargelmarkteröffnung auf dem Aichacher...

Schienengüterverkehr muss Lärmbelastung mittragen Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments sprach sich heute für eine neue Berechnungsmethode bei der Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge aus. Dabei entschied das Parlament zugunsten einer Zweckbindung der Mauteinnahmen. Diese sollen insbesondere in den nachhaltigen Verkehr und in das transeuropäische Verkehrsnetz investiert werden. "Ich halte es für richtig, dass wir die...

ein kurzer Führer durch den Pavillon der UDSSR.

Europäisches Parlament wendet sich den unregulierten Bereichen des Finanzmarkts zu Im Kampf um klare, transparente und einheitliche Spielregeln zum bestmöglichen Schutz der Anleger auf dem Finanzmarkt beschäftigt sich das Europäische Parlament nun mit dem bisher unregulierten Bereich der Dark Pools. „Die Debatte gestern Abend diente vor allem der Vorbereitung für die im nächsten Jahr vorgesehene Überarbeitung der Marktregulierung für Bankenprodukte", erklärt Markus Ferber, Vorsitzender der...

Automatische Sanktionen gegen EU-Defizitsünder sind für die langfristige Stabilität des Euros unerlässlich, sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, in einer ersten Reaktion auf die gestrige Einigung des Europäischen Rates zur Überarbeitung der Regeln für den Stabilitäts- und Wachstumspakt: "Wenn es brennt, zählt für die Feuerwehr jede Minute. Es muss sichergestellt sein, dass die Feuerwehr automatisch ausrücken kann, wenn die ersten Rauchschwaden...

Entscheidungshoheit über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen sollte bei den Mitgliedsländern liegen „Die Abgabe der Entscheidungshoheit über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen an die einzelnen Mitgliedstaaten macht Sinn und entspricht den Anforderungen an das Subsidiaritätsprinzip. Die Zulassung der Genpflanzen kann für die gesamte EU erfolgen, was aber dann auf den Äckern zuhause angebaut wird, darf nicht in Brüssel entschieden werden", fordert Markus Ferber,...